GastkommentarDie Ohnmacht der Aktionäre im Steinhoff-Skandal

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Auch die deutsche Version einer Sammelklage, die an diesem Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, schafft leider keine Abhilfe. Die Musterfeststellungsklage ist auf Anleger nicht anwendbar. Besser wäre eine Gesamtreform der Zivilprozessordnung, die Anleger und Verbraucher gleich behandelt. Die von der Fraktion der Grünen vorgelegte Gruppenklage tut genau dies. Sie soll ein einphasiges Verfahren bringen, das sowohl auf Feststellung der Schädigung als auch gleich auf Leistungszahlung zielt. Ähnliche Pläne hat die EU-Kommission vorgelegt. Die klagenden Verbände können die Unternehmen also direkt auf Rückzahlung, Preisnachlass, Ersatz oder Reparaturen in Anspruch nehmen.

Auch wenn die Musterfeststellungsklage für die Steinhoff-Anleger noch zugängig wäre, würde sie eben keinen direkten Zugang zum Recht und keinen effektiven Ausgleich im Schadensfall bringen. Einerseits wird das Klagerecht auf Non-Profit-Organisationen beschränkt sein. Dabei ist aber offen, wer die Kosten der Musterkläger übernehmen wird. Verbraucherverbände dürften weder die Ressourcen noch das juristische Know-how haben, um auf Augenhöhe mit großen Konzernen zu streiten.

Rechtsabbau für Aktionäre

Andererseits kann eine Musterfeststellungsklage per Definition lediglich einen Rechtsverstoß mit Bindungswirkung für gleichgelagerte Fälle feststellen. Damit hat aber noch keine Partei einen Titel. Also müssen die Betroffenen anschließend individuell klagen, um einen Titel zu erlangen und ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Spätestens an diesem Punkt sind sie dann aber wieder mit der geballten juristischen Macht großer Unternehmen konfrontiert.

Wenn, was zu befürchten steht, auch weiterhin nichts Substanzielles bei den Kontrollrechten geschieht, werden sich Vorgänge wie bei Steinhoff wiederholen – schon einfach deshalb, weil die Anteilseigner nicht kontrollieren können, was das Management tut. Auch wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, lässt sich mit den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten nicht viel ausrichten.

Die vorhandenen Regelungen sind zu komplex, zu langwierig und vor allem zu teuer für Kleinaktionäre, und ein effektiver kollektiver Rechtsschutz wird auch weiterhin in Deutschland fehlen. Deswegen bleibt alles, wie es ist, und selbst bei offensichtlich kriminellem Verhalten wie bei Steinhoff wird eine große Anzahl von Kleinaktionären auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Die Frage also, warum die deutschen Anleger im Fall so inaktiv sind, lässt sich damit beantworten, dass die Politik in Deutschland über Jahre einen Rechtsabbau für Aktionäre betrieben hat. Aktionäre im Ausland sind wesentlich besser geschützt und können dort, siehe auch USA, wesentlich einfacher an ihr Recht kommen.