EU-GipfelDer Milliardenpoker um den EU-Haushalt

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#3 Lastenverteilung: Welche Schultern halten wieviel aus?

Österreich wiederum macht geltend, es würde ohne Rabatt zum zweitgrößten Nettozahler. Die Vierergruppe und Deutschland würden laut Kurz zusammen drei Viertel aller Nettozahlungen stemmen, wenn die Rabatte fielen. Wien besteht somit auf einem fortgesetzten Ausgleichsmechanismus. Eine Position, die bemerkenswerterweise von einigen EU-Abgeordneten der Regierungskoalition angefochten wird. Sie argumentieren, die Briten habe der Rabatt am Ende auch nicht loyaler gestimmt, vielmehr sei er der Anfang vom Brexit gewesen; also lieber drauf verzichten.

Demgegenüber wollen die Nettoempfänger im südlichen und östlichen EU-Europa weiter möglichst viel für ihre strukturschwachen Regionen herausholen. Unter Führung Portugals stemmen sich die 17 ärmeren „Kohäsionsländer“ gegen Forderungen nach Kürzungen des gleichnamigen Fonds. So rechnete der polnische Premierminister vor, dass in der Visegrad-Gruppe jeder in den letzten sieben Jahren ausgegebene Euro 2,74 Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung geschaffen habe. Das habe wiederum Österreich, Deutschland und den Niederländern jeweils 1,45 Euro eingebracht.

#4 Umverteilung: Green Economy versus Bauernhilfen?

Die Kanzlerin hat angedeutet, dass ihre Großzügigkeit noch etwas dehnbar ist, wenn für erforderliche Zukunftsaufgaben das Agrarbudget gekürzt wird. Das könnte zum handfesten Streit mit Paris führen – aber nicht nur. Ausreichende Mittel für die Modernisierung der EU vermisste auch Kassenwart Scholz in Michels Vorschlag, was übersetzt etwa heißt: zu viel für Agrarpolitik und Kohäsionsfonds. Gegen eine Kürzung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wehren sich neben Frankreich auch Irland, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien. Sie wollen die EU als landwirtschaftliche Weltmacht erhalten und sehen in der Agrarwirtschaft einen besonders innovativen Sektor mit großem Potenzial für den Klimaschutz.

Für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in allen Regionen veranschlagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 100 Mrd. jährlich über sieben Jahre – nicht nur für Gebiete mit Kohle sondern auch mit Schwerindustrie. An frischem Geld aus dem Haushalt sollen in diesen „Transitionsfonds“ aber nur 7,5 Mrd. fließen – zu ergänzen mit bestehenden Fördertöpfen für Regionen, die neben den Agrarhilfen die zweigrößten im EU-Haushalt sind. Kofinanziert von den jeweiligen Regionen sollen sich die Mittel für den Umbau dann auf 30 bis 50 Mrd. Euro vermehren. Der Rest soll privat finanziert werden.

#5 Rechtstaatlichkeit: bei Verstößen kein Geld?

Hinzu kommt, dass die Kommission gerne den kofinanzierenden Staaten oder Regionen einen höheren Eigenanteil für Förderungen abnehmen möchte. Am Ende könnten einige Mitglieder des Clubs der Kohäsionsländer aus ganz anderen Gründen ein Veto gegen das gesamte Finanzpaket einlegen. Eine Blockade wird konkret aus Ungarn und Polen befürchtet. Denn nach den neuen Regeln würden Auszahlungen künftig mit gesundem Haushalten und solider Rechtstaatlichkeit verknüpft. Gegen beide Mitglieder hat die EU bereits Verfahren wegen möglicher Verstöße eröffnet. Angeblich hat Ratspräsident Michel die Formulierung abgeschwächt, die Deutschland wieder anspitzen will.

#6 Einnahmeseite: warum keine neuen Eigenmittel?

Vorschläge für neue Einnahmequellen kursieren zuhauf. Bisher hat sich dafür aber noch niemand der Staats- und Regierungschefs sichtbar erwärmt. So fordern die Grünen eine europäische Unternehmenssteuer, die das Budget auch viel unabhängiger von den „roten Linien“ der Mitgliedsländer machen würde. Ratspräsident Michel lancierte zuletzt einen Vorstoß für Abgaben auf nicht-recyceltes Plastik. Oder es könnte ein Teil der Einnahmen aus dem europäischen Emissionsrechtehandel abgezweigt werden. Berlin hat auf solche Ansinnen bisher reserviert reagiert. Allerdings sagte Scholz diese Woche auch, dass Konzepte für eine globale Mindestbesteuerung multinationaler Internetkonzerne in dem Finanzplan eine Rolle spielen sollte. Kommt also eine Digitalsteuer von Google und Co. fürs EU-Budget?

 


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