KolumneFreihandel – gut gemeint, schlecht gemacht

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Währungsmanipulationen sind für Obama kein Thema

Japan widersetzt sich der Senkung von Einfuhrzöllen für hunderte von landwirtschaftlichen Gütern, darunter auch Fleisch aus den USA. Darüber hinaus etwa hemmen zollunabhängige Handelsbarrieren seit langem den Export in den USA hergestellter Autos auf den japanischen Markt. Es bleibt unklar, in welchem Umfang die TPP den japanischen Markt wirklich für Automobilprodukte öffnen wird.

Japan kann zudem auf eine Geschichte der Währungsinterventionen zurückblicken, in der es den Wechselkurs des Yen künstlich niedrig hielt, um den Export zu fördern und von Importen abzuschrecken – was bedeutende negative Folgen unter anderem für die USA hatte. Gegenwärtig betreibt Japan keine derartigen Währungsmanipulationen, und die TPP böte eine gute Gelegenheit, dass die Japanern zusagen, derartige Praktiken auch künftig zu unterlassen. Unglücklicherweise weigert sich die Regierung Obama, diesen Weg zu verfolgen – Währungsmanipulationen sind für sie kein Thema.

Was Malaysia angeht, so zeichnen sich wichtige Zwangsarbeit betreffende Probleme beim Exportsektor ab. Das Land sollte alle Arbeitsnormen einhalten, bevor das TPP-Abkommen unterzeichnet wird. Es gibt einen gewissen Anlass zum Optimismus hier, doch Versprechen zur Umsetzung von Reformen bei Arbeitsnomen nach Inkrafttreten eines Handelsabkommens werden selten erfüllt.

In Vietnam wäre die Verlagerung großer, den staatseigenen Unternehmen gewährter Subventionen auf eine messbare Marktbasis ein sinnvolles Ziel. Arbeitnehmerrechte sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Es gibt Hinweise, dass die TPP-Verhandlungen in dieser Frage kaum Fortschritte machen – doch auch hier bleiben wichtige Einzelheiten und potenzielle Vereinbarungen hochgeheim.

Problematische Klagemöglichkeiten

Zusätzlich zum Handel umfasst die TPP wichtige Bestimmungen zu Investitionen. Die hervorstechendste davon betrifft geistige Eigentumsrechte wie zum Beispiel Patente. Obama hat erklärt, die TPP sei das fortschrittlichste Handelsabkommen in der Geschichte; Sander Levin allerdings, der höchstrangige Vertreter der Demokraten im Ways and Means Committee (Finanz-, Haushalts- und Sozialausschuss) des Repräsentantenhauses – der vollständigen Zugang zum Text hat – ist anderer Meinung. Er hat erklärt, dass damit beispielsweise in armen Ländern der Zugriff auf preiswerte Medikamente eingeschränkt wird. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen ist derselben Ansicht. (Diese und damit verbundene Fragen wurden bei einer kürzlichen Veranstaltung auf dem Capitol Hill, an der ich teilnahm, angesprochen.)

Die TPP wird ausländischen Investoren zudem einen Sonderstatus gewähren, der es diesen ermöglicht, gegen Bestimmungen von Gastgeberländern auf Schadensersatz zu klagen. Warum wir ausländischen Unternehmen einen derartig besonderen Schutz bieten wollen, ist unverständlich. Nur für Ausländer einen quasi-gerichtlichen Prozess außerhalb des normalen Gerichtssystems zu schaffen, kann in vielerlei Hinsicht Probleme verursachen.

Wie Levin jüngst in einer detaillierten und überzeugenden Rede argumentierte, sollten diese Dimensionen des TPP-Abkommens in den USA umfassend und offen debattiert werden. Es bedarf durchdachter öffentlicher Beratungen über die darin enthaltenen Bestimmungen, da sie wichtige Folgen für die USA und ihre Handelspartner haben können. Leider zieht es die Regierung Obama vor, eine öffentliche Debatte zu wichtigen Fragen zu vermeiden, und beharrt stattdessen lediglich darauf, auf eine in welcher Form auch immer vereinbarte TPP das beschleunigte TPA-Verfahren anzuwenden.

Das ist ein Fehler. Wenn die Regierung ihr Handelsabkommen bekommt und sich dies – bei den Arbeitnehmerrechten, dem Zugriff auf Medikamente, staatlichen Subventionen oder irgendeiner anderen Sache – als schlecht erweist, wie hilft dies dem Handel, Amerikas ausländischen Partnern oder der US-Wirtschaft?

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2015.
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