KolumneDie hohen Risiken der RWE AG

Bernd Ziesemer
Bernd ZiesemerCopyright: Martin Kress

Nur die wenigsten Kleinaktionäre schauen sich die Geschäftsberichte ihrer Konzerne an. Und nur die allerwenigsten von ihnen werfen einen Blick in den sogenannten Risikobericht, den jedes börsennotierte Unternehmen im Zuge seiner jährlichen Rechnungslegung abgeben muss. Im Fall des Essener Energiekonzerns RWE rächt sich in diesen Wochen die mangelnde Neugierde vieler Anleger. Zwar findet sich auf den neun Seiten des Bilanzberichts 2017 kein einziges Wort über den RWE-Braunkohletagebau im Hambacher Forst, wo ein gerichtlicher Rodungsstopp in der letzten Woche für einen heftigen Kursrückgang der Aktie sorgte. Aber über die allgemeinen Unsicherheitsfaktoren für die Geschäftsentwicklung findet man auf neun Seiten relativ viel. Die vielleicht wichtigste Aussage: Von allen Risiken, mit denen der Konzern rechnen muss, gelten die „regulatorischen Risiken“ als besonders hoch.

Es gibt kaum einen anderen Sektor in Deutschland, dessen Wohl und Wehe so stark von den Entscheidungen der Politik, der Verwaltungen aller Ebenen und der Gerichte abhängt wie die Energiebranche. Der Staat legt die Entgelte für Windstrom fest und die Gebühren, die Netzbetreiber verlangen dürfen. Die Politik setzt die Prioritäten für den Energiemix und bestimmt die Umweltauflagen, die Erzeuger erfüllen müssen. Gemeinden können so gut wie jedes Energieprojekt durch ihre Einsprüche verzögern oder sogar aufhalten. Und in Zeiten der Klimadebatte kann sich jeder Parameter, der gestern noch als felsenfest galt, in Windeseile ändern. Jede neue Regierungskoalition in einem Bundesland stellt die Energiekonzerne vor neue Fragen.

Richter urteilen Pro-Umweltschutz

Hinzu kommt: Deutsche Gerichte urteilen in den letzten Jahren im Zweifel für den Umweltschutz. Das kann man ihnen jedoch überhaupt nicht vorwerfen. Es sind keineswegs nur „grüne“ Richter, die so urteilen. Die Gerichte stützen sich auf eine Rechtslage, die sich in den letzten 20 Jahren massiv in Richtung Umweltschutz verändert hat. Als der Bundestag und die Länderparlamente diese Gesetze auf den Weg brachten, hielten sie viele nur für bloße Deklarationen. Doch die Richter setzen die Prioritäten, die vom Gesetzgeber postuliert wurden, nun auch praktisch um. Und da es immer umweltbewusste Kläger gibt, häuft sich die Zahl der Verfahren. Das beste Beispiel dafür sind die Prozesse über Dieselfahrverbote in den großen Städten.

RWE-Chef Rolf Martin zeigte sich letzte Woche „vollkommen überrascht“ über den Rodungsstopp im Hambacher Forst, der vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängt worden ist. Jeder Vorstand muss so reden – denn sonst könnte man RWE ja fehlerhafte Angaben im Risikobericht des Konzerns vorwerfen. Dort heißt es: „Für mögliche Verluste aus schwebenden Verfahren vor ordentlichen Gerichten haben wir Rückstellungen gebildet.“ Im Fall Hambacher Forst aber nicht. Deshalb gab der Konzern unmittelbar nach dem Urteil auch eine sogenannte Adhoc-Mitteilung heraus, die vor unerwarteten Verlusten in „niedriger dreistelliger Millionenhöhe“ warnte. Der Konzern sollte sich jedoch auf weitere schlechte Nachrichten gefasst machen und im Zweifel auch höhere Rückstellungen dafür bilden. Und die Kleinaktionäre sollten es auch: Das Urteil zum Hambacher Forst dürfte nicht das letzte Urteil sein, das RWE viel Geld kostet.