ExklusivGlücksspielreform sorgt für Chaos

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Beim Thema Spielhallen zeigen sich die Wirren des Föderalismus und die Unterschiede bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags vor allem bei der Frage, auf welcher Basis und wie konsequent Spielotheken geschlossen werden, um das vereinbarte Ziel zu erreichen, das Angebot zu reduzieren. In Rheinland-Pfalz etwa gilt nach Auslaufen der Übergangsregelung Ende Juni ein Moratorium. In Baden-Württemberg wird die Möglichkeit, mittels einer Regelung zur Verhinderung wirtschaftlicher Härten den Weiterbetrieb zu dulden, großzügig genutzt. In Bayern gilt ein Punktesystem, das die Qualität des Angebots berücksichtigt.

Dagegen hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Kommunen angewiesen, die Härtefallregelung restriktiv auszulegen. Die Landesregierung hat als Ziel angegeben, die Zahl der rund 1900 Spielbetriebe in Niedersachsen zu halbieren. In Städten wie Hannover, Osnabrück oder Lingen ordneten die Gewerbeaufsichtsämter bereits an, eine Reihe von Spielhallen zu schließen – entweder weil in einem Gebäude mehrere Spielhallen betrieben werden (Mehrfachkonzessionen) oder weil der Mindestabstand zu einer anderen Spielothek, der in Niedersachsen auf 100 Meter Luftlinie festgelegt ist, unterschritten wird. Bei mehreren konkurrierenden Spielhallen soll nach dem Willen der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung das Los entscheiden, welche von ihnen weiterbetrieben werden darf – während die frühere rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen eine solche Lotterie ausgeschlossen hatte.

Welche besonderen Probleme die niedersächsische Regelung aufwirft, zeigt das Beispiel Hannover, wo es im Vergnügungsviertel am Steintor bislang eine hohe Dichte von Spielstätten gibt. Für diesen Bereich wurde am 21. Juli 2016 entschieden, welche von insgesamt 23 Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist eine Konzession erhalten und welche geschlossen werden sollen – per Auslosung. Da keine geeigneten objektiven „Sachkriterien“ herbeigezogen werden könnten, um das „Konkurrenzverhältnis“ zwischen den benachbarten Spielhallen mit einem Abstand von weniger als 100 Metern aufzulösen, müsse „eine Entscheidung per Losverfahren herbei geführt werden“, teilte die Gewerbebehörde den Betreibern mit. Ein „anderes, insbesondere auch milderes Mittel zur Auflösung der Gesamtkonkurrenz“ sei nicht ersichtlich.

Gericht: Konzession per Lotterie nur als „ultima ratio“

Seit dem 1. Juli benötigen Spielhallen eine neue Konzession
Seit dem 1. Juli benötigen Spielhallen eine neue Konzession
© Getty Images

Wie die Auslosung ablief, beschreiben die Anwälte eines unterlegenen Spielhallenbetreibers wie folgt: „Im Rahmen des Losverfahrens wurde zunächst das auf die Spielhalle Steintorstraße 13 entfallende Los gezogen. Im Anschluss daran wurden mittels einer im Raum aufgehängten Umgebungskarte die in weniger als 100 m Luftlinie befindlichen Spielhallen ermittelt und aussortiert. Es verblieben fünf Spielhallen an drei Standorten, von denen in einer nächsten Losrunde die Spielhalle Scholvinstraße 6 gezogen wurde. Nachdem festgestellt worden war, dass sich die Spielhalle in einem Abstand von weniger als 100 m Luftlinie zu den anderen vier Spielhallen befindet, wurde das Losverfahren beendet.“ In den Bescheiden, in denen die Stadt nach der Auslosung die Rechtsvertreter der unterlegenen Bewerber darüber informierte, dass ihre Anträge abgelehnt wurden, hieß es später: „Bei diesem Losverfahren wurde nicht die Spielhalle Ihrer Mandantin ausgewählt, so dass für eine der konkurrierenden Spielhallen die beantragte Erlaubnis (…) erteilt wird.“

Allein bei der Löwen-Gruppe sind in Hannover vier Standorte betroffen. Gegen jede drohende Schließung geht das Unternehmen, das zum österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic gehört, mehrfach vor: in einem Eilantrag gegen den Sofortvollzug, gegen den Ablehnungsbescheid an sich, mit einer Drittanfechtungsklage gegen die Entscheidung zugunsten anderer Spielhallen, die im Losverfahren Glück hatten, sowie einer Klage auf Schadenersatz.

Eine ähnliche Linie verfolgt Wettbewerber Gauselmann. „Wenn die Landesregierung bei ihrer Linie bleibt, haben die Verwaltungsgerichte in den nächsten zwei, drei Jahren jede Menge zu tun“, heißt es dort. Auf die niedersächsischen Gerichte könnten branchenweit mehrere Tausend Verfahren zukommen.

Schon bei den ersten Eilverfahren, in denen sich Verwaltungsrichter mit dem Thema befasst haben, hat sich die Auswahl per Losentscheid als heikler Punkt herauskristallisiert – während sie das Verbot von Mehrfachkonzessionen nicht angriffen. Die Richter in Osnabrück und Oldenburg kritisierten insbesondere, dass das Losverfahren bei Abstandskonkurrenzen sofort und ohne große Voraussetzungen zur Anwendung komme. Eine Konzessionsvergabe per Lotterie dürfe grundsätzlich nur die „ultima ratio“ sein. Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellte zudem Kriterien auf, nach denen die Kommunen die Anträge konkurrierender Spielhallen prüfen müssen, bevor sie auf einen Losentscheid zurückgreifen.