KommentarDie Arche Nahles

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Der Sozialstaat, halb Nanny halb Kumpel

All diese Ideen drehen sich fortwährend um Wortfelder wie Würde, Respekt, Augenhöhe, Teilhabe. Der Sozialstaat wird eine Mischung zwischen Kumpel und Nanny des 21. Jahrhunderts. In der Summe will die SPD auf den ersten Blick mehr Geld ausgeben, doch eigentlich plant sie etwas Größeres: Sie will für all die Transformationen des 21. Jahrhunderts eine Arche für Arbeitnehmer bauen, die für jede Erschütterung eine Lösung und Abfederung findet.

Wenn man die vielen Studien über diese Transformationen liest, und an die Millionen Jobs denkt, die vielleicht verschwinden, müsste man sagen: Wenn die SPD das tatsächlich hinbekommt, wäre das eine Jahrhundertleistung. Dieses Versprechen ist natürlich unhaltbar. Nicht nur wegen der Finanzierung, sondern wegen der Komplexität. Man stößt aber noch auf etwas anderes, und das ist noch nicht einmal das fehlende Leistungsprinzip, das die Union nun beklagt (und das tatsächlich neben der Solidarität die zweite Säule der sozialen Marktwirtschaft ist). Dieser „neue Sozialstaat“ unterstellt einen hilflosen, unmündigen Bürger, der rettungslos in diesem Transformationssturm treibt, unfähig zur Fortbildung, zum lebenslangen Lernen, und der dabei noch nicht mal Recht auf Homeoffice hat.

Der Arbeitgeber hat in dieser Vorstellung nur zwei Funktionen: Er ist derjenige, der den Arbeitnehmer wegrationalisiert – und für den Rest soll er natürlich mehr bezahlen und dem Arbeitnehmer ein Multi-Flex-Paket bieten, in dem der hilflos Treibende wenigstens zwischen Sabbatical, Teil- und Vollzeit und anderen Auszeiten wählen kann. In den 1990er-Jahren gab es diesen Witz über Norbert Blüm: „Ich sage immer, wenn schon arbeitslos, dann wenigstens in dem Beruf, der einem auch wirklich Spaß macht.“ Ab 2020 heißt das: Wenn schon arbeitslos, dann wenigstens im Homeoffice.

Was die Wähler wirklich umtreibt

Möglich, dass die SPD taktisch, vielleicht sogar strategisch dennoch etwas erreicht, weil sie aus dieser Endlosschleife der ewigen Wiedergutmachung findet – Neubau statt Rückabwicklung. Ich glaube allerdings, dass die derzeitigen, früheren oder potentiellen SPD-Wähler auch viele andere Dinge umtreiben. Die Angst vorm Jobverlust rangiert derzeit auf diesen deutschen Angst- und Sorgenhitlisten ziemlich weit hinten (Was sich natürlich ändern kann.)

Was diesen Wähler, ob Mann aus der Mitte oder „kleiner Mann“, derzeit in jedem Fall umtreibt: Wo er mit seinem fünf Jahre alten Auto noch überall hinfahren darf und wie viel es noch wert ist. Wie viel Kriminalität es in einer Umgebung gibt, wie der ÖPNV funktioniert und wann das blöde Glasfaserkabel ausgebaut ist, ob es genügend Ärzte gibt, die Apotheke dicht macht, die Schule gut genug ist und der Strom mal wieder teurer wird. Und wenn er dann noch Zeit hat, an Hartz IV zu denken, dann vielleicht eher, ob die 2500 Euro netto, die seine Familie hat, so viel mehr ist, wie die knapp 2000 Euro, die eine vierköpfige Hartz IV-Familie hat. Und warum die SPD auf 15 Seiten über kaputte Waschmaschinen schreibt, die auch ersetzt werden müssen, was für einen selbst ein Riesenproblem wäre.

Wenn man sich dann noch Sorgen macht um die Fabriken, die schließen oder nicht erweitert werden wegen des ganzen Transformationssturms, könnte man vielleicht auch zu dem Schluss kommen, dass sie viel schneller schließen (oder kleiner werden und woanders aufmachen), weil der Unternehmer, der sie betreibt, in dieser Arche der SPD keinen Platz mehr hat.

Die SPD-Linke feiert den Sozialstaatsplan als großen Wurf. Formal ist er das. Aber auch große Würfe können in die falsche Richtung gehen und nicht treffen.