EditorialDeutschland braucht einen Wohlstandsplan

Capital-Chefredakteur Horst von Buttlar
Capital-Chefredakteur Horst von ButtlarGene Glover

Man müsste Andrea Nahles nicht groß in einem Editorial erwähnen, wenn sie nicht planen würde, in den kommenden Jahren noch eine große Rolle zu spielen. Ich halte die designierte SPD-Vorsitzende, die nun endlich am Ziel ist, für einen der leichtsinnigsten und gefährlichsten Politiker, die derzeit in Berlin vorgeben, die Zukunft des Landes zu planen. Seit der Rente mit 63 hat sie dem Land vor allem Schaden zugefügt, auch wenn sie ab und an noch schlimmere SPD-Träume verhindert hat.

In den vergangenen Wochen ist sie durch zwei Sätze aufgefallen, einen albernen und einen diabolischen. Der alberne fiel Ende des Jahres auf dem SPD-Parteitag: „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur“, sagte sie tatsächlich. „Und das wird ganz schön teuer. Bätschi, sage ich dazu nur.“ Der diabolische Satz fiel Anfang Februar, als Union und SPD ihre Rentenpläne verhandelt hatten: „Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren“, sagte sie. Eine Botschaft, die man erst mal deuten muss: War das ein Versprechen? Oder eher eine Drohung?

Die neue Capital

Andrea Nahles ist zu einem Prototypen von Politiker geworden, der einem den Atem stocken lässt. Wahnsinn, mit welch Tempo und Volumen in Spätabendsitzungen inzwischen freigiebig Milliarden verplant werden. Die Tage seit Januar, an denen die Großkoalitionäre zusammenhockten, werden wohl die teuersten, die unser Land seit der Griechenland-Rettung erlebt hat.

Die Milliarden mögen hier und da sinnvoll sein und Gutes bewirken; vor allem aber sind sie ein gigantisches Rettungspaket für die Sozialdemokratie. Nahles nutzt die 40 bis 50 Mrd. Euro Überschuss für einen Bail-out der SPD (wobei ihr CDU und CSU dicht auf den Fersen sind). Dieser aber wird noch weniger zünden als die Griechenland-Rettung. Wenn jemand mit Steuergeld herumballert wie mit einer Konfettikanone, wird jeder Wähler misstrauisch. Zumal die Mitte, die vor 20 Jahren einmal als „neue Mitte“ heiß umkämpft war, der große Verlierer ist (lesen Sie dazu auch die Analyse in unserer neuen Ausgabe).

Nun könnte man sagen: Das Geld ist doch da, und es bleibt doch im Kreislauf des Landes, in dem wir gut und gern leben. Alles richtig. Doch zwei Punkte sind wichtig: Irgendwann wird man vieles wieder streichen und kürzen müssen, das wird Kraft kosten und wehtun, den Wählern, vor allem aber den Nachfolgern der Berliner Big Spender.

Für elementarer halte ich das Problem, dass Deutschland immer noch keinen Masterplan hat für die Überschüsse, die wir seit Jahren erwirtschaften. Der Staat saugt das Geld auf und haut es raus, überall, wo er gerade meint, mehr tun zu müssen. Ein Land, das mit Überschüssen von 40 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr gesegnet ist, sollte aber einen Plan haben. Das wären die Optionen: 1. Das Geld den Bürgern zurückgeben. 2. Schulden tilgen. 3. Planvoll investieren. 4. Man legt ein Polster an – wie wäre es mit einem Staatsfonds? Viele Länder haben einen Fonds für die Zukunft, warum nicht auch unser Land, das älter wird und schrumpft? Punkt eins und drei macht die Regierung ein wenig, aber nicht richtig. Höchste Zeit also für einen Zukunftsplan des deutschen Wohlstands.