AnalyseGeorge Soros - der Staatsfeind Nr. 1

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Es stimmt also, Soros nutzt sein immenses Vermögen, um politischen Einfluss zu nehmen. Es stimmt auch, dass er damit Erfolg hat. Man könnte diese Diagnose zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, wer gesellschaftliche Organisation bezahlen sollte, wenn es der Staat nicht kann, will oder soll. Wie viel Einfluss private Stiftungen haben sollen. Und wer ansonsten bereit stünde einzuspringen.

Aber darum geht es den Kritikern nicht. Sie kritisieren Soros nur, um Widerspruch zu erschweren und so ihre Macht auszubauen. Gerade die autoritärsten Machthaber der westlichen Welt zählen zu seinen lautesten Kritikern.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, einst selbst Stipendiat der Open Society Foundation, als er selbst noch ein Liberaler war, führt den unerbittlichsten Kampf. Auf einer Regierungswebsite gibt es ein eigenes Schlagwort: „Soros-Plan“. Angeblich, so verbreitet es die Regierung, wolle Soros die weißen christlichen Europäer durch Flüchtlinge ersetzen – und die EU-Kommission, der Europäische Gerichtshof und der Europäischer Rat hätten sich dem angeschlossen. Die Central European University, eine weltweit angesehene Universität, wurde einst von Soros gegründet und soll nun geschlossen werden. Dafür legt sich Orbán mit der EU und Demonstranten an. Vor einigen Monaten ließ er überall in Ungarn Plakate aufhängen, auf denen Soros grinste. Daneben stand: „Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!“

Anti-Soros-Kampagne in Ungarn
Anti-Soros-Kampagne in Ungarn
© Getty Images

Es regte sich Kritik. Orbán bediene antisemitische Klischees, hieß es. Die rechtsnationale israelische Regierung eilte ihm zu Hilfe. Das Außenministerium teilte mit, Soros untergrabe „kontinuierlich Israels demokratisch gewählte Regierungen“ und diffamiere den jüdischen Staat.

In Rumänien sah sich der damalige Premierminister Dacian Ciolos im vergangenen Winter zu einem Dementi gezwungen, nachdem Gerüchte gestreut wurden, er sei ein unehelicher Sohn von Soros. Und Liviu Dragnea, der die formal sozialdemokratische PSD führt, sagte einmal: „George Soros und die Stiftungen und Strukturen, die er seit 1990 installiert, haben das Böse in Rumänien finanziert.“ Da stand er gerade massiv unter Druck, weil Tausende gegen ihn auf die Straße gingen.

Der langjährige Mazedonische Premierminister Nikola Gruevski sprach immer wieder davon, man brauche eine „Ent-Sorosisierung“ des Staates. Anhänger seiner Partei gründeten eine Bewegung „Stop Operation Soros“.

Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann der national-katholischen polnischen Regierungspartei PiS, sagte anklagend, Soros wolle „Gesellschaften ohne Identität“.

Sein Name ist zum Code geworden

Und auch Donald Trump hat sich diese Ideen zu eigen gemacht, als er im Wahlkampf immer wieder behauptete, Gegendemonstranten seien „bezahlt“ gewesen. In einem Werbeclip im Wahlkampf sprach er von denen, die „die Schalthebel der Macht in Washington kontrollieren“ und von „globalen Sonderinteressen“, wobei George Soros zu sehen war.

Unterstützt werden diese Machthaber von einer Graswurzelbewegung: Es sind Bücher über Soros in rechten Verlagen erschienen, Blogbeiträge, Facebook-Posts. Auf Instagram verschlagworten rechte Netzaktivisten Beiträge regelmäßig mit #Soros, wenn sie gegen Demokraten, Liberale, Feministen, Schwarze, Muslime, Queere, Kosmopoliten oder Einwanderer gerichtet sind. Auch wenn sie mit Soros selbst nichts zu tun haben.

Sein Name ist längst zum Code geworden. Und die Kritik an ihm zur Strategie. Vordenker dieser Strategie ist die russische Regierung, die von den so genannten Farbrevolutionen in Georgien 2003, der Ukraine 2004 und in Kirgisien 2005 überrascht wurde. Damals gelang es Protestbewegungen, autoritäre Herrscher aus dem Amt zu jagen. Dank professioneller Organisation, dank Unterstützung und Know-how von NGOs, auch aus dem Ausland.

Das russische Regime musste sich bedroht fühlen und reagierte mit Gegenmaßnahmen: Liberale, demokratische und internationale NGOs sollten geschwächt, nationale Gegen-NGOs aufgebaut werden. Mit den Nashi wurde eine Jugendorganisation aus dem Boden gestampft, um sich im Notfall Massenprotesten entgegenzustellen. Mit der Stiftung „Russkij Mir“, einer Kulturorganisation, und neuen internationalen Propagandamedien wie Sputnik und RT wurde die ideologische Vorherrschaft der offenen Gesellschaft unter Feuer genommen.

Dann kam das Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das NGOs eine Finanzierung durch das Ausland erschweren sollte. Viele NGOs wurden auch ganz aus Russland verbannt – darunter die Open Society Foundations.

Nach Jahren der Apathie hatte Russland den Kampf der Systeme aufgenommen. Mit Erfolg. Das russische Modell als Alternative zum angeblich verkommenen Liberalismus findet auch im Westen viele Anhänger. Und im Land regiert Wladimir Putin unangefochten.

Andere sahen es mit Interesse. Anti-NGO-Gesetze haben sich seitdem schnell verbreitet. In Polen, Ungarn, Israel, Armenien oder Ägypten gab und gibt es entsprechende Initiativen oder bereits ähnliche Gesetze. Sie verleumden NGOs, nehmen der Zivilgesellschaft Gelder aus dem Ausland und damit auch der demokratischen Opposition nach und nach ihre schärfste Waffe: die Organisation von Widerstand.

Aber gerade in den immer noch einigermaßen freien Staaten wie Ungarn und Polen brauchen die Regierungen dafür Argumente. Sie müssen den Menschen erklären, warum all das, was vor 20 Jahren noch Verheißung war, mit einem Mal Verderben bringen soll.

Ihr Versuch einer langen Erklärung lautet: Weil die Nichtregierungsorganisationen nicht dem Volk dienten, sondern ausländischen Geldgebern, die andere, sinistre Interessen verfolgen.

Sie arbeiten aber entschlossen daran, dass künftig eine kurze Antwort ausreicht: Soros.