ExklusivGlücksspielreform sorgt für Chaos

Seite: 3 von 3

Als Reaktion auf die ungeklärte Rechtslage entschied das niedersächsische Wirtschaftsministerium, die Schließung der im Losverfahren unterlegenen Spielhallen vorerst nicht durchzusetzen. Bei Abstandkonkurrenzen solle „eine Anordnung des Sofortvollzugs bis auf Weiteres unterbleiben“, heißt es in einem Protokoll der zuständigen Arbeitsgruppe von Wirtschaftsministerium und niedersächsischem Städtetag von Ende Mai, das Capital vorliegt.

Weiter heißt es zu dem laut Protokoll mit Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) abgestimmten Vorgehen: Um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, solle der Weiterbetrieb von Spielhallen auch nach dem Auslaufen der Übergangsregelung geduldet werden – allerdings nicht durch die Gewerbebehörden von sich aus oder auf Antrag des Betreibers, sondern auf Ersuchen der Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. „Eine derartige Vorgehensweise erscheint mit Blick auf eine irgendwann im Raum stehende Beendigung der Duldung weniger problematisch.“ Für die Gerichte bedeutet das eine Menge Arbeit.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass geplante Schließungen von Spielhallen vorerst ausgesetzt werden. „Für die Betreiber ändert sich erst einmal nichts“, sagte sie. Es sei angestrebt, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Musterverfahren über die Regelung entscheidet. Eine Entscheidung werde Ende des Jahres erwartet. Die Landesregierung sei nach wie vor überzeugt, dass der Losentscheid das „objektivste Verfahren“ sei, sagte die Sprecherin. Mit Blick auf die Klagewelle gegen drohende Schließungen von Spielhallen fügte sie hinzu: „Das so etwas nicht ohne Konflikte geht, war allen klar.“

Genehmigung aus heiterem Himmel

Auch die Landeshauptstadt Hannover will sich an die vom Wirtschaftsministerium vorgegebene Marschroute halten, um das Chaos bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags nicht noch zu vergrößern. Doch auch diese Linie verhindert keine Überraschungen. Im Fall einer Spielhalle der Löwen-Gruppe in Hannover schickte die Gewerbeaufsicht am 10. Juli einen Bescheid – fast genau ein Jahr nach der Auslosung, bei die Halle gegenüber anderen Standorten unterlegen war, und nach Dutzenden Schreiben, die hin und her gingen.

Bis dahin hatte die Stadt alle Anträge auf Weiterbetrieb abgelehnt und im Frühjahr sogar angedroht, unmittelbar nach dem 1. Juli die Schließung zu verfügen und durchzusetzen, falls die Halle weiter betrieben werden. Nun ging es plötzlich nicht nur um eine Duldung, bis die Rechtslage geklärt ist, sondern um eine Betriebsgenehmigung. Die Betreffzeile des Bescheids lautete: „Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle“.