ChinaDer Umgang des Westens mit China - ein Streitgespräch

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Geben Sie uns ein Beispiel.

Jan-Peter Kleinhans forscht beim unabhängigen Thinktank SNV zu IT-Sicherheit
Jan-Peter Kleinhans forscht beim unabhängigen Thinktank SNV zu IT-Sicherheit

KLEINHANS: Bisher ist etwa komplett optional, ob die Kommunikation zwischen Handy und Basisstation verschlüsselt wird. Wer darf unter welchen Umständen Sicherheits-Updates aufspielen? Hat Huawei direkten Zugriff auf jede Basisstation und kann die von China aus aktualisieren? Wenn solche Fragen geklärt sind, kann man sich immer noch darüber unterhalten, ob man in bestimmten Bereichen überhaupt kein chinesisches Equipment einsetzen will, etwa bei der richterlich angeordneten Überwachung.

Weil man da jegliches Restrisiko ausschließen möchte.

KLEINHANS: Exakt. In letzter Instanz geht es nicht um das Vertrauen in Huawei, nicht um das Vertrauen in die Technik, sondern um das Vertrauen in das chinesische Rechtssystem. Und das ist nicht gegeben.

Wenn es nach der Kanzlerin geht, kriegen wir ja bald ein No-Spy-Abkommen mit Peking.

HUOTARI: Ich glaube weder, dass so ein Abkommen abgeschlossen wird, noch dass es irgendein Problem lösen würde. Vielleicht brächte es einen gewissen Grad an Verbindlichkeit mit sich, eine politische Verpflichtung, bestimmte Aktivitäten sein zu lassen. Aber einklagbar ist das nicht. Die grundsätzliche Bredouille bleibt.

Kommen wir zu Wettbewerbsfragen. Können Sie ausschließen, Herr Berger, dass Huawei von chinesischer Seite marktverzerrende Subventionen erhält?

BERGER: Alles, was wir bekommen, weisen wir in unserem Jahresbericht aus. Die Subventionen für Forschung und Entwicklung aus allen möglichen Ländern betrugen rund 170 Mio. Dollar – von den knapp 14 Mrd. Dollar, die wir insgesamt in Forschung und Entwicklung geben.

HUOTARI: Der größte Wettbewerbsvorteil für Huawei und ZTE ist doch der abgeschottete chinesische Markt.

BERGER: Nokia und Ericsson haben da ihre Anteile.

HUOTARI: Es steht völlig außer Frage, dass der chinesische Markt im Digitalsektor weitgehend geschlossen ist. Entsprechend werden die Unternehmen gepäppelt: ohne internationalen Wettbewerb. Sie werden unter verzerrten Bedingungen groß und erreichen internationalen Erfolg dann über Masse – und Innovationskraft, ja, keine Frage.

BERGER: Ich weiß gar nicht, ob Huawei tatsächlich günstiger ist als unsere Wettbewerber. Die Mobilfunkindustrie berechnet genau, was es kostet, ein Bit zu übertragen. Die innovativste Technologie eröffnet dabei natürlich Einsparmöglichkeiten. Wenn zum Beispiel eine Basisstation einen größeren Radius abdecken kann, dann muss ich in einem bestimmten Gebiet nur fünf statt sechs davon aufbauen.

KLEINHANS: Die Chinesen haben erkannt, dass Informations- und Kommunikationstechnik überlebenswichtig für ihre Wirtschaft sind. Sie wollen nationale Cham-pions heranzüchten, um in bestimmten Kerntechnologien die Marktführerschaft zu erlangen. Die Frage ist: Was setzen wir Europäer dem entgegen?