ÜbernahmenWie Europa sich gegen Chinas Einkaufstour wehrt

Auf der Schanghaier Industriemesse 2015 sah der Augsburger Roboterbauer Kuka schon sehr chinesisch aus. Kein Jahr später war er es tatsächlich
Auf der Schanghaier Industriemesse 2015 sah der Augsburger Roboterbauer Kuka schon sehr chinesisch aus. Kein Jahr später war er es tatsächlichdpa

An einem Nachmittag Anfang März lässt ein altgedienter Stratege durchblicken, dass ihm die Mittel ausgegangen sind. Matthias Machnig sitzt in seinem geräumigen Büro im Bundeswirtschaftsministerium, bläst Zigarettenrauch unter die Decke und spricht über einen Deal, der die nationale Sicherheit des Landes berührt. „Wir als Bundesregierung können das gar nicht beeinflussen“, sagt der Staatssekretär. „Der einzige Weg, die Übernahme noch zu verhindern, ist durch das Vorkaufsrecht von Elia.“

Es geht hier um Strom und einen von nur vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern: 50Hertz. Durch seine Leitungen fließt die Energie, die in ganz Ostdeutschland, Hamburg und Berlin die Rechenzentren, Krankenhäuser und Verkehrsleitsysteme versorgt. Ein sensibles Geschäft, an dem derzeit der belgische Energiekonzern Elia die Mehrheit hält. Ausgerechnet China allerdings hat in diesem Frühjahr seine Finger danach ausgestreckt.

Die State Grid Corporation of China bot knapp 1 Mrd. Euro für 20 Prozent von 50Hertz. Zum ersten Mal hätte sich ein chinesischer Staatskonzern an kritischer Infrastruktur in Deutschland beteiligt. Der Kaufvertrag mit dem Minderheitseigner, einem australischen Fonds, war schon unterschrieben. Der Deal scheiterte nur, weil Elia Ende März – nach dem Interview mit Machnig – tatsächlich von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machte.

Gerade noch mal abgewendet. Die Fragen aber, die der Fall 50Hertz aufwirft, bleiben. Wollen wir, dass China sich weiterhin nach Gusto in der deutschen Industrie bedienen kann – während die Bundesregierung kaum rechtliche Möglichkeiten hat einzugreifen? Falls nein: Wie könnte man Unternehmen vor Übernahmen abschirmen, ohne sie politischer Willkür zu unterwerfen? Was ist Deutschlands und Europas Antwort auf die Herausforderung durch ein China, das reicher und mächtiger wird – aber nicht liberaler?

Beschwerdeliste deutscher Unternehmen in China ist lang

Es ist ein Tasten nach Antworten. Doch auch wenn eine umfassende Strategie noch nicht gefunden ist: Es wird sich etwas ändern im Verhältnis zu China und auch an unserem eigenen System. Zu deutlich wandelt sich das Bewusstsein von Politikern und Managern, als dass alles beim Alten bleiben könnte. Friedolin Strack, als Geschäftsführer des Asien-Pazifik-Ausschusses des BDI so etwas wie der Cheflobbyist der deutschen Unternehmen, die in Fernost Geschäfte machen, nennt es „atemberaubend“, wie rasch sich der Diskurs über China gedreht hat.

Bisher galt: Deutschlands und Chinas Volkswirtschaften ergänzen sich. Die Deutschen verkauften den Chinesen Maschinen. Und die fertigten damit Güter, die wiederum wir importierten. Sicher, die Beschwerdeliste deutscher Unternehmen in China ist lang: Joint-Venture-Zwang, Diskriminierung bei Staatsaufträgen oder der Umstand, dass ganze Branchen für Übernahmen gesperrt sind. Doch leise maulend nahm man die Schikanen hin: Der riesige chinesische Markt war einfach zu attraktiv.

Dazu klammerten die Deutschen sich lange an eine fromme Hoffnung: Indem die Chinesen mit uns Geschäfte machten, würden ihnen auch die Vorteile unseres offenen Systems klar werden. All die jungen Chinesen, die in Harvard oder Heidelberg studieren, würden daheim nach und nach unsere Standards durchsetzen. Was hilft es, sie zu brüskieren, indem wir allzu vehement auf unsere Interessen pochen?

Noch heute wird diese Haltung in vielen Chefetagen gezeigt. Deutschland verdanke seinen Wohlstand dem Export, da könne es nicht vor anderen die Zugbrücke hochziehen, sagt ein Dax-CEO. Und setzt nach: Wichtig sei Reziprozität. Da aber liegt der Denkfehler: Man bekommt keine Gleichbehandlung von China, indem man der Nettere ist. Diese Erkenntnis ist nicht schön, aber zunehmend unausweichlich. Viele deutsche Manager wissen das, aber zieren sich, es auszusprechen – aus vorauseilendem Gehorsam vor den Chinesen (und den Aktionären, die keinen Stress mit dem wichtigsten Kunden wollen). Strategisch ist daran wenig.

Überwachungsstaat China

In letzter Zeit hat China den Menschen auf seinem Boden das Leben weiter erschwert. Die Überwachung wird totalitär. Das neue Cybersecurity-Gesetz zwingt Firmen, ihre Daten auf lokalen Servern zu speichern. Die Behörden knipsen die letzten freien Internetzugänge aus. Peking erarbeitet Pläne, flächendeckend KP-Zellen in Unternehmen zu installieren. Derweil genießen chinesische Konzerne in der EU alle Freiheiten.

„Die Einsicht ist relativ neu, dass wir es mit einem System zu tun haben, das sich nicht weiter öffnet, sondern seinen eigenen Weg definiert – nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Politik“, sagt Stefan Mair. Eine bemerkenswerte Haltung, ist Mair doch Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, der in Sachen China traditionell auf Appeasement bedacht war. Heute sagt Mair, die Hoffnung auf eine Liberalisierung habe sich als „Illusion“ erwiesen: „Wir sehen zunehmend einen systemischen Wettbewerb zwischen Marktwirtschaft und Staatskapitalismus heraufziehen.“

Peking hat einen Plan, wie es diesen Wettbewerb gewinnen will. Er heißt „Made in China 2025“ und definiert zehn Schlüsselindustrien, in denen das Land Weltspitze werden soll. Dafür päppelt die Regierung Branchen wie den Maschinenbau, die Robotik oder Medizintechnik mit Milliarden. Die Chinesen, deren Wirtschaft doch die deutsche ergänzen sollte, schwingen sich auf, uns unsere Kernkompetenzen streitig zu machen. Und spazieren dabei lächelnd durch jede Tür, die ihre Partner ihnen so freundlich aufhalten.

Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen. Deshalb schlagen wir heute einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein ‚Investment Screening‘

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Da wäre es gut, einen Hebel zu haben. Ungünstig bloß, dass dieses staatskapitalistische China heute unser bester Geschäftsfreund ist. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2017 bei 186,7 Mrd. Euro, weit mehr, als wir mit den USA oder Frankreich austauschen. Damit endet Chinas Bedeutung für die deutsche Industrie nicht. Ein Beispiel? Von den 10,7 Millionen Fahrzeugen, die VW 2017 verkaufte, gingen 4,2 Millionen in China weg. Eine Zahl, die von der Handelsstatistik gar nicht erfasst wird, weil VW diese Autos vor Ort baut. „Wir haben mittlerweile bei einzelnen Unternehmen eine hohe Abhängigkeit vom chinesischen Markt, die es Chinas Regierung durchaus ermöglicht, Druck auszuüben“, sagt Mair.

Dieses China ist es auch, das in immer größerem Umfang deutsche Unternehmen aufkauft – oft genau in jenen Branchen, die „Made in China 2025“ nach vorne bringen soll. Laut einer aktuellen Studie von Ernst & Young betrugen Chinas Investitionen 2016 hierzulande 12,6 Mrd. Dollar – mehr als im gesamten Jahrzehnt davor. 2017 stieg das Volumen auf 13,7 Mrd. Euro. Für die bisher aufsehenerregendste Beteiligung 2018, den Einstieg bei Daimler, legte Geely-Boss Li Shufu satte 7,5 Mrd. Euro hin.

Was also tun? Das Wort „Protektionismus“ mag niemand aussprechen. Dass man gewisse Unternehmen vor Investoren „schützen“ möchte, geht schon leichter von den Lippen. Floskel der Stunde ist das „Level Playing Field“, das man China abtrotzen will. „Wir sind keine naiven Freihändler“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017. „Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen. Deshalb schlagen wir heute einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein ‚Investment Screening‘.“

Die Idee: EU-Mitgliedsstaaten sollen in Einzelfällen verhindern dürfen, dass Investoren aus Drittstaaten heimische Unternehmen kaufen. In Deutschland geht das bisher nur, wenn eine Übernahme die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet, etwa bei Rüstungskonzernen oder Netzbetreibern. Und auch nur dann, wenn ein Investor mindestens 25 Prozent erwerben will. Deshalb konnte das Wirtschaftsministerium bei 50Hertz nichts unternehmen: Da stand ein 20-Prozent-Anteil zum Verkauf. „Ich sage ganz offen: Die 25-Prozent-Schwelle hat sich nicht bewährt“, sagt Machnig. „Da gibt es Anpassungsbedarf.“

Staat stützt Übernahmen

Bis 2016 lösten chinesische Investitionen nur wenig Skepsis aus. Sie betrafen meist Nischen – hier ein Hersteller von Hydrauliksystemen, dort einer von Betonpumpen. Dann aber schreckte die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern Deutschland auf. „Das war wie ein Weckruf“, sagt Machnig. „Da hat sich gezeigt: Übernahmen in strategisch wichtigen Bereichen werden vorangetrieben, häufig unterstützt durch staatliche Mittel und nicht immer zu marktgerechten Bedingungen.“ Für Kuka-Aktien bot Midea satte 36 Prozent Aufschlag auf den Schlusskurs am Tag ihrer Interessensbekundung.

Noch höher lag der Aufschlag bei Aixtron, dem Aachener Halbleiter-Anlagenbauer, den ein chinesischer Fonds im selben Jahr übernehmen wollte. Hinter dem Vorstoß steckte der chinesische Staat, der auch die Finanzierung bereitstellte. Der Deal scheiterte, weil die USA – und nicht etwa Deutschland – wegen Sicherheitsbedenken intervenierten.

Machnig schrieb zu dieser Zeit mit seinen Amtskollegen aus Italien und Frankreich einen Vorschlag, den die EU-Kommission unter Juncker aufgriff. Schwierig daran: Die EU-Wirtschaftsordnung garantiert Kapitalverkehrsfreiheit auch für Angehörige von Drittstaaten. Ohne die EU-Verträge zu ändern, kann man China also schwerlich hindern, in Europa auf Einkaufstour zu gehen.

Juncker verlegte sich daher auf einen Kniff: Sein Entwurf hält am geltenden Prüfkriterium fest, definiert „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aber breiter: Nun sollen auch „kritische Technologien“ darunterfallen, etwa künstliche Intelligenz oder Halbleiter. Exakt die Technologien, bei denen Peking mittels der „Made in China 2025“-Politik die Poleposition anstrebt. Laut dem Entwurf dürfen auch solche Investitionen geprüft werden, die „kritische Infrastruktur“, Versorgungssicherheit und die Kontrolle sensibler Informationen betreffen – oder solche, die eine fremde Regierung subventioniert oder politisch fördert.

Natürlich ist das Protektionismus

Kuka, Aixtron, 50Hertz: All diese Fälle wären damit abgedeckt. Im Frühjahr wurde Junckers Entwurf erstmals im Europäischen Rat besprochen, Ende 2018 soll er verabschiedet werden. „Es ist ein erster Schritt, aber ein großer, weil es eine Abkehr ist von der bisherigen umfassenden Offenheit“, sagt eine mit der Sache befasste EU-Beamtin. Das zeigt: Deutschland und die EU werden sich im Streit mit China verändern. Neue staatliche Eingriffsrechte widersprechen der klassischen Ordnungspolitik, die der Wirtschaft einen Rahmen setzen soll, aber sich um Einzelfälle nicht schert. Natürlich ist das Protektionismus, auch wenn er nicht so heißen soll.

Schon hört man weiter gehende Vorschläge. Wie auch Machnig fordert Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied der IG Metall, über eine „strategische europäische Industriepolitik“ nachzudenken. Das hieße, mit viel Geld Konsortien aufzubauen – wie man es bei Airbus getan hat, einem der raren europäischen Champions.

Einzelne im BDI flirten gar mit dem Gedanken, Haushaltsüberschüsse in einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild fließen zu lassen. Der könnte dann in „Germany Inc.“ investieren und Übernahmekandidaten einen Ankeraktionär verschaffen. Wie Niedersachsen bei VW. Dieses Arrangement, einst Anlass für Lästereien, scheint nach Geelys Überfall auf Daimler plötzlich gar keine so schlechte Idee mehr zu sein.

Noch ist das eine isolierte Position. Denn auch unter den BDI-Funktionären sind viele Unternehmer, die in China tätig sind. Selbst die Lobbyisten haben Bammel, Peking vor den Kopf zu stoßen – unseren besten Partner und größten Rivalen.