KolumneGroßbritannien in der Brexit-Falle

Brexit-Gegner demonstrierten am 23. Juni für ein zweites Referendum über den EU-Austritt
Brexit-Gegner demonstrierten am 23. Juni für ein zweites Referendum über den EU-Austritt dpa

Scheiden tut weh. Seitdem die Briten im Juni 2016 mit 52 Prozent zu 48 Prozent dafür gestimmt haben, der Europäischen Union den Rücken zu kehren, streiten sie sich darüber, welchen Brexit sie denn gerne hätten. Eine mehrheitsfähige Lösung ist nirgendwo in Sicht. Vor dem Brexit-Votum hatten sie es versäumt, sich ernsthaft über das Leben außerhalb des größten gemeinsamen Marktes der Welt Gedanken zu machen. Stattdessen waren manche Wähler auf Politclowns wie Boris Johnson hereingefallen, dessen Zahlen zum angeblichen Brexit-Gewinn sich als ebenso wirr wie seine blonde Haarpracht herausgestellt haben.

Die Briten sitzen in der selbst gestellten Falle. Die konservative Regierung kann und will den Brexit-Beschluss nicht überdenken. Die Konservativen werden kein neues Referendum ansetzen. Es würde ihre Partei zerreißen. Der halbgare „Chequers“-Plan, den sich Premierministerin Theresa May ausgedacht hat, wird von bis zu 80 konservativen Abgeordneten als zu weich abgelehnt. Auch die Europäische Union hat den Plan bereits abgelehnt, wonach Großbritannien in einer Art Zollverbund mit der EU verbleiben soll, dabei aber eigene Zollsätze erheben darf. Der Plan würde, so die EU, die einheitliche Zollunion der EU untergraben und wäre in der Praxis nicht umsetzbar.

Sofern May den bis Mittwoch dauernden Parteitag der Konservativen übersteht, was wahrscheinlich aber nicht ganz sicher ist, wird sie sich kurz danach entscheiden müssen: Nimmt sie eines der Angebote an, die die große EU dem kleineren Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit unterbreitet hat – oder nimmt sie einen ungeordneten Brexit in Kauf.

Drei Optionen liegen auf dem Tisch

Als Verbund von 27 souveränen Staaten, die sich oftmals nur schwer einigen können, neigt die EU27 dazu, sich an bekannten Mustern zu orientieren, die es bereits für den wirtschaftlichen Austausch mit befreundeten Nicht-Mitgliedern gibt. Sie hat deshalb den Briten die Wahl gelassen, nach einer Übergangsperiode von April 2019 bis Ende 2020 entweder ähnlich wie Norwegen im Binnenmarkt mit allen dazugehörigen Pflichten zu verbleiben, ähnlich wie die Türkei eine Zollunion mit der EU einzugehen oder ein weitreichendes Freihandelsabkommen wie mit Kanada abzuschließen.

Die Zeit wird knapp. Bis zu einem EU-Sondergipfel am 17. – 18. November soll das Ergebnis stehen, damit das Ergebnis bis zum formalen Brexit am 29. März 2019 noch ratifiziert werden kann. Notfalls könnten sich die Verhandlungen bis Anfang 2019 hinziehen. Aber viel länger kann die EU kaum warten, die zudem im Mai 2019 ein neues Parlament wählt und nicht den Wahlkampf mit diesem Thema belasten möchte.

Die Karten liegen weitgehend auf dem Tisch. Ein weiteres Hinauszögern der britischen Entscheidung wird Theresa May innenpolitisch kaum noch Luft verschaffen. Sie wird sich dazu durchringen müssen, eines der EU-Angebote in vermutlich leicht abgewandelter Form anzunehmen. Für keine Lösung wird sie sich die volle Unterstützung ihrer Partei sichern können. Auch ein harter Brexit ohne Abkommen mit der EU könnte zu einem Aufstand im Parlament führen.