EU-GipfelDer Milliardenpoker um den EU-Haushalt

Auch Deutschland kommt in den Genuss von EU-Fördermitteln. Wie geht es weiter mit dem EU-Haushalt? Darüber wird nun verhandeltdpa

Wenn es ums Geld geht, dann zerfällt die Europäische Union so sichtbar wie nie in ihre Teile: Ob einzelne Staatschefs oder interessierte Clubs, die sich „Freunde der Kohäsion“ und „Agrar Südeuropa“ nennen – jeder zieht seine „roten Linien“. Alle sieben Jahre feilschen die Mitglieder um eine neue mittelfristige Finanzplanung. Jedes Mal ist es ein Kraftakt. Aber diesmal wird es doppelt schwer.

Beim letzten Marathon zum „mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR), wie das Paket im EU-Jargon heißt, dauerten die Verhandlungen zweieinhalb Jahre. Auch der jetzige Verhandlungsrahmen für die Jahre 2021-27 liegt schon bald zwei Jahre auf dem Tisch. Zeit also, die heißen Eisen anzupacken. Ab Donnerstag wird der Haushaltsplan Chefsache, dann versammeln sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf harte und schwierige Gespräche ein.

Die neuen Hindernisse sind alles andere als trivial. Der Ausstieg der Briten ist kein Grund zur Panik, obwohl bizarre Zahlenegebilde über mutmaßlich fehlende hunderte Milliarden Pfund umherspuken. Wohl klafft eine Lücke in der Kasse – schätzungsweise 70 Mrd. Euro über die gesamte Zeitspanne, aber London hat auch zugesagt, langfristige Verpflichtungen aus dem EU-Budget zu bedienen. Dennoch heißt es, entweder sparen oder mehr einnehmen. Nach Deutschland waren die Briten die zweitgrößten Nettozahler. Berlin sagt immerhin „einen höheren Beitrag als bisher“ zu. Bislang geht man von rund 10 Mrd. Euro jährlich mehr aus.

Harte und schwierige Gespräche

Dass auch in der Verteilung der Gelder noch viel auszufechten ist, machte Finanzminister Olaf Scholz Anfang der Woche deutlich, als er die jüngste Vorlage als zu unmodern abtat. An zukunftsgewandten Bereichen will etwa der neue „Green Deal“ der EU-Kommission mit Geld gefüttert werden, was nicht ohne Umschichtungen aus bestehenden Fördertöpfen gehen wird. Der Schutz der Außengrenzen, der Aufbau einer Verteidigungsunion, mehr Geld für Wissenschaft und Forschung oder zum Ausgleich des Investitionsrückstands in der Digitalwirtschaft. All das wird nicht ohne weniger Agrarhilfen oder Einschnitte bei dem bisherigem Kohäsionsfonds zulasten der süd- und osteuropäischen Nutznießerländer funktionieren.

Vergangenen Freitag lieferte der neue EU-Ratspräsident Jean Michel die Steilvorlage, an denen der Gipfel sich nun abarbeiten kann. Der Belgier erntete viel Gegenwind. Dies sind die sechs wichtigsten Hürden, die er für eine Einigung nehmen muss.

#1 Umfang: kleckern oder klotzen?

Derzeit liegt die Latte auf 1095 Mrd. Euro, was in dem Block der 27 etwa 1,074 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht. Die EU-Kommission hatte 1,1 Prozent vorgeschlagen, das EU-Parlament fordert gar 1,3 Prozent. Olaf Scholz kostet jeder Zehntelprozentpunkt ungefähr 5 Mrd. Euro, berechnen die Unterhändler. Vor allem die Nettozahler treten auf die Bremse: Die Zukunftsfähigkeit der EU hänge nicht an der Größe ihres Budgets, meint Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Wien gehört wie die Niederländer, Dänen und Schweden zu einem Viererbund – genannt die sparsamen, genügsamen oder knauserigen Vier – die ohne die Briten ein kleineres EU-Budget befürworten. „Der Einsatz für gemeinsame Werte hat kein Preisschild“, sagt Kurz.

#2 Rabatte: Relikt der Vergangenheit oder bleibendes Erbe?

Die EU-Kommission möchte gern mit den Rabatten aufräumen, die für die ehedem handtaschenschwingende Margaret Thatcher („I want my money back“) in den 80er-Jahren eingeführt wurden. Seitdem profitieren auch die „Sparsamen Vier“ davon, sozusagen der harte Kern der Nettozahler, aber auch Deutschland bekommt derzeit von mehr als 30 Mrd. eingezahlten Euro etwa die Hälfte zurück. Weil es – echt kompliziert – noch Rabatte von Rabatten gibt, und Frankreich gemeinsam mit Italien und Spanien daran die größte Last trägt, wollen Brüssel und Paris die Abschläge abschaffen. „Wir müssen diesen Mechanismen beenden“, steckte Europastaatssekretären Amélie de Montchalin die „feste Position“ ab.  Frankreich war zuletzt abwechselnd zweit- oder drittgrößter Nettozahler­, und das ohne Rabatt.

#3 Lastenverteilung: Welche Schultern halten wieviel aus?

Österreich wiederum macht geltend, es würde ohne Rabatt zum zweitgrößten Nettozahler. Die Vierergruppe und Deutschland würden laut Kurz zusammen drei Viertel aller Nettozahlungen stemmen, wenn die Rabatte fielen. Wien besteht somit auf einem fortgesetzten Ausgleichsmechanismus. Eine Position, die bemerkenswerterweise von einigen EU-Abgeordneten der Regierungskoalition angefochten wird. Sie argumentieren, die Briten habe der Rabatt am Ende auch nicht loyaler gestimmt, vielmehr sei er der Anfang vom Brexit gewesen; also lieber drauf verzichten.

Demgegenüber wollen die Nettoempfänger im südlichen und östlichen EU-Europa weiter möglichst viel für ihre strukturschwachen Regionen herausholen. Unter Führung Portugals stemmen sich die 17 ärmeren „Kohäsionsländer“ gegen Forderungen nach Kürzungen des gleichnamigen Fonds. So rechnete der polnische Premierminister vor, dass in der Visegrad-Gruppe jeder in den letzten sieben Jahren ausgegebene Euro 2,74 Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung geschaffen habe. Das habe wiederum Österreich, Deutschland und den Niederländern jeweils 1,45 Euro eingebracht.

#4 Umverteilung: Green Economy versus Bauernhilfen?

Die Kanzlerin hat angedeutet, dass ihre Großzügigkeit noch etwas dehnbar ist, wenn für erforderliche Zukunftsaufgaben das Agrarbudget gekürzt wird. Das könnte zum handfesten Streit mit Paris führen – aber nicht nur. Ausreichende Mittel für die Modernisierung der EU vermisste auch Kassenwart Scholz in Michels Vorschlag, was übersetzt etwa heißt: zu viel für Agrarpolitik und Kohäsionsfonds. Gegen eine Kürzung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wehren sich neben Frankreich auch Irland, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien. Sie wollen die EU als landwirtschaftliche Weltmacht erhalten und sehen in der Agrarwirtschaft einen besonders innovativen Sektor mit großem Potenzial für den Klimaschutz.

Für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in allen Regionen veranschlagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 100 Mrd. jährlich über sieben Jahre – nicht nur für Gebiete mit Kohle sondern auch mit Schwerindustrie. An frischem Geld aus dem Haushalt sollen in diesen „Transitionsfonds“ aber nur 7,5 Mrd. fließen – zu ergänzen mit bestehenden Fördertöpfen für Regionen, die neben den Agrarhilfen die zweigrößten im EU-Haushalt sind. Kofinanziert von den jeweiligen Regionen sollen sich die Mittel für den Umbau dann auf 30 bis 50 Mrd. Euro vermehren. Der Rest soll privat finanziert werden.

#5 Rechtstaatlichkeit: bei Verstößen kein Geld?

Hinzu kommt, dass die Kommission gerne den kofinanzierenden Staaten oder Regionen einen höheren Eigenanteil für Förderungen abnehmen möchte. Am Ende könnten einige Mitglieder des Clubs der Kohäsionsländer aus ganz anderen Gründen ein Veto gegen das gesamte Finanzpaket einlegen. Eine Blockade wird konkret aus Ungarn und Polen befürchtet. Denn nach den neuen Regeln würden Auszahlungen künftig mit gesundem Haushalten und solider Rechtstaatlichkeit verknüpft. Gegen beide Mitglieder hat die EU bereits Verfahren wegen möglicher Verstöße eröffnet. Angeblich hat Ratspräsident Michel die Formulierung abgeschwächt, die Deutschland wieder anspitzen will.

#6 Einnahmeseite: warum keine neuen Eigenmittel?

Vorschläge für neue Einnahmequellen kursieren zuhauf. Bisher hat sich dafür aber noch niemand der Staats- und Regierungschefs sichtbar erwärmt. So fordern die Grünen eine europäische Unternehmenssteuer, die das Budget auch viel unabhängiger von den „roten Linien“ der Mitgliedsländer machen würde. Ratspräsident Michel lancierte zuletzt einen Vorstoß für Abgaben auf nicht-recyceltes Plastik. Oder es könnte ein Teil der Einnahmen aus dem europäischen Emissionsrechtehandel abgezweigt werden. Berlin hat auf solche Ansinnen bisher reserviert reagiert. Allerdings sagte Scholz diese Woche auch, dass Konzepte für eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Internetkonzerne in dem Finanzplan eine Rolle spielen sollte. Kommt also eine Digitalsteuer von Google und Co. fürs EU-Budget?

 


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