KolumneDie neue Streitlust der Unternehmer

Bernd Ziesemer
Bernd ZiesemerMartin Kress

Siemens-Chef Joe Kaeser liefert sich ein wortreiches Fernduell mit SPD-Chef Martin Schulz. Der Arbeitergeber-Präsident Ingo Kramer kanzelt den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ab. Und der Milliardär und Unternehmer Reinhold Würth bescheinigt gleich mehreren Parteien eine „grandiose Blamage“ angesichts der gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Kein Zweifel: Die Konzernchefs und Mittelständler dieser Republik mischen sich in diesen Wochen stärker in die Politik ein als gewöhnlich. Und sie wählen ihre Worte deutlich drastischer als in der Vergangenheit: „Schande“, „schwache Vorstellung“, „völliges Versagen“.

Im Prinzip ist es gut und nicht schlecht, dass sich die Vertreter der Wirtschaft mehr engagieren und in die öffentliche Debatte eingreifen. In vielen Diskussionen – man denke nur an den Streit um Einwanderer und Flüchtlinge – kommen ökonomische Argumente immer wieder zu kurz. Da können Unternehmer mit ihren konkreten Erfahrungen ein gutes Stück zu einer sachlicheren Auseinandersetzung im Land beitragen.

Die Konzernchefs, die sich in die Politik einmischen, müssen nur aufpassen. Man nimmt es ihnen übel, wenn sie vom hohen Ross herab argumentieren und die soziale Realität ausblenden. Oft kommen sie als arrogant bei Lesern und Zuschauern rüber. Vor allem aber sollten sie sich hüten, die Regeln der Wirtschaft bruchlos auf die Politik anzuwenden. Beispiel FDP: Man kann die Entscheidung der Liberalen, die Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen abzubrechen, mit guten Argumenten für falsch halten. Die meisten Unternehmer tun das. Aber dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner „Führungsschwäche“ zu attestieren, geht an den Realitäten der Politik vorbei. Es gehörte definitiv mehr politischer Mut dazu, Jamaika platzen zu lassen als sich auf eine Koalition einzulassen.

Politik funktioniert anders

Viele Unternehmer wollen nicht begreifen, dass es in der Politik immer darum geht, Mehrheiten zu organisieren. Dieser Prozess beginnt in den Parteien selbst – und endet im Regierungsalltag. Wer seine eigenen Parteifreunde nicht hinter sich bringt, kann Politik vergessen. Man kann zwar eine Weile gegen die eigene Partei regieren, wie es Helmut Schmidt und Gerhard Schröder in der SPD einst vorexerzierten. Aber auf Dauer funktioniert nur Geschlossenheit. Für den Fall FDP heißt das: Die Liberalen haben sich mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwar kurzfristig viele Feinde gemacht – auch und gerade in der Wirtschaft. Mittel- und langfristig stehen die Liberalen unter Lindner nun jedoch geschlossener da als jemals zuvor. Das Etikett der Umfaller sind die Liberalen los.

„Erst das Land, dann die Partei“ rufen die Unternehmer den Politikern zu. Wohl wahr. Nur kann man das Land eben nicht regieren, wenn man seine Partei nicht hinter sich weiß. Ein Bündnis mit den Grünen hätte die Liberalen möglicherweise zerrissen. Unternehmer sind es gewohnt, von oben zu führen und Entscheidungen per ordre de Mufti durchzusetzen. Politik ist wesentlicher komplizierter- und politische Führung auch. Deshalb scheitern auch die meisten Leute aus der Wirtschaft, die sich selbst als Politiker versuchen.