NotprogrammDieses Milliardenpaket soll Firmen in der Corona-Krise helfen

Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel
Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela MerkelGetty Images

Bis Ende dieser Woche soll das Hilfspaket der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Kraft treten. Am Montag beschloss das Bundeskabinett die Maßnahmen in einer Sondersitzung, Mittwoch und Freitag sollen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.

Um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Pandemie für Unternehmer zu begrenzen, will der Bund sich mit 156,3 Mrd. Euro neu verschulden. Die konkreten Hilfen umfassen dabei 122,8 Mrd. Euro. Die restlichen 33,5 Mrd. Euro sind geringeren Steuereinnahmen für 2020 geschuldet. Die Neuverschuldung liegt damit deutlich höher als durch die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse erlaubt. Allerdings können die strikten Regeln im Fall einer Krise ausgehebelt werden. Der Bundestag soll deshalb am Mittwoch eine Notfallregelung beschließen, um die Hilfsmaßnahmen zu erlauben.

Dass der Krisenfall bereits eingetreten ist, daran besteht kein Zweifel. Das Münchener Ifo-Institut erwartet einen massiven Wirtschaftseinbruch. „Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest zur Studie seines Hauses. Im schlimmsten Fall könnte die Wirtschaft um mehr als 20 Prozent schrumpfen.

600-Milliarden-Rettungsfonds

Mit ihrem Paket will die Bundesregierung die Firmen vor den Folgen des Absturzes schützen. Vor allem kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Solo-Selbstständige sollen die Maßnahmen entlasten. Für sie soll es Soforthilfen im Umfang von 50 Mrd. Euro geben, um Miet- und Pachtkosten zu decken. Wer eidesstaatlich versichert, dass er durch die Corona-Krise um seine Existenz fürchtet oder Liquiditätsengpässe hat, soll für drei Monate Einmalzahlungen zwischen 9000 und 15.000 Euro erhalten.

Für größere Unternehmen ist ein Rettungsfonds geplant. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll insgesamt 600 Mrd. Euro umfassen. 400 Mrd. Euro sollen dabei Staatsgarantien und Verbindlichkeiten vorbehalten sein. Mit ihnen können Firmen ihre Kredite absichern. Weitere 100 Mrd. Euro sind für staatliche Beteiligungen an kriselnden Unternehmen reserviert. Die von der Krise schwer gebeutelte Lufthansa gilt als ein Kandidat für eine staatliche Beteiligung. Um für den Rettungsfonds infrage zu kommen, müssen Unternehmen eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro, Umsätze von mehr als 50 Mio. Euro und mehr als 249 Beschäftigte vorweisen können.

Weitere 100 Mrd. Euro sollen der staatlichen KfW-Bank dabei helfen, Liquiditätshilfen für Unternehmen zu refinanzieren. Am Montag startete die KfW ihr unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm. Unternehmen können demnach bei ihren Banken Hilfskredite beantragen, die KfW übernimmt dabei 90 Prozent des Kreditrisikos und erhält dafür staatliche Garantien.

Auch außerhalb der Wirtschaft wurden weitere Maßnahmen erlassen. So dürfen zum Beispiel Vermieter ihren Mietern vorerst nicht mehr kündigen, wenn sie ihre Miete wegen der Krise nicht zahlen können.

Ausmaß womöglich größer als zur Finanzkrise

Mit den Maßnahmen wolle man versuchen, so wenig wie möglich in die Märkte einzugreifen und so viele Unternehmen wie möglich privatwirtschaftlich zu erhalten, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellt sich die Bundesregierung aber auf einen „erheblichen Rückgang“ der Wirtschaftsleistung ein, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Wie groß dieser gesamtwirtschaftliche Rückgang ausfallen könnte, hat das Ifo-Institut in seiner Studie ermittelt. Im besten Fall – bei einem Shutdown von einem Monat mit den niedrigsten Einbrüchen in der Produktion und der schnellsten Erholung – lägen diese Kosten bei 152 Mrd. Euro pro Jahr. Der vereinbarte Nachtragshaushalt des Bundeskabinetts entspräche damit knapp den entstandenen Schäden.

In den meisten der 18 Szenarien, die mit einem Shutdown zwischen einem und drei Monaten rechnen, liegen die Kosten allerdings höher. Jede zusätzliche Woche Shutdown könnte dabei 25 und 57 Mrd. Euro kosten. Das entspräche einem Rückgang des Wachstums um 0,7 bis 1,6 Prozent.

Dabei sind auch das Produktionsniveau und die Dauer der Erholungsphase entscheidend. Fällt die Wirtschaftsleistung für zwei Monate auf 59,6 Prozent ab, steigt im Folgemonat auf 79,8 Prozent an und erreicht danach wieder das Normalniveau, könnte das Kosten zwischen 255 und 495 Mrd. Euro mit sich bringen. „Bei drei Monaten Teilschließung erreichen die Kosten bereits 354 bis 729 Mrd. Euro, das sind 10,0 bis 20,6 Prozentpunkte Wachstumsverlust“, sagt Fuest.

Die Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt könnten ebenfalls die „Zustände auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in den Schatten“ stellen, so Fuest. Laut den betrachteten Szenarien könnten bis zu 1,4 Millionen Vollzeitjobs abgebaut werden. Mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer könnten in Kurzarbeit gehen. „Es lohnt sich daher, quasi jeden denkbaren Betrag für gesundheitspolitische Maßnahmen einzusetzen“, sagt Fuest. „Strategien sind erforderlich, die es erlauben, eine Wiederaufnahme der Produktion mit einer weiteren Eindämmung der Epidemie zu verbinden.“