KommentarDer Populismus wankt – aber noch steht er

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump dpa

2016 war das Jahr des Populismus. Die Entscheidung einer Mehrheit für den Brexit in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps in den USA überrumpelte in beiden Ländern die politischen Eliten. 2019 allerdings könnte zu dem Jahr werden, in dem das populistische Projekt erste Auflösungserscheinungen zeigt. Denn eines wird zunehmend klar: Schlechte Ideen haben schlechte Dinge zur Folge.

Beispiel Brexit: Die Versprechungen, die 2016 mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU verbunden waren, haben sich bereits erledigt. Der Deal der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU gilt den meisten Anführern der Austrittsbewegung als Verrat. Doch ein Brexit ohne Deal, wie ihn viele dieser Leute jetzt befürworten, dürfte soziale Härten und weitere Demütigungen mit sich bringen. Sollte es zu einem neuen Referendum über den Ausstieg kommen, käme das einer noch deutlicheren Abkehr von der populistischen Hochstimmung gleich, die vor drei Jahren herrschte.

Beispiel USA: Auch hier sind die Aussichten für das Projekt der Populisten alles andere als rosig. Trumps Umfragewerte sind wieder im Sinkflug. Und die Aktienmärkte, deren Entwicklung der US-Präsident stets als Gradmesser für seinen Erfolg betrachtet hat, sind eingebrochen. Sonderermittler Robert Mueller wird bald seinen Bericht darüber vorlegen, inwieweit Trump und sein Team vor der Wahl 2016 russische Manipulationsversuche befördert haben. Das wiederum könnte zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Vielleicht am bedrohlichsten für den Präsidenten: Führende Vertreter seiner republikanischen Partei werden allmählich unruhig – angesichts schlechter Ergebnisse bei den Zwischenwahlen und des Rücktritts von Verteidigungsminister Jim Mattis.

Zulauf für Linkspopulisten?

Es spricht also einiges dafür, dass der Populismus seinen Höhepunkt bereits hinter sich hat. Doch so weit ist es noch nicht, und dafür gibt es drei Gründe. Auch wenn populistische Politiker Gegenwind verspüren, so bleiben die wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte, die ihm zugrunde liegen, doch erhalten. Außerdem hat der Populismus mehrere Gesichter, er kommt sowohl von rechts als auch von ganz links. Und während Rechtspopulisten in den USA und Großbritannien auf Widerstände stoßen, könnte die linke Variante sogar noch an Zulauf gewinnen.

Vor allem aber ist der Populismus mittlerweile ein weltweites Phänomen. Seine Vertreter sind vielerorts an der Macht, von Brasilia bis Budapest und von Rom bis Manila. Die Wahlen des vergangenen Jahres in Italien und Brasilien stachen heraus. Der größte Staat Lateinamerikas und ein großes westeuropäisches Land werden jetzt von populistischen Parteien regiert.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einige Lieblingsthemen von Trump rhetorisch übernommen, darunter die negative Haltung gegenüber China, dem Multilateralismus und den kulturellen Eliten. Anders als seinem nordamerikanischen Vorbild könnte Bolsonaro 2019 eine Glückssträhne bevorstehen: Die Stimmung unter Unternehmen und Verbrauchern verbessert sich, auch weil Bolsonaro liberale Wirtschaftsreformen versprochen hat.

Beschwörung einer angeblich heilen Vergangenheit

Auch Matteo Salvini, der Vorreiter des italienischen Populismus, kann auf ein gutes Jahr hoffen. Es scheint, dass Italien einen größeren Konflikt mir der EU-Kommission um sein Haushaltsdefizit abgewendet hat. Zudem gefällt es vielen Italienern, dass ihre Regierung gegenüber Brüssel aggressiver auftritt. Sollte Salvinis Partei Lega bei den Europawahlen im Mai gut abschneiden, könnte er auf Neuwahlen im eigenen Land hinarbeiten – aus denen die Lega dann als stärkste politische Kraft hervorgehen könnte. Natürlich besteht immer das Risiko, dass sich die Märkte von Italien abwenden, da die Staatsfinanzen weiterhin in einem prekären Zustand sind. Im Moment aber ist Salvini auf dem aufsteigenden Ast.

Viele der populistischen Politiker bewundern Trump als ihr Vorbild. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten könnte daher die Stimmung unter Populisten verschlechtern, ähnlich wie ein Scheitern des Brexit. Doch auch wenn die angelsächsische Vorhut des Populismus ins Straucheln gerät, sind die Kräfte, die der Bewegung weltweit zugrunde liegen, immer noch stark. Die Furcht vor Zuwanderung, wirtschaftliche Unsicherheit und ein kultureller Konservativismus sind nach wie vor eine sehr wirkungsvolle Mischung. Populisten werden weiterhin eine Vergangenheit heraufbeschwören, in der alles angeblich einfacher war. Damares Alves, die Frauenministerin in der Regierung Bolsonaro, versprach, im neuen Brasilien würden „Jungen sich blau anziehen und Mädchen rosa“.

Kulturelle Konflikte befeuern den Rechtspopulismus. Die linke Variante hingegen nährt sich vom Streit um Minderheitenrechte und wirtschaftliche Fragen. Das Jahr 2019 könnte den Linkspopulisten in die Hände spielen. Das Rennen um den Posten des nächsten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten hat schon begonnen. Und die größte Energie scheint der „progressive“ Flügel der Partei zu haben, für den Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez stehen. Sie fahren rhetorische Angriffe gegen die Reichen und Privilegierten in einer Form, die bisher in der US-Politik kaum vorstellbar war.

Weitermachen wie bisher, funktioniert nicht

In Großbritannien könnte der Kater nach dem Brexit-Rausch den Weg für einen Ministerpräsidenten Jeremy Corbyn freimachen. Sein Sieg würde Linkspopulisten weltweit in Hochstimmung versetzen, ähnlich wie der Brexit ihrem rechten Pendant das Gefühl verschaffte, auf der richtigen Seite zu stehen.

Vor allem in Lateinamerika ist der Linkspopulismus anschlussfähig. Die Wahl von Andrés Manuel López Obrador zum mexikanischen Präsidenten wurde im vergangenen Jahr von der globalen extremen Linken euphorisch gefeiert. Corbyn, der ein Fan von Hugo Chávez in Venezuela war, ist ein alter Freund López Obradors und nahm als Ehrengast an dessen Amtseinführung teil.

Pragmatiker und Moderate werden davon ausgehen, dass das mexikanische und brasilianische Experiment mit dem Populismus ähnlich versanden werden wie der Brexit und die Präsidentschaft Trumps. Aber es wird nicht reichen, einfach so weiterzumachen wie bisher. Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron reagierten auf den Populismus, indem sie alte Parolen verkündeten, nur mit gesteigerter Lautstärke. Macron droht damit zu scheitern.

Der Populismus ist ins Wanken geraten, aber sein historischer Moment ist noch nicht vorbei.

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