Europawahl„Der grüne Erfolg ist keine Eintagsfliege“

Bei der Europawahl erhielten die Grünen in Deutschland mehr als 20 Prozent der Stimmen
Bei der Europawahl erhielten die Grünen in Deutschland mehr als 20 Prozent der StimmenGetty Images


Ralf Fücks ist geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter des Zen­trums Libe­rale Moderne in Berlin und war 21 Jahre lang Vor­stand der Hein­rich-Böll-Stif­tung. Seit 1982 ist er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.


CAPITAL: Die Grünen haben bei der Europawahl 20,5 Prozent erreicht und sind der Union (28,9 Prozent) dicht auf den Fersen. Wie erklären Sie diesen Wahlerfolg?

RALF FÜCKS: Vordergründig verdankt sich dieser Wahlerfolg der Tatsache, dass Klimawandel inzwischen die Priorität Nummer eins in der öffentlichen Wahrnehmung ist. Das zeigen auch die Umfragen nach den Themenpräferenzen für die Europawahl. Hier hat sich im letzten Jahr ein Bewusstseinswandel vollzogen. Nachdem Klimapolitik über Jahre eher ein Schattendasein geführt hat, ist sie jetzt ins Zentrum der Öffentlichkeit gerückt. Daran hat die kraftvolle außerparlamentarische Jugendbewegung Fridays for Future einen großen Anteil, aber auch eine Reihe neuer wissenschaftlicher Studien und die hohe Resonanz des Klimathemas in den Medien. Gleichzeitig gibt es noch andere Gründe, die den Erfolg der Grünen erklären.

Welche sind das?

Die Grünen repräsentieren den Zeitgeist der modernen Mittelschichten und sind inzwischen die urbane Partei par excellence. Die Europawahl bestätigt, dass die Städte eine Hochburg der Grünen geworden sind. Dabei geht es nicht nur um Klimawandel oder neue Mobilität, sondern auch um eine kosmopolitische Grundhaltung, eine liberale Einwanderungspolitik, um Gleichberechtigung von Frauen und ein multikulturelles Verständnis unserer Gesellschaft. Das ist eine gesellschaftliche Tiefenströmung, die jetzt politisch zum Ausdruck kommt. Ein zusätzlicher Grund für die aktuelle Stärke der Grünen ist natürlich auch die Schwäche der politischen Konkurrenten.

„In der Politik ist man immer nur relativ stark“

Was meinen Sie damit?

In der Politik ist man immer nur relativ stark. Die Grünen sind es aktuell auch deshalb, weil die SPD in einer tiefenstrategischen Krise steckt und eigentlich in alle politischen Himmelsrichtungen verliert. Die Union scheint wie gelähmt durch den lang anhaltenden Abgang von Angela Merkel. Programmatisch ist der Akku der Union leer, die Partei macht ideell einen völlig ermatteten Eindruck. Die FDP hat seit der Bundestagswahl die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt. Dagegen erscheinen die Grünen als frische Kraft.

Sind die Grünen mit ihren 20 Prozent denn jetzt eine Volkspartei?

Sicher nicht im traditionellen Sinne, dazu sind sie immer noch zu stark eine Milieupartei. Aber: Dieses Milieu, die urbane Mittelschicht, ist groß. Man kann sogar sagen, dass es in der Bundesrepublik kulturell dominant ist. Die Grünen haben in vielen Fragen inzwischen die kulturelle Hegemonie. Es ist ihnen gelungen, durch ihre Regierungsarbeit in den Ländern und Kommunen ihre Wählerbasis zu vergrößern. Das geht von Start-up-Unternehmern bis zur großen umweltbewegten Mittelschicht. Unter den Jungen sind sie die Mehrheitspartei. Das ist ja ein frappierendes Ergebnis, dass die Grünen bei den 18- bis 30-Jährigen mehr Stimmen bekommen haben, als SPD und Union zusammen. Man kann sich ausmalen, was das für die Zukunft bedeutet.

„Die Grünen stehen vor einem Rollenwechsel“

Wie sind die Grünen auf ihren Erfolg vorbereitet?

Die Grünen stehen vor einem Rollenwechsel, den sie in manchen Bundesländern schon vollzogen haben. Sie können nicht mehr nur Agenda-Setting betreiben, also ihre Themen auf die politische Tagesordnung und damit die Anderen unter Druck setzen. Sie kommen jetzt in eine Rolle, in der sie Verantwortung für die Republik übernehmen müssen. Da gibt es aus meiner Sicht noch deutlichen Nachholbedarf, vor allem was Wirtschafts- und Technologiepolitik und eine Politik des sozialen Zusammenhalts betrifft. Es wird eine spannende Frage, ob die Grünen es schaffen werden, ihre ökologische Entschiedenheit mit einer Politik zu verbinden, die Nachhaltigkeit auf allen drei Feldern – also Ökologie, Wirtschaft und Soziales – zusammenbringt. Wenn man diese Felder gegeneinander ausspielt, ist die Gefahr eines Rückschlags groß.

Kritiker werfen den Grünen vor, dass sie bestimmte radikale Positionen nur vertreten können, weil sie in der Opposition sind. Wie umsetzbar sind viele Vorschläge der Grünen wirklich?

Will man Vorhaben wie eine ökologische Steuerreform mit steigenden Preisen für CO2 und einer Verlagerung von Lohn- und Einkommenssteuern auf Ressourcensteuern umsetzen, braucht es parteiübergreifende, langfristige Mehrheiten. Bürger und Unternehmen müssen sicher sein, dass sie nicht bei der nächsten Bundestagswahl wieder revidiert werden. Deshalb müssen grundlegende Weichenstellungen parteiübergreifend mitgetragen werden, so wie bei der Energiewende.