AnalyseGeorge Soros - der Staatsfeind Nr. 1

Wer ist schuld daran, dass ein Rechtsextremer in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia die 32-jährige Heather Heyer überfahren und getötet hat? Sie hatte gegen einen Massenaufmarsch von Neo-Nazis demonstriert. Wer ist schuld daran, dass diese Neonazis dort den Hitlergruß zeigten oder „Blut und Boden“ schrien? Viele von ihnen waren mit Schild oder sogar Schnellfeuergewehren aufmarschiert. Wer ist schuld daran, dass sie mit Fahnenstangen auf Demonstranten einprügelten?

Glaubt man Alex Jones, einem bei der amerikanischen Rechten beliebten Verschwörungstheoretiker mit Millionen Hörern und Zuschauern, dann nicht die Nazis selbst, auch nicht die indifferente US-Regierung von Donald Trump oder die zurückhaltende Polizei. Sondern vor allem: George Soros, der weltberühmte Hedgefonds-Manager, Multi-Milliardär und Fürsprecher einer offenen demokratischen Gesellschaft.

Der, brüllt Jones, arbeite seit langem daraufhin, „einen Rassenkrieg anzuzetteln“ – dazu müssten die Rechten zu Gegenschlägen provoziert werden. Das sei in Charlottesville geschehen. 

Man könnte Jones trotz seiner Millionen Fans für eine Randfigur halten, gefangen zwischen echtem Wahn und dem immensen wirtschaftlichen Erfolg seiner Masche. Aber das wäre ein Fehler. Nicht nur, weil Donald Trump ihn schätzt. Seine These schließt auch nahtlos an die Reden von Regierungschefs in Europa an. Selbst in der EU.

Soros soll der große Strippenzieher sein

Sie ist ein typisches Beispiel für die Argumentation der Rechten in diesen Tagen. Nicht sie wollten Freiheitsrechte beschneiden, nicht sie seien autoritär, nicht sie übten Gewalt aus – sondern die anderen: Linke, Liberale, Weltbürger, Feministen. Sie wollten die alten Ordnungen abschaffen, wollten Tradition und Geschichte auslöschen und die weißen Europäer und Amerikaner durch Nicht-Weiße ersetzen. Sie seien eine Bedrohung und dagegen sei Widerstand geboten.

Und sehr oft, wenn so argumentiert wird, egal ob in Russland, Ungarn oder Polen, in Israel, den USA, Mazedonien, Rumänien oder Serbien, sehr oft raunt dann jemand diesen Namen: George Soros. Er wird systematisch als der große Strippenzieher aufgebaut.

Was seit Jahrzehnten auf wenig beachteten Verschwörungswebsites verbreitet wird, ist seit wenigen Jahren zum Standardargument von Staatschefs geworden. Soros angebliche finstere Umtriebe sind dabei, das zu werden, was die „Protokolle der Weisen von Zion“ für viele Jahrzehnte waren: die antisemitische Verschwörungstheorie für alle Zwecke.

Dabei geht es aber nicht nur um Schuldumkehr oder um das Befeuern von Antisemitismus – sondern auch darum, das effektivste politische Werkzeug der liberalen Gesellschaften gegen ihre autoritären Gefährder auszuschalten: organisierte Opposition.

Feindbild für Linke und Rechte

Soros ist dafür der ideale Hebel. Als Kind mit jüdischen Wurzeln 1930 in Budapest geboren, entging er der Vernichtung, weil sein Vater rechtzeitig falsche Papiere besorgt hatte. Mehrere hunderttausend ungarische Juden wurden während der Shoah ermordet, höchstens ein Viertel überlebte. Nach dem Krieg studierte Soros in London, wanderte in die USA aus und wurde US-amerikanischer Staatsbürger.

Als Hedgefonds-Manager stieg er zum Milliardär auf. Weltberühmt und zugleich berüchtigt machte ihn seine große Wette gegen das britische Pfund im Jahr 1992. Der Kurs ging in die Knie und Soros strich etwa 1 Mrd. Dollar ein. Seither galt er als Mann, der die Bank of England in die Knie gezwungen hatte. Später wettete er gegen andere Staaten. Mit großen Erfolg. Ohne Skrupel. Er sehe nur die Zukunft korrekt vorher, sagte er damals.

Soros ist Börsenspekulant und Amerikaner, er ist Jude und spricht die Weltsprache Esperanto, er verkörpert gleichzeitig den Internationalismus, das Kapital, den US-Imperialismus und das Finanzjudentum – und taugt damit als Feindbild für viele Linke und eigentlich für alle Spielarten der extremen Rechten.

Hinzu kommt: Er mischt sich tatsächlich ein. Mit Verve und viel Geld. Was Bill Gates im Kampf gegen Malaria ist George Soros im Kampf für den klassischen Liberalismus.

Über das Geflecht seiner „Open Society Foundations“ hat er nach eigenen Angaben bislang fast 14 Mrd. Dollar verteilt: an Solidarność in Polen und Charta 77 in der Tschechoslowakei, die beide eine wichtige Rolle im Widerstand gegen den Ostblock-Sozialismus spielten. An NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch, an Menschenrechtsorganisationen, Medien, an Hochschulen und als Stipendien an tausende Menschen. An alle eben, die sich für eine „offene Gesellschaft“ einsetzen – so heißen Soros Stiftungen, nach einem Begriff des Wissenschaftstheoretikers Karl Popper, bei dem Soros studierte.

In der Ukraine etwa haben Soros Open Society Foundations zusammen mit anderen amerikanischen Stiftungen phasenweise einen Großteil der Medien finanziert, die nach der Maidan-Revolution 2014 entstanden sind, etwa das Ukraine Crisis Media Center oder die Website stopfake.org. Für Journalisten in der Ukraine galt: Wer nicht vom Staat oder einem der im Land bestens vernetzten Oligarchen bezahlt werden wollte, musste sich an die internationalen Stiftungen wenden.

Es stimmt also, Soros nutzt sein immenses Vermögen, um politischen Einfluss zu nehmen. Es stimmt auch, dass er damit Erfolg hat. Man könnte diese Diagnose zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, wer gesellschaftliche Organisation bezahlen sollte, wenn es der Staat nicht kann, will oder soll. Wie viel Einfluss private Stiftungen haben sollen. Und wer ansonsten bereit stünde einzuspringen.

Aber darum geht es den Kritikern nicht. Sie kritisieren Soros nur, um Widerspruch zu erschweren und so ihre Macht auszubauen. Gerade die autoritärsten Machthaber der westlichen Welt zählen zu seinen lautesten Kritikern.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, einst selbst Stipendiat der Open Society Foundation, als er selbst noch ein Liberaler war, führt den unerbittlichsten Kampf. Auf einer Regierungswebsite gibt es ein eigenes Schlagwort: „Soros-Plan“. Angeblich, so verbreitet es die Regierung, wolle Soros die weißen christlichen Europäer durch Flüchtlinge ersetzen – und die EU-Kommission, der Europäische Gerichtshof und der Europäischer Rat hätten sich dem angeschlossen. Die Central European University, eine weltweit angesehene Universität, wurde einst von Soros gegründet und soll nun geschlossen werden. Dafür legt sich Orbán mit der EU und Demonstranten an. Vor einigen Monaten ließ er überall in Ungarn Plakate aufhängen, auf denen Soros grinste. Daneben stand: „Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!“

Anti-Soros-Kampagne in Ungarn
Anti-Soros-Kampagne in Ungarn
© Getty Images

Es regte sich Kritik. Orbán bediene antisemitische Klischees, hieß es. Die rechtsnationale israelische Regierung eilte ihm zu Hilfe. Das Außenministerium teilte mit, Soros untergrabe „kontinuierlich Israels demokratisch gewählte Regierungen“ und diffamiere den jüdischen Staat.

In Rumänien sah sich der damalige Premierminister Dacian Ciolos im vergangenen Winter zu einem Dementi gezwungen, nachdem Gerüchte gestreut wurden, er sei ein unehelicher Sohn von Soros. Und Liviu Dragnea, der die formal sozialdemokratische PSD führt, sagte einmal: „George Soros und die Stiftungen und Strukturen, die er seit 1990 installiert, haben das Böse in Rumänien finanziert.“ Da stand er gerade massiv unter Druck, weil Tausende gegen ihn auf die Straße gingen.

Der langjährige Mazedonische Premierminister Nikola Gruevski sprach immer wieder davon, man brauche eine „Ent-Sorosisierung“ des Staates. Anhänger seiner Partei gründeten eine Bewegung „Stop Operation Soros“.

Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der national-katholischen polnischen Regierungspartei PiS, sagte anklagend, Soros wolle „Gesellschaften ohne Identität“.

Sein Name ist zum Code geworden

Und auch Donald Trump hat sich diese Ideen zu eigen gemacht, als er im Wahlkampf immer wieder behauptete, Gegendemonstranten seien „bezahlt“ gewesen. In einem Werbeclip im Wahlkampf sprach er von denen, die „die Schalthebel der Macht in Washington kontrollieren“ und von „globalen Sonderinteressen“, wobei George Soros zu sehen war.

Unterstützt werden diese Machthaber von einer Graswurzelbewegung: Es sind Bücher über Soros in rechten Verlagen erschienen, Blogbeiträge, Facebook-Posts. Auf Instagram verschlagworten rechte Netzaktivisten Beiträge regelmäßig mit #Soros, wenn sie gegen Demokraten, Liberale, Feministen, Schwarze, Muslime, Queere, Kosmopoliten oder Einwanderer gerichtet sind. Auch wenn sie mit Soros selbst nichts zu tun haben.

Sein Name ist längst zum Code geworden. Und die Kritik an ihm zur Strategie. Vordenker dieser Strategie ist die russische Regierung, die von den so genannten Farbrevolutionen in Georgien 2003, der Ukraine 2004 und in Kirgisien 2005 überrascht wurde. Damals gelang es Protestbewegungen, autoritäre Herrscher aus dem Amt zu jagen. Dank professioneller Organisation, dank Unterstützung und Know-how von NGOs, auch aus dem Ausland.

Das russische Regime musste sich bedroht fühlen und reagierte mit Gegenmaßnahmen: Liberale, demokratische und internationale NGOs sollten geschwächt, nationale Gegen-NGOs aufgebaut werden. Mit den Nashi wurde eine Jugendorganisation aus dem Boden gestampft, um sich im Notfall Massenprotesten entgegenzustellen. Mit der Stiftung „Russkij Mir“, einer Kulturorganisation, und neuen internationalen Propagandamedien wie Sputnik und RT wurde die ideologische Vorherrschaft der offenen Gesellschaft unter Feuer genommen.

Dann kam das Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das NGOs eine Finanzierung durch das Ausland erschweren sollte. Viele NGOs wurden auch ganz aus Russland verbannt – darunter die Open Society Foundations.

Nach Jahren der Apathie hatte Russland den Kampf der Systeme aufgenommen. Mit Erfolg. Das russische Modell als Alternative zum angeblich verkommenen Liberalismus findet auch im Westen viele Anhänger. Und im Land regiert Wladimir Putin unangefochten.

Andere sahen es mit Interesse. Anti-NGO-Gesetze haben sich seitdem schnell verbreitet. In Polen, Ungarn, Israel, Armenien oder Ägypten gab und gibt es entsprechende Initiativen oder bereits ähnliche Gesetze. Sie verleumden NGOs, nehmen der Zivilgesellschaft Gelder aus dem Ausland und damit auch der demokratischen Opposition nach und nach ihre schärfste Waffe: die Organisation von Widerstand.

Aber gerade in den immer noch einigermaßen freien Staaten wie Ungarn und Polen brauchen die Regierungen dafür Argumente. Sie müssen den Menschen erklären, warum all das, was vor 20 Jahren noch Verheißung war, mit einem Mal Verderben bringen soll.

Ihr Versuch einer langen Erklärung lautet: Weil die Nichtregierungsorganisationen nicht dem Volk dienten, sondern ausländischen Geldgebern, die andere, sinistre Interessen verfolgen.

Sie arbeiten aber entschlossen daran, dass künftig eine kurze Antwort ausreicht: Soros.