ÜbernahmenWie Europa sich gegen Chinas Einkaufstour wehrt

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Überwachungsstaat China

In letzter Zeit hat China den Menschen auf seinem Boden das Leben weiter erschwert. Die Überwachung wird totalitär. Das neue Cybersecurity-Gesetz zwingt Firmen, ihre Daten auf lokalen Servern zu speichern. Die Behörden knipsen die letzten freien Internetzugänge aus. Peking erarbeitet Pläne, flächendeckend KP-Zellen in Unternehmen zu installieren. Derweil genießen chinesische Konzerne in der EU alle Freiheiten.

„Die Einsicht ist relativ neu, dass wir es mit einem System zu tun haben, das sich nicht weiter öffnet, sondern seinen eigenen Weg definiert – nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Politik“, sagt Stefan Mair. Eine bemerkenswerte Haltung, ist Mair doch Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, der in Sachen China traditionell auf Appeasement bedacht war. Heute sagt Mair, die Hoffnung auf eine Liberalisierung habe sich als „Illusion“ erwiesen: „Wir sehen zunehmend einen systemischen Wettbewerb zwischen Marktwirtschaft und Staatskapitalismus heraufziehen.“

Peking hat einen Plan, wie es diesen Wettbewerb gewinnen will. Er heißt „Made in China 2025“ und definiert zehn Schlüsselindustrien, in denen das Land Weltspitze werden soll. Dafür päppelt die Regierung Branchen wie den Maschinenbau, die Robotik oder Medizintechnik mit Milliarden. Die Chinesen, deren Wirtschaft doch die deutsche ergänzen sollte, schwingen sich auf, uns unsere Kernkompetenzen streitig zu machen. Und spazieren dabei lächelnd durch jede Tür, die ihre Partner ihnen so freundlich aufhalten.

Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen. Deshalb schlagen wir heute einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein ‚Investment Screening‘

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Da wäre es gut, einen Hebel zu haben. Ungünstig bloß, dass dieses staatskapitalistische China heute unser bester Geschäftsfreund ist. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2017 bei 186,7 Mrd. Euro, weit mehr, als wir mit den USA oder Frankreich austauschen. Damit endet Chinas Bedeutung für die deutsche Industrie nicht. Ein Beispiel? Von den 10,7 Millionen Fahrzeugen, die VW 2017 verkaufte, gingen 4,2 Millionen in China weg. Eine Zahl, die von der Handelsstatistik gar nicht erfasst wird, weil VW diese Autos vor Ort baut. „Wir haben mittlerweile bei einzelnen Unternehmen eine hohe Abhängigkeit vom chinesischen Markt, die es Chinas Regierung durchaus ermöglicht, Druck auszuüben“, sagt Mair.

Dieses China ist es auch, das in immer größerem Umfang deutsche Unternehmen aufkauft – oft genau in jenen Branchen, die „Made in China 2025“ nach vorne bringen soll. Laut einer aktuellen Studie von Ernst & Young betrugen Chinas Investitionen 2016 hierzulande 12,6 Mrd. Dollar – mehr als im gesamten Jahrzehnt davor. 2017 stieg das Volumen auf 13,7 Mrd. Euro. Für die bisher aufsehenerregendste Beteiligung 2018, den Einstieg bei Daimler, legte Geely-Boss Li Shufu satte 7,5 Mrd. Euro hin.

Was also tun? Das Wort „Protektionismus“ mag niemand aussprechen. Dass man gewisse Unternehmen vor Investoren „schützen“ möchte, geht schon leichter von den Lippen. Floskel der Stunde ist das „Level Playing Field“, das man China abtrotzen will. „Wir sind keine naiven Freihändler“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017. „Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen. Deshalb schlagen wir heute einen neuen europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein ‚Investment Screening‘.“

Die Idee: EU-Mitgliedsstaaten sollen in Einzelfällen verhindern dürfen, dass Investoren aus Drittstaaten heimische Unternehmen kaufen. In Deutschland geht das bisher nur, wenn eine Übernahme die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet, etwa bei Rüstungskonzernen oder Netzbetreibern. Und auch nur dann, wenn ein Investor mindestens 25 Prozent erwerben will. Deshalb konnte das Wirtschaftsministerium bei 50Hertz nichts unternehmen: Da stand ein 20-Prozent-Anteil zum Verkauf. „Ich sage ganz offen: Die 25-Prozent-Schwelle hat sich nicht bewährt“, sagt Machnig. „Da gibt es Anpassungsbedarf.“