KommentarEin Marshallplan für Griechenland

Gesucht: Eine neue Perspektive für Griechenland
Gesucht: Eine neue Perspektive für Griechenland
© Getty Images

Gabriel Colletis ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Toulouse-Capitole.
Jean-Philippe Robé ist Rechtsanwalt der Kammern von Paris und New York und Spezialist für internationale Umstrukturierungsprogramme.
Robert Salais ist wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsdirektor am französischen Centre National de Recherche Scientifique (CNRS)


Nach mehr als zwei Wochen äußerst schwieriger Verhandlungen mit den europäischen Institutionen hat Griechenland ein bisschen Zeit gewonnen. Dieser Zeitgewinn muss genutzt werden, um im Einklang mit den Hauptgläubigern einen Fahrplan zu entwickeln, der es Griechenland erlaubt, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln und seine partnerschaftlichen Verbindlichkeiten zu erfüllen.

In den Verhandlungen hat sich Europa von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Es schien vor allem damit beschäftigt, die Vorhaben einer demokratisch gewählten Regierung im Keim zu ersticken. Dies läuft darauf hinaus, den Willen den griechischen Volkes für nichtig zu erklären. Europa schien Griechenland zum Austritt aus dem Euro zu drängen beziehungsweise in eine Bankenpanik oder sogar in einen schlichten Zahlungsausfall zu treiben, der das Fortbestehen des Euro selbst in Frage gestellt hätte. Jedermann weiß, dass eine Neuordnung der Schulden in Europa und nicht nur in Griechenland notwendig ist. Hören wir also auf die Realität zu leugnen und denken wir ernsthaft über eine Lösung nach solange dafür noch Zeit ist.

Berlin und Athen als Beispiel

Ein möglicher Weg zur Lösung der Krise könnte die schrittweise Umwandlung der griechischen Staatsschulden in Geldinvestitionen vor. Diese sollen diejenigen Investitionen ergänzen, die der Juncker-Plan vorsieht. So würden beispielsweise deutsch-griechische Gemeinschaftsfonds geschaffen, die in Griechenland mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Erholung investieren könnten. Den deutschen Unternehmen käme dies zugute, da sie die Produzenten der Exportgüter wären, in die diese Fonds investierten. Die Ausweitung dieser Win-win-Strategie auf andere Länder würde helfen, aus dem gefährlichen Schlamassel herauszufinden, in den das europäische Projekt durch die Schuldenlast geraten ist. Europa bekäme so wieder einen Sinn.

Zur Umsetzung dieser allgemeinen Orientierung schlagen wir die Schaffung von „Investitionsscheinen“ vor, die an Stelle der Schuldforderungen einzelner Staaten gegenüber anderen Staaten treten. Wir wollen unseren Vorschlag am Beispiel Deutschlands und Griechenlands illustrieren, genauer Deutschlands als Gläubiger Griechenlands. Unser Vorschlag setzt sich aus drei untrennbaren Teilen zusammen:

– die Schaffung öffentlicher, bilateraler Gemeinschaftsfonds für Investitionen,

– die Schaffung von Investitionsscheinen,

– Solidarität und Vorverkaufsrecht.

Bilaterale Gemeinschaftsfonds

Über die öffentlichen, bilateralen Fonds würden verschiedene öffentliche Einrichtungen gleichberechtigt verfügen. In unserem Beispiel wären dies eine deutsche Einrichtung, etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), und die ihr entsprechende, griechische Institution, deren Schaffung soeben angekündigt worden ist.

Ein solcher Fonds wäre eine mit den besonderen Umständen begründete Ausnahme gegenüber der europäischen Gesetzgebung über öffentliche Hilfsleistungen. Er könnte mit der Aufgabe betraut werden, produktive Investitionen zu tätigen. Diese würden darauf zielen, den griechischen Industriepark zu modernisieren, seine Effektivität zu erhöhen, ihn an einem Modell nachhaltiger Entwicklung für Mensch und Natur auszurichten und seine Produktionskapazitäten in den im Außenhandel mit Deutschland besonders defizitären Sektoren zu erhöhen.

Dieser Fonds wäre mit einer Expertengruppe ausgestattet, die für die zu tätigen Investitionen Analysen vornimmt, Auswahlentscheidungen trifft und deren Umsetzung überwacht. Er könnte bestehende griechische Unternehmen oder griechische Niederlassungen ausländischer Unternehmen investieren: in neue Joint Ventures, in Kreditvergaben oder Kapitalbeteiligungen (oder in eine Mischung aus beiden, das heißt in Beteiligungskredite, die als Eigenkapital verbucht werden können). Eine entscheidende, festzuschreibende Klausel sähe die Kontrollhoheit des griechischen Staates über diese Investitionen vor.