KommentarDeutsche Konjunktur auf Abwegen?

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Geopolitik wird weitreichende Folgen haben

Der Hinweis auf nicht unerhebliche Risiken der aktuellen EZB-Politik darf nicht fehlen. Die Köcher der Zentralbank sind mittlerweile weitegehend leer. Sie bewegt sich an den Grenzen ihres Mandats und damit an den Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit.

Trotz der jüngsten Korrekturen der Wachstumsprognosen von IWF und Weltbank für das laufende Jahr bietet sich auf globaler Ebene unverändert ein substantielles Wachstumsbild. Laut IWF soll die Weltwirtschaft um 3,4 Prozent zulegen. Die USA liefern aktuell überraschend positive Daten. In der Tendenz gilt das auch für China, der zweitgrößten Wirtschaftsnation. Das große Bild ist damit für den deutschen Exportsektor intakt.

Die geopolitische Konstellation stellt auf kurze und lange Sicht eines der Hauptrisiken für das exportorientierte Deutschland dar. Das gilt vor allen Dingen für die Ukrainekrise. Die Bereitschaft der EU und Deutschlands, Ökonomie zu einem Mittel der US-Geopolitik zu machen, wird  langfristig weitreichende Folgen haben. In diesem Fall führten bisher unbewiesene Behauptungen und Anschuldigungen gegen Russland zu einer aggressiven Sanktionspolitik, obwohl dieser Konflikt ursächlich einerseits über die verdeckte Finanzierung einer verdeckten Opposition durch die USA als auch andererseits einem EU-Assoziierungsabkommen mit Militäragenda (!) ausgelöst wurde.  

Deutschland ist führender Hersteller von Investitionsgütern. Dahinter stehen langfristige Projekte. Ökonomie der Politik unterzuordnen, heißt nichts anderes, als die ökonomische Zuverlässigkeit aufs Spiel zu setzen. Das gilt vor allen Dingen gegenüber den Schwellenländern und neu industrialisierten Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA zählen, beispielsweise China und Brasilien. Diese Schäden lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Fakt ist, dass bereits vor Beginn der Sanktionspolitik das Osteuropageschäft nachhaltig eingebrochen ist.

Entglobalisierungshypothek statt Globalisierungsdividende

Mehr noch ist für die Exportnation Deutschland zu bedenken, ob die sich jetzt abzeichnende Teilung Europas zwischen West und Ost und die im Raum stehende Teilung der Welt zwischen dem Westen und den aufstrebenden Ländern, nach der Globalisierungsdividende jetzt eine Entglobalisierungshypothek zur Folge hat. Der Verschiebung der finanzökonomischen Machtachsen zu Gunsten der aufstrebenden Länder, die für circa 52 Prozent der Weltwirtschaftsleistung stehen, die fünf von sieben Milliarden Menschen der Weltbevölkerung stellen und circa 70 Prozent der Weltwährungsreserven kontrollieren, muss eine Verschiebung der politischen Machtachsen folgen.

Die Gründung der New Development Bank als Gegenstück zum IWF durch die aufstrebenden Länder China, Russland Indien, Brasilien und Südafrika ist Ausdruck dieser Entwicklung. Die geopolitischen Aktionen des Westens unter Führung der USA im Nahen Osten, in Nordafrika und zuletzt in der Ukraine sind letztendlich Ausfluss dieser Machtauseinandersetzung. Eine Teilung der Welt in West und Ost, zwischen Westen und aufstrebenden Ländern wäre dem deutschen Geschäftsmodell äußerst abträglich. Hier gilt es dem Leitspruch der Hanse zu folgen: Wandel durch Handel! – Konfrontation schadet allen!

Letztendlich gilt es, das Thema Reformpolitik bezüglich der weiteren Konjunkturverläufe Deutschlands unter die Lupe zu nehmen. Es ist irritierend, dass Deutschland Reformen innerhalb der Eurozone sakrosankt einfordert und gleichzeitig das Reformpaket Schröders der Agenda 2010 in Teilen nivelliert. Die daraus resultierenden veränderten Potentialwachstumspfade fallen zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Reformländer aus. Es gilt, Aristoteles ernst zu nehmen!

Das erkennbare Risikocluster Deutschlands hinsichtlich des langfristigen Konjunkturverlaufs hat sich im Laufe des Jahres insbesondere durch die absehbaren indirekten Folgen der Ukrainekrise deutlich verschärft. Ob es sich um einen Abweg handelt, lässt sich derzeit nicht abschließend beantworten. Die Tendenzen gehen bedauerlicherweise in diese Richtung.