InterviewExperten halten Änderung im Kartellrecht für „überfällig“

Kartellrecht: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im August eine Fusion der Mittelständler Zollern und Miba erlaubt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im August eine Fusion der Mittelständler Zollern und Miba erlaubtdpa

Die Kartellrechtsexperten Matthias Karl und Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart haben die beiden Mittelständler Zollern und Milba bei ihrem geplanten Joint Venture beraten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte den Zusammenschluss im August mit einer Ministererlaubnis genehmigt – gegen die Entscheidung des Kartellamts und der Empfehlung der Monopolkommission. Ein Gespräch über nationale Champions und ein besseres Kartellrecht.


CAPITAL: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gerade erlaubt, dass der Metallverarbeiter Zollern aus Baden-Württemberg und der Autoteileproduzent Miba aus Österreich fusionieren dürfen. In der Begründung heißt es: Die Fusion sei wichtig für die Energiewende – warum das denn?

PHILIPP PICHLER: Miba und Zollern sind Technologie- und Innovationsführer bei der Entwicklung von Gleitlagern, die zum Beispiel in Windkraftanlagen, schadstoffarmen und effizienten Gaskraftwerken, dezentralen Kraftwerken (Biogas, Blockheizkraftwerke) und in sauberen Schiffsmotoren eingesetzt werden. Gleitlager haben gegenüber herkömmlichen Wälzlagern enorme Vorteile. Sie laufen zuverlässig auch bei großen Windkraftanlagen, halten länger und sind deutlich leiser, so dass sie eher akzeptiert werden. Ein Joint Venture von Miba und Zollern hilft, diese Technologie zu industrialisieren – und die Energiewende schneller voran zu bringen.

Kartellrechtsexperte Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart
Kartellrechtsexperte Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart

Eine Ministererlaubnis ist die große Ausnahme. Der Wirtschaftsminister darf eine Fusion, die das Kartellamt zuvor abgelehnt hat, nur genehmigen, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls ist. Da geht es sonst eigentlich immer um Arbeitsplätze.

MATTHIAS KARL: Zum Gemeinwohl zählt auch der Umweltschutz oder das Klima. Eine innovative Technologie, die der Energiewende hilft, ist im industriepolitischen Interesse Deutschlands und im Interesse des Gemeinwohls.

Kartellrechtsexperte Philipp Pichler von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart
Kartellrechtsexperte Matthias Karl von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Auflagen gemacht.

PICHLER: Miba und Zollern müssen in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Euro in das Gemeinschaftsunternehmen investieren. Das ist für zwei Mittelständler mit einem gemeinsamen Umsatz im Segment Gleitlager von 300 Mio. Euro eine sehr harte Auflage, aber Altmaier will sichergehen, dass die Technologie in Europa weiter entwickelt wird.

Kann gegen die Ministererlaubnis eigentlich geklagt werden?

Das Klagerecht von Wettbewerbern und Kunden ist stark eingeschränkt worden. Rein wirtschaftliche Interessen oder Nachteile sind seit der letzten Kartellgesetznovelle vor zwei Jahren kein Argument mehr für eine Klage.

Ist die Entscheidung eine Blaupause für künftige Fusionsentscheidungen? Welche Auswirkungen wird Sie auf das Kartellrecht haben?

KARL: Der Fall legt den Finger in einige Wunden. Die Kartellbehörden beanspruchen für sich ein sehr weites Ermessen. Sie entscheiden, wie Märkte sachlich oder räumlich abgegrenzt werden, was häufig der Schlüssel für Wohl und Wehe einer Transaktion ist. Die Maßstäbe erscheinen uns nicht immer transparent und letztlich auch ergebnisorientiert. Es wird sogar damit kokettiert, dass die Marktabgrenzung das „letzte große Geheimnis des Kartellrechts sei“. Es kann aber nicht Aufgabe von Kartellbehörden sein, in kleinen Märkten, die gesamtwirtschaftlich kaum Gewicht haben, sinnvolle Transaktionen aufzuhalten. Das bindet auch bei den Behörden wertvolle Kapazitäten, die besser für die richtig großen Wettbewerbsprobleme genutzt werden sollten. Derartige Tendenzen können zum Hemmschuh für Investitionen im Mittelstand werden.

Altmaier hat angekündigt, das Kartellrecht zu ändern und die Bagatellgrenze für eine Fusionsprüfung anzuheben.

KARL: Das ist überfällig. Die jetzigen Schwellenwerte sind fast 20 Jahre alt und im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Künftig soll das Kartellamt Zusammenschlüsse erst dann prüfen, wenn der Inlandsumsatz des einen Unternehmens einer Fusion bei 25 Millionen Euro und der des anderen Unternehmens bei zehn Millionen Euro statt bisher fünf Millionen liegt. So wird es vermutlich im Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums stehen, den wir in den nächsten Wochen erwarten. Das ist ein Fortschritt, aber immer noch viel zu niedrig. Das Kartellamt muss sich weiterhin mit sehr vielen volkswirtschaftlich unbedeutenden Zusammenschlüssen beschäftigten.

Steht das deutsche Kartellrecht der Bildung von nationalen Champions im Weg?

PICHLER: Die Bildung nationaler Champions ist sicherlich kein Wert an sich. Dort, wo es volkswirtschaftlich sinnvoll ist und global ausreichend Restwettbewerb besteht, können aber auch Zusammenschlüsse zu nationalen oder europäischen Champions, aber auch von „Hidden Champions“ aus dem Mittelstand sinnvoll sein. Bisweilen neigen europäische Kartellbehörden dazu, die Märkte geographisch zu stark national oder europaweit zu betrachten, aber den internationalen Wettbewerbskontext und absehbare künftige Entwicklungen auszublenden. Es kommt auch leider zu oft vor, dass sich die Behörden zu stark auf Aussagen von Wettbewerbern und Kunden stützen, die mit ihren Aussagen Partikularinteressen verfolgen und eben nicht das große Ganze im Blick haben. Es stimmt schon, was der frühere Airbus-Chef Tom Enders einmal gesagt, es wäre nie zur Gründung von Airbus gekommen, wenn damals schon die strenge EU-Fusionskontrolle gegolten hätte.

Die Ministererlaubnis ist seit 1973 in zehn Fällen erteilt worden. Wie erfolgreich waren denn diese gegen das Kartellamt durchgesetzten Fusionen?

KARL: Aus E.on/Ruhrgas und Edeka/Tengelmann wurden erfolgreiche Fusionen, die düsteren Prognosen des Bundeskartellamts und der Monopolkommission sind nicht eingetreten. Die Fusion von Daimler/MBB im Jahr 1989 hat nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung dieser Unternehmen geführt.