RusslandDie Corona-Pandemie kratzt an Putins Macht

Russlands Präsident Putin bei einer Videokonferenz. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft des Landes hartimago images / ZUMA Wire

Die Militärparade am 9. Mai sollte ein prunkvolles Spektakel werden: Mitten auf dem Roten Platz in Moskau wollte Wladimir Putin stehen und sich in seiner unangefochtenen Autorität sonnen. Flankiert von seinen chinesischen und französischen Amtskollegen Xi Jinping und Emmanuel Macron hätte der russische Präsident voller Stolz zugeschaut, wie russische Soldaten im Frühlingssonnenschein salutierend und die Augen auf ihren Oberbefehlshaber gerichtet an ihm vorbeimarschieren.

Stattdessen wird Putin nun Blumen an einem Kriegerdenkmal im Zentrum einer ansonsten menschenleeren Stadt niederlegen und sich in einer Videoansprache an seine unter Quarantäne gestellten, besorgten und zunehmend unruhigen Landsleute wenden.

Die Parade anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg über Nazi-Deutschland war als das publikumswirksamste Ereignis eines durchorchestrierten Frühlingsprogramms geplant, mit dem Putin die Beständigkeit seiner 20 Jahre währenden Herrschaft demonstrieren wollte.

Die Anwesenheit Xi Jinpings hätte der Welt die Stärke der neuen Freundschaft Russlands mit der aufstrebenden Supermacht der Welt gezeigt; und die Anwesenheit von Emmanuel Macrons hätte gezeigt, dass Europa trotz der Sanktionen gegen Moskau wegen dessen Annexion der Krim im Jahr 2014 seinen lästigen östlichen Partner immer noch braucht.

Die Parade mit Panzern, Raketenwerfern und Soldaten sollte weit mehr sein als nur ein historisches Gedenken. Sie war 17 Tage nach einer landesweiten Abstimmung angesetzt, bei der Putin davon ausgehen konnte, eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit für Verfassungsänderungen zu gewinnen, mit der er seine Herrschaft über 2024 hinaus verlängern will. Auch diese Abstimmung wurde verschoben.

Die Pandemie legt Russlands Schwächen offen

Innerhalb von zwei Monaten hat Covid-19 sowohl seine politische Agenda als auch das seinem Regime zugrunde liegende Wirtschaftsmodell empfindlich gestört. Das Jahr 2020, das ein weiteres Jahrzehnt der Putin-Herrschaft einläuten sollte, ist nun zu einem Jahr geworden, das seine Vormachtstellung untergraben könnte.

„Es ist ziemlich klar, dass dieses Jahr für Putin überhaupt nicht nach Plan verlaufen ist“, sagt ein ausländischer Botschafter in Moskau. „Die Pandemie hat weitaus größere Auswirkungen gehabt, als er erwartet hatte, und die wirtschaftlichen Folgen von all dem werden noch größer sein.“

Mehr als 177.000 Russen haben sich mit dem Virus infiziert, rund 1600 Menschen sind gestorben, womit das Land nach Angaben der Johns Hopkins Universität weltweit an fünfter Stelle der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder steht. Putins Ministerpräsident Michail Mischustin trat am Donnerstag vergangener Woche vorübergehend zurück, nachdem er sich mit dem Virus angesteckt hatte.

Das Virus sorgt auch für einen doppelten wirtschaftlichen Schock, der laut Prognosen der Zentralbank das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen lassen könnte. Zusätzlich zu einem sechswöchigen Lockdown und Quarantänemaßnahmen, die die heimische Industrie lahmlegen, hat die Pandemie auch zu einem Absturz des Ölpreises beigetragen, was den fiskalischen Lebensnerv des Landes trifft.

Die Gewinne aus den Öl- und Gasverkäufen machen rund 50 Prozent der konsolidierten Haushaltseinnahmen Russlands aus – etwa 130 Mrd. Dollar. Seit dem Absturz des Ölpreises verschwinden aus der 165 Mrd. Dollar umfassenden Kriegskasse zum Schutz der russischen Wirtschaft nach Angaben der Regierung täglich bis zu 300 Mio. Dollar. Putin ist zum Teil selbst für den Preisrutsch verantwortlich, weil er sich an einem Preiskampf an der Seite Saudi-Arabiens beteiligt hat, um amerikanische Schieferölproduzenten zu treffen. Den Preis dafür müssen nun die Russen mitbezahlen. Der Finanzminister warnte davor, dass bis Ende des Jahres fast die Hälfte Rücklagen aufgebraucht sein könnten.

Putins Beliebtheit sinkt

Die versprochenen Hilfen zur Unterstützung der von der Pandemie und dem Abschwung betroffenen Menschen und Unternehmen machen in Russland nur 40 Mrd. Dollar oder 2,8 Prozent des BIP aus, weit weniger als die Billionen von Dollar, die in anderen Ländern zugesagt wurden. Der russische Gesetzgeber stimmte im März für die Aufhebung der Schuldenobergrenze.

Putin sieht sich mit einer vielschichtigen Krise konfrontiert, die seine Autorität und den informellen Gesellschaftsvertrag, der seiner Herrschaft zugrunde liegt, erschüttert: Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität für die Wähler im Tausch gegen Einschränkungen ihrer politischen Freiheiten.

Trotz Versuchen, sich von der Krise zu distanzieren, indem er schwierige Entscheidungen an seine Regionalgouverneure delegiert, ist Putins Zustimmungsrate auf ein Sechsjahrestief gefallen. Ein Indikator für das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn liegt bei 28 Prozent – der niedrigste Wert seit 2006 – und das nur 18 Monate vor den russischen Parlamentswahlen.

Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der deutschen Kapitualtion sind abgesagt (Foto: imago images / ITAR-TASS)

„Es wird immer offensichtlicher, dass Russlands höchste politische Führung die Risiken von Covid-19 unterschätzt und versäumt hat, die Krankheit im Frühstadium einzudämmen“, sagt Andrius Tursa, Analyst beim Beratungsunternehmen für politische Risiken Teneo. „Um potenzielle Kritik für den falschen Umgang mit der Krise abzulenken, benutzt der Kreml die Regionalgouverneure als Sündenböcke … Die Wirksamkeit solcher Taktiken ist jedoch bisher offenbar begrenzt.“

Während des größten Teils des Monats März, als sich das Virus rasch in anderen europäischen Ländern ausbreitete, beharrten russische Beamte darauf, dass die Zahl der Infektionen gering sei, und Putin überließ das Thema den Ministern, Beamten und Helfern.

„Die Situation ist völlig unter Kontrolle“

Am 25. März sagte er nach einem Besuch des Moskauer Hauptkrankenhauses für Coronavirus-Infektionen in einer nationalen Ansprache, dass Russland „in der Lage sei, die Zahl der Infektionen zu senken“.

Drei Wochen – und 42.000 neue Coronavirus-Fälle später – blieb er in einer Rede anlässlich des orthodoxen Osterfestes optimistisch. „Die Situation ist völlig unter Kontrolle“, sagte er und prahlte mit Russlands „gesunder, starker Wirtschaft“.

Erst in der vergangenen Woche änderte sich der Tonfall Putins. In einer Fernsehansprache, bei der er die Verlängerung des Lockdowns bis zum 11. Mai verkündete, räumte er ein: „Es liegt ein harter und schwieriger Weg vor uns … er wird nicht so schnell verlaufen, wie wir es uns wünschen. Aber man kann nicht vorwärts rasen und riskieren, rückwärts zu gehen.“

„Genau das passiert, wenn man ständig über seine Erfolge informiert wird und alle Beschwerden oder Probleme nur Bitterkeit und Irritation hervorrufen“, sagt Tatjana Stanowaja, Gründerin von R Politik, einer auf Russland spezialisierten Firma für politische Analysen. „Für Putin sah es so aus, dass Russland im Kampf gegen das Coronavirus das Unmögliche erreicht hat, und niemand hätte es besser gemacht.“

Die Konsequenzen für die Bevölkerung dürften schwerwiegend sein. Die Realeinkommen in Russland werden in diesem Jahr um 5 Prozent sinken, prognostizieren Ökonomen der Alfa-Bank. Die Einkommen liegen bereits 7,5 Prozent unter dem Stand von 2014. Dann folgten westliche Sanktionen wegen der russischen Invasion auf der.

Proteste gegen Entlassungen

Der Leiter der Rechnungskommission der Duma und frühere Finanzminister Alexej Kudrin schätzt, dass sich die Arbeitslosigkeit durch die Krise auf 10 Prozent verdoppeln könnte. Die Industrieproduktion ist bereits im März um 2,5 Prozent geschrumpft und wird im April abstürzen, da große Fabriken, Bergwerke und Anlagen Schwierigkeiten haben, während der Quarantäne und ohne Auftragnehmer zu arbeiten, denn auch sie wurden von der Regierung zur Schließung gezwungen.

Der Lockdown und die darauf folgenden Entlassungen führten bereits zu Protesten. Die Polizei unterdrückte eine Kundgebung in der südlichen Stadt Wladikawkas, als entlassene Arbeitnehmer eine höhere Abfindung verlangten als die einmaligen 3000 Rubel (40 Dollar), die von den örtlichen Behörden angeboten wurden. Auch online gab es Proteste: Tausende von Anti-Putin-Kommentaren wurden auf der mobilen Navigationsanwendung Yandex Maps an Regierungsstandorten gepostet.

In Wladikawkas gab es Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung (Foto: imago images / ITAR-TASS)

Nach Angaben des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada Center fielen Putins Zustimmungsraten im März auf 63 Prozent, gegenüber 69 Prozent im Februar. Sie ist zwar für einen europäischen Politiker außergewöhnlich hoch, aber Putin hat auch so gut wie keine politischen Gegner. Und die Zustimmung liegt weit unter den 80 Prozent und mehr, auf die er zwischen 2014 und 2018 kam. Das staatliche Institut VTsIOM fand in einer kürzlich durchgeführten Umfrage heraus, dass nur 28 Prozent der Befragten Putin nannten, als sie gefragt wurden, welchen Politikern sie vertrauen.

Als Levada letzte Woche nach Putins Umgang mit der Pandemie fragte, sagten nur 46 Prozent der Umfrageteilnehmer den Meinungsforschern, dass sie seine Entscheidungen für richtig hielten. 30 Prozent meinten, sie hielten seine Antwort auf die Pandemie für unzureichend; 18 Prozent hielten sie für übertrieben.

Wirtschaftliche Ängste stehen im Vordergrund

„Es ist nicht so sehr die Pandemie selbst, die Putins Bewertung beeinflusst, sondern die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme“, sagt Denis Wolkow, stellvertretender Direktor des Levada-Zentrums. „Die Menschen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sie haben Angst vor Lohnkürzungen, und sie erwarten eine Verschlechterung ihres Lebensstandards. Diese Ängste stehen jetzt an erster Stelle.“

„Tatsächlich hat die Regierung einige Monate Zeit für den Versuch, die Situation zu normalisieren, bevor der Unmut eskaliert“, fügt er hinzu.

Letzten Monat erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern, er stimme „allgemein und konzeptionell“ nicht mit der Aussage überein, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten eine politische Krise in Russland provozieren könnten. Aber eine wachsende Unzufriedenheit könnte Putins Versuch ausbremsen, die Verfassung umzuschreiben. Er will damit die Voraussetzung schaffen, nach 2024 für zwei weitere sechsjährige Amtszeiten als Präsident zu kandidieren. Ansonsten wäre er gezwungen, seinen Platz als Kemlchef zu räumen.

Vor Ausbruch der Pandemie sah das ganz einfach aus. Eine VTsIOM-Umfrage vom 11. März, ergab, dass 64 Prozent der Wähler die Verfassungsänderung unterstützten. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Russland 28 Coronavirus-Fälle und kein Todesopfer. Eine Umfrage desselben Unternehmens am 17. April – mitten in der Lockdown-Phase – und bei rasch steigenden Fallzahlen zeigte, dass die Unterstützung auf 50 Prozent gesunken ist.

Die Krise fördert die Unzufriedenheit

„Hätte die Abstimmung rechtzeitig stattgefunden, wäre eine Mehrheit für die Änderungen gewesen“, sagt Wolkow. „Mit wachsender Unsicherheit, zunehmenden wirtschaftlichen Problemen und – im Laufe der Zeit – Unzufriedenheit könnte die Bereitschaft der Menschen schwinden, für die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen zu stimmen.

Russland gehört jetzt zu den Ländern mit am schnellsten wachsenden Infektionszahlen. Während Frankreich, Österreich und andere europäische Länder begonnen haben, einige Corona-Einschränkungen zu lockern, hat Putin die in Russland geltenden Maßnahmen um weitere zwei Wochen verlängert.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte am vergangenen Samstag, dass laut Testdaten zwei Prozent der Bevölkerung der Hauptstadt mit Covid-19 infiziert seien. Das entspricht mehr als 250.000 Menschen – viermal so viele, wie die Regierung bisher zugegeben hat. Das lässt Zweifel an der Effizienz der vier Millionen Tests aufkomme, die die russische Regierung nach eigenen Angaben landesweit durchgeführt hat.

 


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Nachdem die Truppen, die sich für die Parade am 9. Mai versammelt hatten, in ihre Kasernen zurückgekehrt waren, räumte das Verteidigungsministerium ein, dass mehr als 1000 Soldaten positiv auf Covid-19 getestet worden seien. Videomaterial von den Tests zeigen Soldaten, die Schulter an Schulter nebeneinanderstehen.

Im April führte China Hunderte von neuen Fällen auf Menschen zurück, die aus Russland eingereist, entweder über ihre gemeinsame Landgrenze oder per Flugzeug. Auf einem Flug nach Schanghai am 11. April befanden sich nach chinesischen Angaben 51 Infizierte – eine Zahl, die darauf schließen lässt, dass ein größerer Teil der Russen betroffen sein könnte, als die offiziellen Daten es vermuten lassen.

Ärger mit China

Der Umgang mit der Krise führte zu größeren Spannungen zwischen Moskau und Peking. Dabei ist Putin um eine Verbesserung des Verhältnisses bemüht, da die Beziehungen zum Westen seit 2014 eingetrübt sind. Ende Januar war Russland eines der ersten Länder, das seine Grenzübergänge zu China schloss, als sich das Virus von Wuhan aus auf andere Teile des Landes ausbreitete. Seine westlichen Grenzen zur EU machte Russland aber erst zwei Monate später dicht.

„Moskau schloss seine Grenze zur EU erst spät und entlarvte damit den offensichtlichen Rassismus der russischen Elite: China wurde als ‚gefährlich‘ empfunden, während Europa trotz der großen Fallzahlen in Italien und Spanien als ’sicher‘ angesehen wurden“, sagt Alexander Gabuev vom Carnegie Moscow Center.

„In dem Maße, wie die Zahl der aus Russland importierten Fälle wächst, wächst auch der Zorn der Chinesen. Moskau verschleiert nicht nur die tatsächliche Zahl der Infektionen – oder ist nicht in der Lage, sie aufzuspüren, es kann auch die Bewegung erkrankter Menschen und die Ausbreitung von Covid-19 nicht kontrollieren“, sagt er. „Dies dürfte das seit langem gehegte Gefühl der chinesischen Überlegenheit gegenüber Russland und die antirussischen Gefühle verstärken. In Russland wird das Virus wahrscheinlich die tiefsitzende Sinophobie verstärken.“

Beunruhigend für den Kreml sind die Infektionsdaten, die darauf hindeuten, dass sich die Krankheit am schnellsten in Provinzstädten und ländlichen Regionen fern von Moskau ausbreitet. Dort fehlt sowohl die medizinische Versorgung der Hauptstadt als auch die finanzielle Feuerkraft.

Putin bekräftigte letzte Woche seine Position, wonach die lokalen Gouverneure die Verantwortung für ihre Regionen übernehmen und sich nicht auf Befehle oder Ressourcen aus Moskau verlassen sollten. Er warnte auch davor, dass selbst nach dem Höhepunkt der Infektionen im ganzen Land „die Situation in bestimmten Regionen angespannt bleiben könnte . . . Die Bedrohung wird nicht überall sofort verschwinden“.

Das dürfte zu einer lang anhaltenden Rezession und einer stotternden Erholung führen, die die Kaufkraft der Russen weiter schmälern und die Unterstützung für das herrschende Regime im Vorfeld der Parlamentswahlen im September 2021 untergraben könnte.

„Wir sehen, dass in Bezug auf [die Unterstützung für] Putin und seine Regierung als Ganzes eine Spaltung der Gesellschaft zwischen den aktiven, städtischen und modernisierten Menschen und den älteren Menschen besteht“, sagt der Leiter des Levada-Zentrums, Wolkow. „Ich denke, dass sich diese Kluft vertiefen wird.“

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