WiedervorlageGesetze im Test: Transparenzregister

Das Transparenzregister sollte Licht in dunkle Finanzströme bringenimago images / STPP

„Es wird ein Register zur Erfassung und Zugänglich­machung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet.“ (§ 18 Geld­wäschegesetz)

Es klingt nach einer feinen Sache: ein Register, das Transparenz herstellt, indem es für jeden nachvollziehbar festhält, wer die Eigentümer eines Unternehmens oder einer Immobiliengesellschaft sind. Seit Herbst 2017 hat Deutschland ein solches Register, seit Anfang 2020 ist es öffentlich einsehbar. Firmen müssen dort die Namen ihrer Eigentümer eintragen lassen, wenn diese mehr als 25 Prozent am Unternehmen halten und die Namen der „wirtschaftlich Berechtigten“ nicht bereits anderweitig veröffentlicht sind, etwa im Handelsregister. Mit dem Instrument, das Teil des Geldwäschegesetzes ist, setzt Deutschland EU-Richtlinien um. Durch die Offenlegung von Eigentümerstrukturen und Finanzströmen soll Geldwäsche effektiver bekämpft werden.

Die Folge aus unserer Reihe „Wiedervorlage“ ist in Capital 07/2020 erschienen

Viel gebracht habe das Register allerdings nicht, urteilt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Der Mann, einst forensischer Sonderermittler für die Wirtschaftsprüfer von KPMG, hat das jüngst am Beispiel von 433 Berliner Gesellschaften aufgezeigt, denen in der Hauptstadt Immobilien gehören. Fast ein Drittel hatten anonyme Eigentümer: 82 von 111 Gesellschaften waren ihrer Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister nach mehr als zwei Jahren nicht nachgekommen. In nur sieben Fällen war ein echter wirtschaftlich Berechtigter eingetragen. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete das Ergebnis als nicht repräsentativ und verzerrt. Zudem gelte für ausländische Gesellschaften, die Immobilien besitzen, erst seit Jahresanfang die Registerpflicht.

Immerhin werden Verstöße gegen die Meldepflicht inzwischen spürbar geahndet. Der Anwalt Tobias Rudolph konstatiert eine „Welle von Bußgeldern“ gegen Unternehmen, die den Eintrag versäumt haben. Das Finanzministerium hat vergangenes Jahr 1681 Bußgeldbescheide verteilt, mehr als fünfmal so viele wie im Vorjahr. Von 2017 bis Ende Mai 2020 mussten Unternehmer rund 3,2 Mio. Euro Strafen zahlen, hinzu kamen rund 6000 Verwarnungsgelder. Eine Schärferstellung ist für 2021 geplant, wenn die europäischen Transparenzregister miteinander verknüpft werden. Deutschlands Unternehmer warnen bereits vor Datenschutzverletzungen und einer „Spick-Lizenz“ für die Konkurrenz. Trautvetter dagegen hofft auf mehr Transparenz.

Testurteil: ausreichend

 


Der Beitrag ist in Capital 4/2020 erschienen. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay