EU-AustrittUnterhaus stimmt ab: Fünf Szenarien für den Brexit-Krimi

Brexit: Am Samstag entscheidet Großbritanniens Parlament über den neuen Brexit-Deal
Am Samstag entscheidet Großbritanniens Parlament über den neuen Brexit-Dealdpa

Grünes Licht aus Brüssel für Großbritanniens EU-Austritt am 31. Oktober: Am Donnerstag billigten die 27 Mitgliedsstaaten den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson. Am Samstag soll nun das britische Unterhaus über den Deal entscheiden.

Wie die Abstimmung ausgeht gilt als ungewiss, da Johnsons Konservative im Parlament keine Mehrheit haben. Capital hat die wichtigsten Szenarien rund um den Ausgang des Brexit-Krimis am Wochenende zusammengestellt:

Szenario 1: Brexit-Deal angenommen

Am Samstagmorgen tritt das britische Unterhaus in einer Sondersitzung zusammen. Wenn die Abgeordneten dem ausgehandelten Deal mit der EU zustimmen, könnte der Brexit am 31. Oktober Realität werden. Für eine Mehrheit braucht Premierminister Boris Johnson 320 Stimmen von 639 Abgeordneten.

Nimmt das Parlament den Deal an, dürfen die Briten aber keine Zeit verlieren: Denn bevor der Deal rechtskräftig ist, muss Großbritannien ein Gesetz zum Austrittsabkommen verabschieden. Das müsste dann wiederum ohne jede Änderung durchgehen. Damit soll verhindert werden, dass Großbritannien den Deal mit der EU nachträglich ändert.

Auch für London und Brüssel gehen die Verhandlungen dann erst so richtig los: Zwar gilt bis Ende 2020 eine Übergangsregelung. Allerdings ist weiterhin unklar, wie die wirtschaftlichen Beziehungen danach aussehen sollen. So müsste Großbritannien nach dem Austrittsabkommen ein neues Handelsabkommen mit der EU schließen.

Sollte es in der Zwischenzeit zu einem Regierungswechsel kommen, könnte sich der britische Kurs in den Verhandlungen dabei noch einmal gehörig ändern. So könnte eine Labour-geführte Regierung eine engere Wirtschaftsanbindung an die EU verfolgen – und vielleicht sogar im Binnenmarkt bleiben wollen.

Für Nordirland, dessen Rolle im Brexit lange diskutiert wurde, gilt nach dem neuen Deal folgendes Szenario: Einerseits würden die Nordiren im britischen Zollgebiet bleiben, gleichzeitig sollen die EU-Regelungen dort weiterhin gelten. Waren die von Nordirland weiter nach Großbritannien gehen, würden demnach mit britischen Zöllen belegt. Auf Waren, die über Nordirland in den EU-Binnenmarkt gehen, würden demnach EU-Zölle gelten demnach. 2024 können die Nordiren dann über den Deal abstimmen und entscheiden, ob sie die Regelung beibehalten wollen oder nicht.

Szenario 2: Brexit-Deal abgelehnt, Verlängerung tritt ein

Die Zustimmung für Johnsons Deal gilt bislang allerdings noch als ungewiss. Angesichts der Lösung für Nordirland hat die nordirische DUP-Partei bereits angekündigt, dass ihre zehn Abgeordneten gegen einen Deal stimmen. Laut Kalkulationen der „Financial Times“ könnten Boris Johnson lediglich die Stimmen von zwei weiteren Abgeordneten fehlen, wenn die DUP ihre Drohung wahrmacht und gegen den Deal stimmt.

Allerdings könnte auch einige Konservative aus Johnsons eigenen Reihen der Brexit nicht weit genug gehen. Britischen Medien zufolge könnte sich eine einstellige Zahl an Tories gegen ihren Premier und seinen Deal stellen.

Die Liberaldemokraten und die Labour Party hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt gegen den Deal zu stimmen. Labour-Chef Corbyn begründete seine Ablehung gegenüber dem Deal damit, dass Johnsons Version noch schlechter als die Versionen seiner Vorgängerin Theresa May sei.

Scheitert Johnsons Deal, wäre eine Verlängerung der Austrittsfrist fällig. Eine solche Verlängerung müssten dann wiederum die EU-Mitgliedsstaaten billigen.

Szenario 3: Brexit-Deal abgelehnt, No-Deal-Brexit

Die Chancen für einen Brexit ohne Austrittsdeal sind ungewiss. Zwar hatte das britische Unterhaus im September ein Gesetz beschlossen, das Boris Johnson verpflichtet, eine Verlängerung von drei Monaten zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Brexit-Deal gebilligt sein. Allerdings hatte Johnson in der Vergangenheit angedeutet, sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Brexit-Minister Steve Barclay, versicherte dagegen am Mittwoch, die britische Regierung würde sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.

Für viele Experten, Unternehmen und Politiker in Großbritannien und der EU gilt ein Brexit ohne Deal als schlimmstes Szenario, das es unbedingt zu vermeiden gelte. Der Grund: Praktisch über Nacht würden alle bestehenden Handelsverträge und -regularien ungültig. Bis Großbritannien und die EU entsprechende neue Regelungen vereinbart hätten, würden die Regeln der Welthandelsorganisation gelten. Darüber würden dann zum Beispiel Handelszölle zwischen Großbritannien und der EU geregelt.

Szenario 4: Verlängerung tritt ein, es gibt Neuwahlen

Stimmten die Parlamentarier gegen Johnsons Brexit-Deal, wären Neuwahlen wahrscheinlich. Dazu müssten sich zwei Drittel des Parlaments dafür aussprechen. Alternativ könnte die Regierung per Gesetzesvorschlag einen neuen Wahltermin vorlegen, dafür bedarf es im Parlament lediglich eine einfache Mehrheit. Auch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Johnson, könnte zu Neuwahlen führen – sollte sich binnen 14 Tagen keine neue Regierungsmehrheit finden. Den neuen Wahltermin legt der Premierminister fest. Traditionell wählen die Briten an einem Donnerstag. 25 Tage vor dem Wahltermin würde dann das Parlament aufgelöst.

Aber auch wenn das Parlament den Deal durchwinkt, könnte es zu Neuwahlen kommen: Denn sowohl Johnson als auch die Oppositionsparteien versprechen sich von einem verfrühten Urnengang Erfolg – und damit mehr Sitze im Parlament.

Gerade die oppositionellen Parteien könnten bei einer Mehrheit im Parlament versuchen, noch einmal per Referendum über den Brexit abstimmen zu lassen. Die britischen Liberaldemokraten erwägen außerdem noch in der nächsten Woche die Option einer neuen Brexit-Abstimmung ins Parlament einzubringen. Ob die Labor Party den Versuch unterstützt, ist bislang allerdings unklar.

Szenario 5: Großbritannien nimmt den Brexit zurück

Bis zum tatsächlichen Austrittsdatum kann die britische Regierung laut Artikel 50 der EU- Verträge, den Brexit wieder zurücknehmen. Erst im Dezember 2018 urteilte der EuGH, dass dieser einseitige Rücktritt vom Rücktritt möglich ist. Für die Regierung unter Johnson dürfte diese Option allerdings keineswegs infrage kommen. Sollte sie aber durch ein Misstrauensvotum abgewählt und eine neue – dem Brexit abgeneigte Regierung – gewählt werden, wäre dieser Schritt gar nicht mal so unwahrscheinlich.