Interview„So eine Organisation aufzubauen ist ein Marathon“

Gerhard Schick ist Mit-Initiator des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ und dessen geschäftsführender Vorstand. Bis Ende 2018 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen
Gerhard Schick ist Mit-Initiator des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ und dessen geschäftsführender Vorstand. Bis Ende 2018 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die GrünenPR

Herr Schick, vor einem Jahr haben Sie den Bundestag verlassen, um die Bürgerinitiative Finanzwende zu gründen und so gegen Probleme in der Finanzwelt vorzugehen. Können Sie in einer NGO mehr durchsetzen als im Bundestag?

GERHARD SCHICK: In der Zusammenarbeit mit anderen auf jeden Fall, ja. Als Einzelperson würde ich immer sagen, im Bundestag kann ich mehr durchsetzen. Dort kann man auch als einfacher Abgeordneter aus der Opposition heraus wirklich viel erreichen. Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ist es mir gelungen, dass der Steuertrick Cum-Cum endlich gestoppt werden konnte. Es gibt Leute, die mich deswegen bei meinem Wechsel gefragt haben, ob ich frustriert sei.

Waren Sie es?

Überhaupt nicht! Ich bin ein begeisterter Parlamentarier gewesen.

Warum dann der Wechsel?

Wir können als Bürgerinitiative eine Lücke in der Zivilgesellschaft füllen. Es gab Umweltverbände und Wohlfahrtsverbände. Es gab Organisationen, die sich mit Menschenrechten beschäftigen wie Amnesty, aber zur Finanzmarkt-Thematik gab es keine Organisation. Durch meinen Wechsel habe ich die Gründung dieser neuen Organisation ermöglicht. Jetzt haben Menschen, die sich über Fehlentwicklungen am Finanzmarkt ärgern, eine Andockstelle und können sagen: Da will ich mitmachen, da ist eine Organisation, der ich Informationen liefern kann, wenn ich selber über den Tisch gezogen worden bin. Wenn ich im Bundestag geblieben wäre, hätte ich in Kauf genommen, dass diese Lücke in der Zivilgesellschaft weiter fortbesteht.

Wie erfolgreich waren Sie bisher, diese Lücke zu schließen?

So eine Organisation aufzubauen ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wenn Sie andere Organisationen anschauen, die heute in Deutschland relevant sind, wie Greenpeace oder Amnesty International, dann wissen sie: Die haben es über viele Jahre geschafft, sich einen guten Ruf in der Gesamtgesellschaft aufzubauen. Bis Finanzwende an diesem Punkt ist, wird es noch etwas dauern. Aber der Start war deutlich erfolgreicher, als wir gedacht haben. Wir haben jetzt etwa 2000 Mitglieder. Das ist für eine neue gesellschaftliche Organisation richtig viel. Wenn Sie auf die inhaltliche Arbeit gucken, ist es so, dass wir manche Dinge erst vorbereiten müssen. Zum Beispiel brauchen wir ein Verbandsklagerecht, damit wir als Verbraucherorganisationen für Verbraucher etwas vor Gericht durchfighten können. Das fällt uns nicht einfach so zu.

Was konnten Sie denn bisher inhaltlich erreichen?

Fast jedes Jahr seit ich mich mit dem Thema Finanzmärkte befasse, gab es im Anlagebereich irgendeinen Betrugsfall und es ist leider so, dass wir in Deutschland eine schlechte Finanzregulierung und Aufsicht haben. Deswegen wollten wir das Thema Betrugsfälle angehen. Wir sind dann zu der Gläubigerversammlung bei P&R gefahren, einem Unternehmen, das mit einem Schneeballsystem Milliarden Euro von seinen Anlegern vernichtet hat. Wir haben mit den Betroffenen diskutiert und mit ihnen zusammen einen offenen Brief an den Präsidenten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin geschrieben. Jetzt sieht man, dass unsere Kritik Früchte getragen hat. Die Ministerien haben eine Reaktion auf P&R vorgelegt. Und da ist ziemlich genau unsere Forderung drin, dass Direktinvestments stärker kontrolliert werden müssen. Es braucht zusätzliche Kompetenzen für die BaFin, aber vor allem muss die BaFin auch ihre bestehenden Kompetenzen systematisch für den Verbraucherschutz einsetzen. Insofern hat unsere erste Aktion direkt die erwünschte Wirkung in der Politik gezeigt.

Wird es auch ihr künftiges Vorgehen sein, sich konkrete Fälle herauszupicken, um so auf große Probleme aufmerksam zu machen?

Ja. Viele Finanzthemen wirken erst einmal sehr groß und fern. Deshalb ist es richtig, konkrete Beispiele zu haben. Sie können einen Betrugsfall nutzen, um auf eine generelle Problematik hinzuweisen. Und wir wollen ja auch nicht pauschal kritisieren, sondern auf ganz konkrete Probleme aufmerksam machen und für Veränderung sorgen. Insofern ist es eine Vorgehensweise, die einfach passt.

Sie mit der Finanzwende auch angetreten, um auf größere Baustellen der Finanzbranche aufmerksam zu machen, zum Beispiel eine zu geringe Eigenkapitalausstattung der Banken. Das ist ein komplexes Thema. Passt das zu einer Bürgerbewegung?

Innerhalb der Finanzmarkt-Themen gibt es sicher einige, die bürgernäher sind. Unter dem Verlust von Anlegergeldern leiden Leute. Dort ist es Thema am Familientisch. Ich glaube, dass es uns gelingen kann über solche Themen nach und nach genug Menschen zu erreichen, die wir dann auch, wenn der Bankenverband mal wieder versucht höhere Eigenkapitalquoten auszubremsen, informieren können. Wir haben jetzt nicht als allererstes das Eigenkapital für eine Unterschriftenaktion genutzt. Wir werden sicher an einen Punkt kommen, wo wir das groß anpacken werden, aber solche Themen verständlich zu machen, das ist genau die Herausforderung, die wir haben.

Haben Sie ein Beispiel, wie Sie das Thema vermitteln würden?

Ich habe da noch nicht abschließend darüber nachgedacht. Aber ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Wir haben beim Thema Cum-Ex eine ähnliche Schwierigkeit. Es geht um hochkomplexe Finanztransaktionen und ähnlich komplexe Fragen im Steuerrecht. Sie wissen, dass sich auch viele Journalisten dem Thema jahrelang verweigert haben. Wir haben jetzt eine Kampagne zugunsten des Whistleblowers und Anwalts Eckart Seith gestartet, der den Behörden viel Material zum Cum-Ex-Steuerskandal geliefert hat. Trotzdem steht er in Zürich als Whistleblower vor Gericht. Er ist eine Person, mit der man sich identifizieren kann. Da ist eine Bank, die jemanden verklagt, der Informationen über kriminelle Geschäfte an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Jeder kann entscheiden: Finde ich das gut oder schlecht, was er gemacht hat. Es ist ein ganz anderer Zugang, als abstrakt zu versuchen, die Cum-Ex-Geschäfte zu erklären. Diese Auseinandersetzung können alle Menschen verstehen. Fast alle Finanzthemen haben irgendwo so eine Verbindung zum Alltagsleben oder zu ganz konkreten Menschen. Denn letztlich gehen sie ähnlich wie Ernährung oder Umwelt alle an. Denken Sie nur an die Milliardenkosten der Bankenrettung, die wir alle bezahlt haben.