KolumneFreihandel – gut gemeint, schlecht gemacht

Simon Johnson
US-Ökonom Simon Johnson

Simon Johnson ist Professor an der Sloan School of Management des MIT und Mitverfasser von White House Burning: The Founding Fathers, Our National Debt, and Why It Matters to You.


Die Handelsdebatte in den USA hat eine unglückliche Richtung genommen. Statt die Detailfragen sachlich zu diskutieren, hat sich die Regierung von Präsident Barack Obama entschieden, die Notwendigkeit schneller Verfahren (auch als „Trade Promotion Authority“ oder TPA-Sonderermächtigung bezeichnet) bei den Verhandlungen über Handelsvereinbarungen in den Vordergrund zu stellen. Es mag sein, dass die Administration diesen Kampf gewinnt, aber sie könnte dabei echten Schaden anrichten.

Es geht bei dem gegenwärtigen Streit um den genauen Inhalt der Trans-Pazifischen Partnerschaft, einem komplexen, zwölf Länder umfassenden Freihandelsabkommen. Leider werden die Bestimmungen der TPP geheim gehalten – was bedeutet, dass sie der Öffentlichkeit weder zugänglich sind noch von dieser diskutiert werden können. (Kongressabgeordnete dürfen den technischen Text unter beschränkten Bedingungen lesen, aber seinen Inhalt nicht näher beschreiben.)

Wer legitime Bedenken über irgendeinen Aspekt des TPP-Abkommens äußert, wird sofort als „Protektionist“ dargestellt. Die vom Weißen Haus vorgegebene Linie lautet: Die TPP wird die Handelsschranken für US-Exporte senken und damit für mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne sorgen. Alles andere ist gemäß dieser Sichtweise Nebensache.

Überzogene Exporterwartungen

In Wahrheit wird die TPP kaum etwas zum Exportwachstum beitragen – und zwar aus einem offensichtlichen Grund. Die USA haben bereits gängige Übereinkommen zur Senkung von Zöllen mit nahezu allen beteiligten Ländern geschlossen.

Es gibt zwischen Kanada, Mexiko und den USA schon lange fast keine Handelszölle mehr – das war die Auswirkung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. Und im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Australien und Singapur wurden fast alle Zölle auf in diesen Ländern verkaufte US-Waren beseitigt. Seit dem 1. Januar können US-Waren zollfrei nach Chile eingeführt werden, und die meisten von Peru verhängten Zölle wurden bereits Schritt für Schritt abgeschafft.

Die TPP läuft auf ein Freihandelsabkommen mit Brunei Darussalam (mit einer Bevölkerung von nicht mal 500.000 Einwohnern) und Neuseeland (weniger als fünf Millionen Einwohner) hinaus. Natürlich ist es wünschenswert, den Export in diese Länder zu fördern, doch die wirtschaftlichen Folgen für die USA dürften sich auf nicht mehr als einen Rundungsfehler belaufen.

Nur mit drei größeren Ländern ist die Lage komplexer: Japan (etwa 125 Millionen Einwohner), Malaysia (etwa 30 Millionen Einwohner) und Vietnam (90 Millionen Einwohner).

Währungsmanipulationen sind für Obama kein Thema

Japan widersetzt sich der Senkung von Einfuhrzöllen für hunderte von landwirtschaftlichen Gütern, darunter auch Fleisch aus den USA. Darüber hinaus etwa hemmen zollunabhängige Handelsbarrieren seit langem den Export in den USA hergestellter Autos auf den japanischen Markt. Es bleibt unklar, in welchem Umfang die TPP den japanischen Markt wirklich für Automobilprodukte öffnen wird.

Japan kann zudem auf eine Geschichte der Währungsinterventionen zurückblicken, in der es den Wechselkurs des Yen künstlich niedrig hielt, um den Export zu fördern und von Importen abzuschrecken – was bedeutende negative Folgen unter anderem für die USA hatte. Gegenwärtig betreibt Japan keine derartigen Währungsmanipulationen, und die TPP böte eine gute Gelegenheit, dass die Japanern zusagen, derartige Praktiken auch künftig zu unterlassen. Unglücklicherweise weigert sich die Regierung Obama, diesen Weg zu verfolgen – Währungsmanipulationen sind für sie kein Thema.

Was Malaysia angeht, so zeichnen sich wichtige Zwangsarbeit betreffende Probleme beim Exportsektor ab. Das Land sollte alle Arbeitsnormen einhalten, bevor das TPP-Abkommen unterzeichnet wird. Es gibt einen gewissen Anlass zum Optimismus hier, doch Versprechen zur Umsetzung von Reformen bei Arbeitsnomen nach Inkrafttreten eines Handelsabkommens werden selten erfüllt.

In Vietnam wäre die Verlagerung großer, den staatseigenen Unternehmen gewährter Subventionen auf eine messbare Marktbasis ein sinnvolles Ziel. Arbeitnehmerrechte sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Es gibt Hinweise, dass die TPP-Verhandlungen in dieser Frage kaum Fortschritte machen – doch auch hier bleiben wichtige Einzelheiten und potenzielle Vereinbarungen hochgeheim.

Problematische Klagemöglichkeiten

Zusätzlich zum Handel umfasst die TPP wichtige Bestimmungen zu Investitionen. Die hervorstechendste davon betrifft geistige Eigentumsrechte wie zum Beispiel Patente. Obama hat erklärt, die TPP sei das fortschrittlichste Handelsabkommen in der Geschichte; Sander Levin allerdings, der höchstrangige Vertreter der Demokraten im Ways and Means Committee (Finanz-, Haushalts- und Sozialausschuss) des Repräsentantenhauses – der vollständigen Zugang zum Text hat – ist anderer Meinung. Er hat erklärt, dass damit beispielsweise in armen Ländern der Zugriff auf preiswerte Medikamente eingeschränkt wird. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen ist derselben Ansicht. (Diese und damit verbundene Fragen wurden bei einer kürzlichen Veranstaltung auf dem Capitol Hill, an der ich teilnahm, angesprochen.)

Die TPP wird ausländischen Investoren zudem einen Sonderstatus gewähren, der es diesen ermöglicht, gegen Bestimmungen von Gastgeberländern auf Schadensersatz zu klagen. Warum wir ausländischen Unternehmen einen derartig besonderen Schutz bieten wollen, ist unverständlich. Nur für Ausländer einen quasi-gerichtlichen Prozess außerhalb des normalen Gerichtssystems zu schaffen, kann in vielerlei Hinsicht Probleme verursachen.

Wie Levin jüngst in einer detaillierten und überzeugenden Rede argumentierte, sollten diese Dimensionen des TPP-Abkommens in den USA umfassend und offen debattiert werden. Es bedarf durchdachter öffentlicher Beratungen über die darin enthaltenen Bestimmungen, da sie wichtige Folgen für die USA und ihre Handelspartner haben können. Leider zieht es die Regierung Obama vor, eine öffentliche Debatte zu wichtigen Fragen zu vermeiden, und beharrt stattdessen lediglich darauf, auf eine in welcher Form auch immer vereinbarte TPP das beschleunigte TPA-Verfahren anzuwenden.

Das ist ein Fehler. Wenn die Regierung ihr Handelsabkommen bekommt und sich dies – bei den Arbeitnehmerrechten, dem Zugriff auf Medikamente, staatlichen Subventionen oder irgendeiner anderen Sache – als schlecht erweist, wie hilft dies dem Handel, Amerikas ausländischen Partnern oder der US-Wirtschaft?

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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