InterviewHandelskonflikt: „China muss sich öffnen“

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angekündigt, sich an den Strafzöllen gegenüber China – zumindest beim Stahl – beteiligen zu wollen. Wie schätzen Sie diese Position ein? Ist das der richtige Weg?

Nun findet ja die Handelspolitik auf EU-Ebene statt. Insofern sind solche Zusagen schlecht zu implementieren. Zum Glück vertritt die Europäische Union Deutschlands Wirtschaftsinteressen. Die Haltung der EU hat auch als einer der wichtigsten globalen Wirtschaftsräume ein ganz anderes Gewicht, als wenn die europäischen Staaten sich allein in diesem Konflikt einmischen würden. Dennoch denke ich, tut die EU gut daran, als Vermittler zwischen den beiden Wirtschaftsmächten aufzutreten und neutral zu agieren. Immer mit dem Ziel, die Chinesen an die Regeln der WTO zu erinnern und deren protektionistische Handelshemmnisse abzubauen sowie die Amerikaner davon zu überzeugen, dass Handelskriege kontraproduktiv sind und man die derzeitigen Probleme nur über Verhandlungen löst.

In der Vergangenheit gab es ja immer wieder Handelsstreitigkeiten und Strafzölle. Hat der aktuelle Streit tatsächlich eine neue Qualität?

Diese Entwicklungen sind kein historisches Novum. Zu Beginn der Nuller-Jahre unter George W. Bush gab es bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Das war allerdings nur sehr kurzlebig, da die Chinesen kurz darauf in die WTO eingetreten sind und man dieses Problem im bilateralen Gespräch lösen konnte. Am nächsten kommen dieser Entwicklung die Strafzölle, die die USA gegenüber Japan in den 80er-Jahren verhängt haben. Damals hatte Japan gegenüber den USA auch riesige Handelsüberschüsse. Zusätzlich zu den Strafzöllen versuchten die Amerikaner, den Import ihrer Produkte in Japan zu stimulieren. Damals hing das amerikanische Handelsdefizit aber auch anders als heute mit einem starken Dollar zusammen.

Also haben wir nun tatsächlich eine historisch neuartige Situation?

Wenn man so will, sind die Vorzeichen im jetzigen Konflikt andere. Mit den Chinesen haben die Amerikaner diesmal einen Gegner der deutlich größer und weniger abhängig von der US-Wirtschaft ist.

Manche rufen nun bereits das Ende der Globalisierung aus. Stehen wir tatsächlich an einem Wendepunkt, an der Schwelle zu einer neuen Ära des Protektionismus?

Es ist richtig, dass die Globalisierung in den letzten 20 Jahren über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Globalisierung hat Züge angenommen, die zum Teil schädlich für viele Länder und für viele Menschen in diesen Ländern waren. Der Ökonom Dani Rodrik hat dieses Phänomen einmal Hyperglobalisierung genannt. Die Interessengruppen, die von Exporten profitieren, haben sich hier zu stark durchgesetzt. Es wurde häufig nicht gefragt, was aus sozialer Sicht oder der Wachstumsperspektive das Richtige wäre, sondern eher, was ist gut für diese Interessengruppen, Stichwort Steuerwettbewerb oder Steuervermeidung.

Wird Trump nun also zum Totengräber der Globalisierung, die einfach an ihr Ende gelangt ist?

Diese Entwicklungen gibt es schon länger und nicht erst, seitdem Trump an der Macht ist. Das hat sich seit Jahrzehnten aufgebaut und es ist daher durchaus logisch und nachvollziehbar, dass es Gegenreaktionen von Menschen gibt, die von der Globalisierung nicht profitiert oder verloren haben. Sie wählen extreme politische Parteien, die sich auf den Nationalstaat zurückziehen wollen. Es gibt massive Widerstände gegen weitere Handelsabkommen wie bei den TTIP-Verhandlungen.

Also ist der Frust vieler Menschen über die Globalisierung durchaus berechtigt?

Diese Reaktionen sind zum Teil gerechtfertigt, aber man darf nicht über das Ziel hinausschießen und den Handel zurückdrehen, der letztlich viele gute Jobs geschaffen hat. Man muss fairen Wettbewerb auf Augenhöhe schaffen und dazu gehört auch, dass globale Unternehmen nach den gleichen Spielregeln wie einheimische Unternehmen spielen müssen.