Davos 2019Die Lage der Welt erklärt in sieben Bildern…

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# 3 Die Macht der Tech-Konzerne muss begrenzt werden

In diesem Jahr überraschte Facebook mit einem neuen Gebäude, das im vergangenen Jahr eher einem Bunker glich. In diesem Jahr: mehr Glas, Transparenz, und einige Stehempfänge, auf denen Sheryl Sandberg um Vertrauen warb.
In diesem Jahr überraschte Facebook mit einem neuen Gebäude, das im vergangenen Jahr eher einem Bunker glich. In diesem Jahr: mehr Glas, Transparenz, und einige Stehempfänge, auf denen Sheryl Sandberg um Vertrauen warb.

Bereits seit 2016 ist die ungestüme Bewunderung der IT-Giganten vorbei. Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook werden – wenngleich nicht alle gleichermaßen – eher als Bedrohung gesehen. Das trifft besonders auf Facebook zu. Nach dem Datenmissbrauch und vielen Wahlkämpfen, bei denen das soziale Netzwerk als Waffe eingesetzt wurde, lässt sich das Unbehagen auf einen Satz bringen: Facebook zerstört die Demokratie. Es bringt nicht Menschen zusammen, sondern spaltet sie und höhlt ihre Gemeinschaft aus.

Facebooks Co-Chefin Sheryl Sandberg startete auf der Münchener Tech-Konferenz DLD und auf dem Weltwirtschaftsforum eine Charmeoffensive. Ihre Botschaft: Wir ändern uns, wir investieren Milliarden, damit Missbrauch und Hass nicht unser Markenkern wird. In Davos äußerte sie auf einem Empfang mit Journalisten diese Botschaft, und wie immer wurden einige Menschen auf die Bühne gebeten, die durch das Netzwerk ein besseres Leben haben – weil sie bei Facebook etwa Geld für eine Straße in Afrika sammeln konnten. Sandberg war rhetorisch perfekt wie immer  – überzeugte aber nicht alle. Im Kern, so der Vorwurf, gehe es Facebook um Profit, nicht um Verantwortung.

Die diffuse Angst gegenüber den Tech-Giganten brachte Raghuram Rajan, ehedem Chef der indischen Zentralbank und heute Wirtschaftsprofessor an der Universität in Chicago, auf vier Punkte: Erstens merken die Leute inzwischen, dass die Nutzung von Google und Facebook einen Preis hat. „Nichts ist umsonst.“ Will heißen: Wir bezahlen mit Daten, aber wir wissen nicht genau wie, und dieser unsichtbare Preis sorgt für immer größeres Unbehagen. Zweitens: Fraglos haben die IT-Giganten Großes geleistet, aber inzwischen gebe es zu wenig Wettbewerb. Drittens: Bei der Sorge um zu viel Größe gehe es auch um die Verteilung von Wohlstand. Die IT-Konzerne seien „Superstarfirmen mit Superstarmitarbeitern“ – die große Masse verliert. Und viertens: Wer hat die Macht? Die Staaten oder die Konzerne? Die Sorge sei nicht nur, so Rajan, dass sie keine Steuern bezahlen – sondern dass eine politische Aufsicht und Kontrolle praktisch unmöglich sei. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte in Davos als eine Initiative der französischen G7-Präsidentschaft eine Digitalsteuer an. „Wir sind entschlossen, die Internetgiganten zu besteuern”.

# 4 Nicht Frankreich erlebt eine Krise, sondern der globale Kapitalismus

Bruno Le Maire hatte einen entschlossenen Auftritt in Davos. Frankreichs Finanzminister präsentierte einen Plan für die G7-Präsidentschaft
Bruno Le Maire hatte einen entschlossenen Auftritt in Davos. Frankreichs Finanzminister präsentierte einen Plan für die G7-Präsidentschaft

Was ist nur mit Frankreich los? Gab es da nicht diese Lichtgestalt, die unseren Nachbarn endlich aus dem Elend in ein neues Zeitalter führen wollte? Seit einigen Wochen wirkt Emmanuel Macron angeschlagen, der Gelbwesten-Aufstand lässt das Land erbeben. In diesem Jahr schickte er seinen Finanzminister nach Davos, und Bruno Le Maire hatte eine klare Botschaft: „Wir erleben eine soziale und ökonomische Krise, aber es ist keine französische Krise, sondern eine Krise des Kapitalismus, der nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen befriedigt.“ Ungleichheit, sagte er, gebe es innerhalb eines Landes und zwischen Ländern, und beides müsse man bekämpfen. „Die Frage der Ungleichheit wird das Herz der französischen G7-Präsidentschaft sein. Wir wollen die Geschichte ändern.“ Seine Vorschläge unter anderem: eine weltweite Mindeststeuer für Konzerne und die bereits erwähnte Digitalsteuer. Man darf gespannt sein, ob er dafür bei den G7-Staaten dafür eine Mehrheit bekommt.