KolumneDer italienische Patient

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Reform-Rückschritte schaden der Wirtschaft

Wahrscheinlich werden nach der Wahl Berlusconis Forza Italia und Renzis Demokraten sowie einige andere Parteien in der einen oder anderen Form zusammenarbeiten müssen, sei es in einer Art „großer Koalition“ oder sei es, indem sie eine Minderheitsregierung oder ein Technokratenkabinett stützen – oder vielleicht sogar die bisherige Regierung für längere Zeit geschäftsführend im Amt lassen.

So ein Modell kann prinzipiell durchaus gut gehen. Von 2011 bis 2013 hatten die Parteien der rechten und linken Mitte gemeinsam einen Technokraten namens Mario Monti regieren lassen, der unter dem Druck der Eurokrise die schmerzhaften Einschnitte in Renten und Staatsausgaben umsetzen durfte und musste, für die keiner der Parteipolitiker seinen Namen hergeben mochte. Aber das war damals, als Italien am Abgrund stand und kaum eine andere Wahl hatte. Im Aufschwung heute dürfte ein Zusammenspiel der politischen Kräfte der rechten und linken Mitte sowie einiger Parteien weit jenseits jeglicher Mitte kaum zu einer disziplinierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik führen. Stattdessen dürfte als Minimalkonsens nach einem besonders wilden Wahlkampf ein spürbarer Anstieg der Staatsausgaben herauskommen. Zudem könnten die Parteien einige der Renzi- und Monti-Reformen etwas abschwächen.

Für Italien wäre das unangenehm. Reform-Rückschritte schaden den langfristigen Wachstumschancen. Der Staatshaushalt, der sich in den vergangenen Jahren in die richtige Richtung bewegt hat, könnte die europäischen Vorgaben sprengen und Europa vor eine schwere Wahl stellen: soll es das italienische Fehlverhalten akzeptieren oder mit einem Strafverfahren drohen, auf das Italien reagieren könnte, indem es mit seinem Veto einen Teil der Diskussionen um Reformen einfach abwürgt? Letztlich säße Europa hier am längeren Hebel. Im Ernstfall ließe sich eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und anderen Ländern auch gegen italienische Widerstände organisieren, wenn es sein müsste formal in einem Rechtsrahmen jenseits der EU-Verträge. Aber unangenehm wäre solch ein Konflikt schon.

Ein Italexit ist unwahrscheinlich

Das eigentliche Restrisiko für Europa liegt woanders. Auszuschließen ist es nicht, dass nach der Wahl die ebenso lautstarken wie unerfahrenen Fünf Sterne den Kern einer neuen Regierung bilden könnten. Sie könnten versuchen, die rechtslastigen Bündnispartner Berlusconis sowie einige versprengte Neokommunisten dafür anzuwerben. Dabei wäre nicht einmal völlig undenkbar, dass sogar der nicht immer ganz berechenbare Berlusconi den Fünf Sternen ein Zweckbündnis anbieten könnte, um so Zugang zur Macht zu erhalten.

Selbst in dem Fall, dass die Fünf Sterne am Regierungshimmel erscheinen würden, bliebe ein Austritt Italiens aus dem Euro unwahrscheinlich. Auch italienische Rentner, die sich nach vermeintlich guten alten Zeiten zurücksehnen, möchten im Zweifelsfall nicht, dass ihnen ihre Rente statt in Euro künftig in einer neuen Schwachwährung ausgezahlt würde. Zudem sind die Hürden für einen Euro-Austritt hoch. Da die Verfassung kein Referendum über europäische Fragen erlaubt, müsste erst einmal die Verfassung geändert werden, und zwar vermutlich mit einem Referendum, bevor es überhaupt eine Volksabstimmung über den Euro geben könnte. Bevor solch ein Referendum überhaupt durchgeführt werden könnte, wäre die italienische Wirtschaft ob der dann unvermeidlichen Wirren wohl längst in die Knie gegangen. Das könnte wiederum weitere Wähler und Politiker rechtzeitig zur Vernunft bringen.

Natürlich könnten sich auch die Fünf Sterne im Amt als erträgliche Kraft entpuppen, die nach einigen Anfangsschwierigkeiten beispielsweise ebenso wie die portugiesische Linksregierung doch einen alles in allem tragbaren Kurs verfolgt und nicht allzu viele Reformen zurückdreht. Aber es besteht leider die Gefahr, dass die Fünf Sterne an der Macht zunächst erhebliche Turbulenzen auslösen könnten. Dieses Restrisiko muss Europa in den kommenden Wochen genau beobachten.