KommentarDeutsche Konjunktur auf Abwegen?


Folker Hellmeyer ist Chefanalyst der Bremer LandesbankFolker Hellmeyer ist Chefanalyst der Bremer Landesbank


Die zuletzt veröffentlichten Daten zur deutschen Wirtschaftsleistung und auch andere Indikatoren waren überwiegend ernüchternd und sind geeignet, Sorgen hinsichtlich der weiteren Konjunkturentwicklung zu begründen. Man darf zu Recht die Frage stellen, ob die deutsche Konjunktur sich mittelfristig dem Risiko aussetzt, auf Abwege abzugleiten.

Eine Kontraktion des BIP um 0,2 Prozent im zweiten Quartal 2014 hatten die Marktteilnehmer nicht erwartet. Belastungen des deutschen BIP ergaben sich unter anderem durch den Außenhandel. Auch die Bauwirtschaft trug durch Vorzieheffekte dank der milden Wetterlage im ersten Quartal zum Minus im Folgequartal bei. Der Konsum sowohl der privaten Haushalte als auch der öffentlichen Hand lieferte dagegen positive Wachstumsbeiträge.

In einer isolierten Betrachtung ist es zulässig die Kontraktion des zweiten Quartals als eine Reaktion auf das starke Wachstum des ersten Quartals mit einem Anstieg des BIP um 0,7 Prozent zu interpretieren.

Entscheidend ist jetzt, wie die weiteren Rahmenbedingungen für die deutsche Konjunktur aussehen. Dabei spielen im aktuellen Umfeld neben der Frage der Verfassung der europäischen Reformländer, der Verfassung der europäischen Reformverweigerer, der Interventionshaltung der EZB und der globalen Konjunkturlage geopolitische Aspekte eine hervorgehobene Rolle. Hinsichtlich der Nachhaltigkeit der künftigen Konjunkturlage muss auch die Frage nach dem deutschen Reformpfad gestellt werden.

Reformverweigerer sind ein Risiko für die Exportwirtschaft

Im zweiten Quartal lieferten die Reformländer Irland, Spanien, Portugal und sogar Griechenland positive Wachstumsbeiträge innerhalb der Eurozone. Hier zieht die These, die Aristoteles vor 2350 Jahren aufstellte, dass Strukturreformen konjunkturelle Folgen zeitigen, die sich im weiteren Verlauf auf die Haushalte auswirken. Deutschland hatte diese Erfahrung mit der Agenda 2010 gemacht. Die Performance der europäischen Reformländer unterstützt die deutsche Konjunktur.

Die Verweigerer nachhaltiger Reformen, insbesondere bei Arbeitsmarkt und Administration, Italien (BIP 2. Quartal -0,2 Prozent) und Frankreich (BIP 2. Quartal 0,0 Prozent) stellen wegen ihrer hohen ökonomischen Bedeutung innerhalb der Eurozone ein latentes Risiko für die Exportwirtschaft Deutschlands, aber auch für die Eurozone an sich dar.

Die aktuelle Intervention der EZB mit einer erneuten Zinssenkung und der Ankündigung quantitativer Maßnahmen in nicht definierter Höhe und Breite ab Oktober liefert grundsätzlich Entspannungssignale für die künftige Konjunkturlage Deutschlands und der Eurozone in ihrer Gesamtheit. Dabei ist die Zinssenkung von unwesentlicher Bedeutung. Die quantitativen Maßnahmen werden mittelfristig zu einer Entlastung der Bankbilanzen führen. Das eröffnet Räume für verstärkte Kreditvergabe und in der Folge positiver Konjunkturimpulse. Vor den Ergebnissen des „Asset Quality Review“ und des Bankenstresstests wird sich jedoch keine quantitative Veränderung in der Kreditvergabe ergeben.

Entscheidender ist bei der aktuellen Runde der EZB-Interventionspolitik die am Devisenmarkt erzielte Wirkung. Der Euro verliert international an Boden. Gegenüber dem US-Dollar hat sich eine Abwertung im laufenden Jahr von knapp 1,40 auf aktuell 1,29 ergeben. Mit dieser Abwertung erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Produkte an den internationalen Märkten. Die daraus resultierenden Wachstumsimpulse wirken kurzfristig.

Geopolitik wird weitreichende Folgen haben

Der Hinweis auf nicht unerhebliche Risiken der aktuellen EZB-Politik darf nicht fehlen. Die Köcher der Zentralbank sind mittlerweile weitegehend leer. Sie bewegt sich an den Grenzen ihres Mandats und damit an den Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit.

Trotz der jüngsten Korrekturen der Wachstumsprognosen von IWF und Weltbank für das laufende Jahr bietet sich auf globaler Ebene unverändert ein substantielles Wachstumsbild. Laut IWF soll die Weltwirtschaft um 3,4 Prozent zulegen. Die USA liefern aktuell überraschend positive Daten. In der Tendenz gilt das auch für China, der zweitgrößten Wirtschaftsnation. Das große Bild ist damit für den deutschen Exportsektor intakt.

Die geopolitische Konstellation stellt auf kurze und lange Sicht eines der Hauptrisiken für das exportorientierte Deutschland dar. Das gilt vor allen Dingen für die Ukrainekrise. Die Bereitschaft der EU und Deutschlands, Ökonomie zu einem Mittel der US-Geopolitik zu machen, wird  langfristig weitreichende Folgen haben. In diesem Fall führten bisher unbewiesene Behauptungen und Anschuldigungen gegen Russland zu einer aggressiven Sanktionspolitik, obwohl dieser Konflikt ursächlich einerseits über die verdeckte Finanzierung einer verdeckten Opposition durch die USA als auch andererseits einem EU-Assoziierungsabkommen mit Militäragenda (!) ausgelöst wurde.  

Deutschland ist führender Hersteller von Investitionsgütern. Dahinter stehen langfristige Projekte. Ökonomie der Politik unterzuordnen, heißt nichts anderes, als die ökonomische Zuverlässigkeit aufs Spiel zu setzen. Das gilt vor allen Dingen gegenüber den Schwellenländern und neu industrialisierten Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA zählen, beispielsweise China und Brasilien. Diese Schäden lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Fakt ist, dass bereits vor Beginn der Sanktionspolitik das Osteuropageschäft nachhaltig eingebrochen ist.

Entglobalisierungshypothek statt Globalisierungsdividende

Mehr noch ist für die Exportnation Deutschland zu bedenken, ob die sich jetzt abzeichnende Teilung Europas zwischen West und Ost und die im Raum stehende Teilung der Welt zwischen dem Westen und den aufstrebenden Ländern, nach der Globalisierungsdividende jetzt eine Entglobalisierungshypothek zur Folge hat. Der Verschiebung der finanzökonomischen Machtachsen zu Gunsten der aufstrebenden Länder, die für circa 52 Prozent der Weltwirtschaftsleistung stehen, die fünf von sieben Milliarden Menschen der Weltbevölkerung stellen und circa 70 Prozent der Weltwährungsreserven kontrollieren, muss eine Verschiebung der politischen Machtachsen folgen.

Die Gründung der New Development Bank als Gegenstück zum IWF durch die aufstrebenden Länder China, Russland Indien, Brasilien und Südafrika ist Ausdruck dieser Entwicklung. Die geopolitischen Aktionen des Westens unter Führung der USA im Nahen Osten, in Nordafrika und zuletzt in der Ukraine sind letztendlich Ausfluss dieser Machtauseinandersetzung. Eine Teilung der Welt in West und Ost, zwischen Westen und aufstrebenden Ländern wäre dem deutschen Geschäftsmodell äußerst abträglich. Hier gilt es dem Leitspruch der Hanse zu folgen: Wandel durch Handel! – Konfrontation schadet allen!

Letztendlich gilt es, das Thema Reformpolitik bezüglich der weiteren Konjunkturverläufe Deutschlands unter die Lupe zu nehmen. Es ist irritierend, dass Deutschland Reformen innerhalb der Eurozone sakrosankt einfordert und gleichzeitig das Reformpaket Schröders der Agenda 2010 in Teilen nivelliert. Die daraus resultierenden veränderten Potentialwachstumspfade fallen zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Reformländer aus. Es gilt, Aristoteles ernst zu nehmen!

Das erkennbare Risikocluster Deutschlands hinsichtlich des langfristigen Konjunkturverlaufs hat sich im Laufe des Jahres insbesondere durch die absehbaren indirekten Folgen der Ukrainekrise deutlich verschärft. Ob es sich um einen Abweg handelt, lässt sich derzeit nicht abschließend beantworten. Die Tendenzen gehen bedauerlicherweise in diese Richtung.