ÜbernahmenWie Europa sich gegen Chinas Einkaufstour wehrt

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Staat stützt Übernahmen

Bis 2016 lösten chinesische Investitionen nur wenig Skepsis aus. Sie betrafen meist Nischen – hier ein Hersteller von Hydrauliksystemen, dort einer von Betonpumpen. Dann aber schreckte die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern Deutschland auf. „Das war wie ein Weckruf“, sagt Machnig. „Da hat sich gezeigt: Übernahmen in strategisch wichtigen Bereichen werden vorangetrieben, häufig unterstützt durch staatliche Mittel und nicht immer zu marktgerechten Bedingungen.“ Für Kuka-Aktien bot Midea satte 36 Prozent Aufschlag auf den Schlusskurs am Tag ihrer Interessensbekundung.

Noch höher lag der Aufschlag bei Aixtron, dem Aachener Halbleiter-Anlagenbauer, den ein chinesischer Fonds im selben Jahr übernehmen wollte. Hinter dem Vorstoß steckte der chinesische Staat, der auch die Finanzierung bereitstellte. Der Deal scheiterte, weil die USA – und nicht etwa Deutschland – wegen Sicherheitsbedenken intervenierten.

Machnig schrieb zu dieser Zeit mit seinen Amtskollegen aus Italien und Frankreich einen Vorschlag, den die EU-Kommission unter Juncker aufgriff. Schwierig daran: Die EU-Wirtschaftsordnung garantiert Kapitalverkehrsfreiheit auch für Angehörige von Drittstaaten. Ohne die EU-Verträge zu ändern, kann man China also schwerlich hindern, in Europa auf Einkaufstour zu gehen.

Juncker verlegte sich daher auf einen Kniff: Sein Entwurf hält am geltenden Prüfkriterium fest, definiert „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ aber breiter: Nun sollen auch „kritische Technologien“ darunterfallen, etwa künstliche Intelligenz oder Halbleiter. Exakt die Technologien, bei denen Peking mittels der „Made in China 2025“-Politik die Poleposition anstrebt. Laut dem Entwurf dürfen auch solche Investitionen geprüft werden, die „kritische Infrastruktur“, Versorgungssicherheit und die Kontrolle sensibler Informationen betreffen – oder solche, die eine fremde Regierung subventioniert oder politisch fördert.

Natürlich ist das Protektionismus

Kuka, Aixtron, 50Hertz: All diese Fälle wären damit abgedeckt. Im Frühjahr wurde Junckers Entwurf erstmals im Europäischen Rat besprochen, Ende 2018 soll er verabschiedet werden. „Es ist ein erster Schritt, aber ein großer, weil es eine Abkehr ist von der bisherigen umfassenden Offenheit“, sagt eine mit der Sache befasste EU-Beamtin. Das zeigt: Deutschland und die EU werden sich im Streit mit China verändern. Neue staatliche Eingriffsrechte widersprechen der klassischen Ordnungspolitik, die der Wirtschaft einen Rahmen setzen soll, aber sich um Einzelfälle nicht schert. Natürlich ist das Protektionismus, auch wenn er nicht so heißen soll.

Schon hört man weiter gehende Vorschläge. Wie auch Machnig fordert Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied der IG Metall, über eine „strategische europäische Industriepolitik“ nachzudenken. Das hieße, mit viel Geld Konsortien aufzubauen – wie man es bei Airbus getan hat, einem der raren europäischen Champions.

Einzelne im BDI flirten gar mit dem Gedanken, Haushaltsüberschüsse in einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild fließen zu lassen. Der könnte dann in „Germany Inc.“ investieren und Übernahmekandidaten einen Ankeraktionär verschaffen. Wie Niedersachsen bei VW. Dieses Arrangement, einst Anlass für Lästereien, scheint nach Geelys Überfall auf Daimler plötzlich gar keine so schlechte Idee mehr zu sein.

Noch ist das eine isolierte Position. Denn auch unter den BDI-Funktionären sind viele Unternehmer, die in China tätig sind. Selbst die Lobbyisten haben Bammel, Peking vor den Kopf zu stoßen – unseren besten Partner und größten Rivalen.