KommentarEuropas Iran-Politik: nicht ganz so mutig

Lebensader: Vom Erdöl-Terminal auf Kharg Island im Persischen Golf werden 95 Prozent der Ausfuhren für den Weltmarkt verschifft.
Lebensader: Vom Erdöl-Terminal auf Kharg Island im Persischen Golf werden 95 Prozent der Ausfuhren für den Weltmarkt verschifft. Fatemeh Bahrami/Anadolu Agency/Getty Images

Kaum drei Monate ist es her, dass Europa Donald Trump mutig und aufrecht die Stirn geboten hat. Das Atomabkommen mit Teheran soll über den US-Ausstieg hinweggerettet werden, gemeinsam mit Russland und China. Will die Restrunde indes verhindern, dass die Mullahs die Atombombe bauen, müssen sie auch ihren Part erfüllen: im Gegenzug Technologie und Investitionen liefern, damit Irans Wirtschaft den Sprung in die Moderne schafft.

Die Sanktionen zu umgehen, die US-Präsident Donald Trump nun wieder in Kraft setzt, fällt dabei denkbar schwer. Weil jedes Unternehmen, das mit dem Iran weiter Geschäfte macht, zur Strafe vom internationalen Kapitalmarkt und von amerikanischen Kunden abgeschnitten wird, entsteht ein gewaltiger Sog. Konzerne, die gerade noch mit Macht im Iran expandieren wollten, legen Pläne und Joint Ventures auf Eis. Nach der Hoffnung auf ein neues Eldorado ducken die Goldgräber sich weg.

So steigt Frankreichs Energieriese Total aus der Entwicklung des South Pars Gasfelds aus. Seine 30-Prozent offeriert er dem chinesischen Partner CNPC. Der Autobauer PSA stoppt den Deal mit den Staatsfirmen Khodro und Saipa für die Montage von Peugeots und Citroens. Der Schiffahrtsriese Maersk sperrt seine Tanker für iranisches Öl. Von deutscher Prominenz zieht Siemens einen Strich, Daimler tritt auf die Bremse. Andere wie VW, Linde, Bosch oder Wintershall halten sich bedeckt. Die meisten fahren ihre Präsenz auf ein Minimum herunter, verlegen Büros nach Dubai oder in die Türkei.

Wohl sind legale Geschäfte weiter möglich. Brüssel fordert EU-Unternehmen gar auf, sich den US-Sanktionen zu widersetzen. Die Absicht, die – bis Mai – prächtigen Handelsbeziehungen zu schützen, ist lobenswert: ob Maschinenbau, Elektronik, Logistik, Textil- oder Heizungs-, Klima- und Solartechnik, die Exporte stiegen. Allein: schon da war es beschwerlich, den Zahlungsverkehr abzuwickeln, weil Großbanken den langen Arm Washingtons fürchteten. Nun wird es noch ernster für Geldhäuser, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen.

Europas größte Schwäche

Es ist Trumps schärfste Waffe – und Europas größte Schwäche, bei allem guten politischen

Viele iranische Banken haben in Europa Niederlassungen angesiedelt. Die Bank Melli oder die Bank Sadarat auch in Deutschland.

Willen. Keine Bank, die Dollar-Geschäfte tätigt, wickelt Iran-Geschäfte ab. Selbst kleinere bislang aktive Häuser wie die LB Hessen-Thüringen und die DZ Bank, oder Delubac & Cie und Wormser Frères in Frankreich, gehen in Deckung. Was nützt es da, dass Teheran – schon im April – fast unbemerkt seine Behörden und Unternehmen angewiesen hat, Auslandsgeschäfte in Euro abzurechnen. Man hoffte auf Kredite auf Euro-Basis.

Hier müsste Europa also Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung sagt zu, Bankkanäle offen zu halten. Aber solange keine konkreten Antworten folgen, werden solche Ambitionen schnell zur Farce. Konspirativ lassen Ministerien und Botschaften verlauten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU arbeiteten intensiv an einer Lösung. Als ob man den großen Befreiungsschlag plante…, vielleicht einen milliardenschweren Fonds als rettende Schleuse nach Teheran? Weit gefehlt.

Die Grenzen der eigenen Fähigkeit, die Außenwirtschaft vor dem Trumpschen Sturm zu schützen, werden hier schonungslos deutlich. Kleinlaut verweist EU-Kommissar Günther Oettinger auf Sparkassen und Volksbanken. Als dezentral organisierte Institute ohne engere Bindungen zur US-Seite könnten sie für Iran-Geschäfte einspringen, meint er. Und hätten weniger zu befürchten als etwa eine Deutsche Bank. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erwähnt er nur am Rande. Denn die hat EU-Kommission und Mitgliedsstaaten bereits eine Abfuhr erteilt.

So wichtig und richtig es sei, den Atomdeal zu retten, sagt EIB-Präsident Hoyer, so „lebensbedrohlich“ wäre es, die Hausbank zu involvieren. „Man würde uns vom US-Zahlungsverkehr ausschließen, wir könnten unsere in US-Dollar denominierten Anleihen nicht mehr bedienen, würden in einen Zahlungsrückstand geraten – ein Default“, warnt Hoyer im österreichischen „Standard“. Deutlicher geht kaum. So verkümmern mutige Gegenreden zu Luftnummern – für die Kulisse. Die EU-Förderbank lieh sich zuletzt 56 Mrd. Euro an den internationalen Kapitalmärkten. Etwa ein Drittel ihrer Darlehen laufen in Dollar.

Verlässliche Partner: Chinas Außenminister Wang Yi empfängt den iranischen Amtskollen Mohammad Javad in Peking zum Gespräch über die Rettung des Atomabkommens ohne die USA.
Verlässliche Partner: Chinas Außenminister Wang Yi empfängt den iranischen Amtskollen Mohammad Javad in Peking zum Gespräch über die Rettung des Atomabkommens ohne die USA.

China ist weniger exponiert

Dabei kann es für die angeschlagene iranische Wirtschaft spätestens brandgefährlich werden, wenn in der zweiten Runde der US-Sanktionen ab November das Ölembargo greift. Von täglich rund 2,5 Millionen exportierten Barrels Rohöl nimmt Europa laut iranischer „Financial Tribune“ etwa 38 Prozent ab. Irans Öleinkommen sind bereits geschrumpft, das Land ächzt unter Devisenknappheit und einer akuten Währungsschwäche. Präsident Hassan Rohani verliert zusehends an Rückhalt.

Ein in Iran von dem chinesischen Autobauer Chery mit dem Staatsbetrieb Khodro montierter "China Car", der Teggo 5. China steht bereit, das Vakuum zu füllen, wenn europäische Hersteller sich von Kooperationen wieder zurückziehen.
Ein in Iran von dem chinesischen Autobauer Chery mit dem Staatsbetrieb Khodro montierter „China Car“, der Teggo 5. China steht bereit, das Vakuum zu füllen, wenn europäische Hersteller sich von Kooperationen wieder zurückziehen.

Als Trump den Atomdeal verwarf, wandte die Regierung sich zuerst an Europa. Die erste Reise von Außenministers Javad Zarif nach der Ankündigung neuer Sanktionen ging nach Peking. Der Partner war schon in füheren Boykottjahren eine verlässliche Konstante. Chinesische Zulieferer versorgten den zweitgrößten Industriezweig mit Kfz-Teilen; sie erreichen nun einen Importanteil von 50 Prozent. Im Iran montierte „China cars“ sind ungeliebt aber bezahlbar. China baut Schienen, Lokomotiven, Straßen. Der Handel verdoppelte sich seit 2006 auf 28 Mrd. Dollar.

Mit Indien nimmt die Volksrepublik knapp 1,4 Millionen Barrels Öl pro Tag ab, und – anders als Japan und Korea, die auf US-Druck Importe zurückfahren – wollen Peking und Neu Delhi sich Trump widersetzen. Den gesamten Boykott können sie kaum kompensieren. Doch Chinas Bedarf nimmt noch zu – und im Clinch mit Washington über Strafzölle kann Iran willkommene Verhandlungsmasse sein. Auch chinesische Unternehmen sind zunehmend global unterwegs, doch sind Strafen potenziell leichter zu umgehen. So hat die Ölgesellschaft CNPC laut Wall Street Journal mit der Kunlun Co. Ltd. Bank bereits eine Sondereinheit für das Iran-Geschäft gegründet.

Natürlich: So ein Vehikel zu schaffen, das gegen Strafen gut gepanzert ist, fällt der Staatswirtschaft  leichter als dem Westen. Wenn die Bundesbank 300 Mio. Euro iranische Guthaben zurückhält, weil Teheran sich noch nicht an internationale Regeln gegen Geldwäsche hält, ist das nachvollziehbar. Es ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Bereitschaft in Europa für ein staatlich finanziertes Hilfskonstrukt begrenzt ist.