AußenhandelDeutschland will Ausnahmen bei Russland-Sanktionen

Röhren für die Nord Stream 2 Gaspipeline
Röhren für die Nord Stream 2 Gaspipelinedpa

Die Bundesregierung will erreichen, dass die Trump-Administration die Unternehmen ihres Landes von den harten neuen US-Sanktionen gegen Russland befreit. Bei seinem Besuch in Washington in dieser Woche will sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Sonderregeln einsetzen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel plane, das Thema bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Laufe dieses Monats anzusprechen, berichteten deutsche Regierungsbeamte.

Aber es sind nicht nur die Sorgen im Zusammenhang mit den Sanktionen, mit denen Washington Russland für die Einmischung in den US-Wahlkampf bestrafen will, die Merkel umtreiben. Sie werde Trump auch vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen der US-Handelspolitik warnen, so ein Berater der Kanzlerin. „Es wird kein einfacher Besuch“, sagte er.

Die deutsche Industrie forderte die Bundesregierung auf, sich bei den USA für eine Lockerung der Sanktionen einzusetzen. Oder sie solle Vorkehrungen treffen, damit deutsche Unternehmen nicht unter den schlechter werdenden Beziehungen zwischen Washington und Moskau leiden müssten.

Deutsche Konzerne sind alarmiert

Die Anfang dieses Monats angekündigten neuen US-Sanktionen zielen auf mehr als drei Dutzend russische Einzelpersonen – darunter Regierungsbeamte und Geschäftsleute. Sie sollen verhindern, dass in den USA tätige Unternehmen Geschäfte mit diesen Personen oder mit den von ihnen kontrollierten Unternehmen machen.

Deutsche Industrieunternehmen wie Siemens, Daimler und Volkswagen machen Geschäfte mit Personen, die unter die Sanktionen fallen. Nach Ansicht deutscher Manager könnten die Maßnahmen langjährige Joint Ventures gefährden, Banken von der Finanzierung neuer Projekte in Russland abhalten und die deutsche Industrie möglicherweise mehrere hundert Millionen Euro kosten.

„Wir haben ein sehr schlechtes Gefühl bei der derzeitigen Sanktionsspirale“, sagt Leif Erichsen, Sprecher des Energieversorgers Uniper. Das Unternehmen ist Partner bei der Nord Stream 2-Gaspipeline zwischen Russland und Europa, die gerade gebaut wird. „Wir hoffen, dass alle Beteiligten schnell erkennen, dass Deeskalation immer der bessere Weg ist.“

Deutschland ist ein Riese im Handel mit Russland. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern stieg von 45 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf 54,5 Mrd. Euro – trotz verschärfter Sanktionen. Zudem investierten deutsche Unternehmen in den letzten Jahren mehr als 20 Mrd. Euro in Russland.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft will, dass Tochterfirmen deutscher Unternehmen geschützt werden, wenn ihre Muttergesellschaften Geschäfte in Russland tätigen, die von den US-Behörden als sanktionswürdig eingestuft werden. Oder die USA sollten Ausnahmen für Joint Ventures und Investitionen in Russland gewähren, die vor einem bestimmten Datum besiegelt wurden – eine Praxis, die als Bestandsschutz bekannt ist.

Deutschen Regierungsbeamten zufolge wollen Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in den USA das Bewusstsein für die Bedenken der Unternehmen schärfen. Sie würden sich aber nicht für eine bestimmte Art der Abhilfe einsetzen. Das US-Finanzministerium reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

Siemens, eines der größten deutschen Unternehmen, unterhält enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin und führenden russischen Geschäftsleuten, von denen einige auf der Sanktionsliste stehen. Der Konzern, der keine Einzelheiten über seine Russlandgeschäfte nennt, geriet im vergangenen Jahr in Verlegenheit, als sich herausstellte, dass sein russischer Partner Technopromexport die Lieferung von vier Siemens-Gasturbinen unter Umgehung der Sanktionen auf die Krim umgeleitet hatte.

Siemens macht auch Geschäfte mit Russian Machines, einem Unternehmen mit engen Verbindungen zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska, der auf der neuen US-Sanktionsliste steht. Im Jahr 2014 gründete Siemens ein Joint Venture mit Russian Machines und verpflichtete sich, 160 Mio. Euro in die Modernisierung der Moskauer U-Bahn zu investieren. „Wir machen keine Geschäfte mit Oligarchen, wir arbeiten mit Unternehmen zusammen“, sagte ein Siemens-Sprecher, der sich zur neuen Sanktionsrunde nicht äußern wollte.

Enge Verbindungen zu Deripaska

Daimler und Volkswagen betreiben jeweils Joint Ventures mit Deripaskas Gaz-Gruppe. Gemeinsam mit Gaz startete Daimler 2013 die Produktion von leichten Mercedes-Nutzfahrzeugen und Dieselmotoren in zwei Werken in Russland. Der deutsche Konzern und die Gaz Gruppe investierten mehr als 190 Mio. Euro in das Projekt. Daimler weist Umsätze oder Einnahmen aus dem Russland-Geschäft nicht gesondert aus.

Volkswagen hat im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit Gaz erneuert, Autos der Marken VW und Skoda in Russland zu produzieren und Dieselmotoren zu liefern. Volkswagen teilte damals mit, dass in dem Werk seit 2011 200.000 Autos produziert worden seien. Der Wolfsburger Autobauer verkaufte 2017 in Russland 191.700 Fahrzeuge verkauft, ein Plus von fast 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Aufsichtsratschef von Russian Machines und der Gaz-Gruppe ist Siegfried Wolf, ein österreichischer Geschäftsmann, der Deripaska dabei half, Verbindungen in den Westen aufzubauen. Wolf gehört auch dem Aufsichtsrat des des deutschen Automobilzulieferers Schaeffler an, der 2014 im russischen Uljanowsk ein Werk zur Herstellung von Kupplungen und Komponenten für Motoren und Getriebe eröffnete.

Schaeffler lehnte eine Bitte um Stellungnahme ab. Auch Volkswagen reagierte nicht auf Anfragen für einen Kommentar. Daimler wollte sich zu Sanktionsfragen nicht äußern.

Copyright The Wall Street Journal 2018