GastbeitragDer globale Bürgermeister

Im Großraum Tokio leben knapp 38 Millionen Menschen
Im Großraum Tokio leben knapp 38 Millionen MenschenPhoto by Freeman Zhou on Unsplash

„Treibende Kraft hinter dem Nationalstaat war die industrielle Revolution. Nun macht die digitale Revolution genau das Gegenteil: Sie stellt den Nationalstaat infrage“, so das Ergebnis einer Studie des Weltwirtschaftsforums. Nationalstaaten schaffen es nicht mehr, die nationalen und globalen Probleme unserer Zeit zu lösen. Seit 1991 umspannt das Internet die ganze Welt, es kennt keine nationalstaatlichen Grenzen. Handel und Wirtschaft agieren global und digital, Migration und Klimawandel halten nicht an Ländergrenzen, genauso wenig wie technologische Entwicklung, Kommunikation, Bildung oder Wissenschaft. Während Staaten sich zunehmend für Protektionismus und Abschottung entscheiden, leben die Bürger zeitgleich in einer offenen und grenzenlosen Parallelwelt. Das erzeugt ein enormes Spannungsfeld. Und einen Identitätsverlust.

Gibt es eine Lösung? Natürlich gibt es eine Lösung. Lassen Sie uns über Städte reden!

„Mehr als die Hälfte der weltweiten Bevölkerung lebt in Städten und einer von acht Städtern lebt bereits in einer der 33 Megacities mit mehr als zehn Millionen Einwohnern“, heißt es in einer Studie des Weltwirtschaftsforums. Megacities oder Metropolregionen, das sind Großstädte, einschließlich der sie umgebenden Vororte. Eine Art stark verdichteter und weitläufiger Ballungsraum einer Metropole. Zum Beispiel beherbergt die Stadt Tokio 9,5 Millionen Menschen, die Metropolregion Tokio knapp 38 Millionen. Damit ist sie die größte der Welt. Oder die Stadt London, in der leben 8,8 Millionen Bürger, in der Metropolregion London 14 Millionen. Damit ist sie die größte in der Europäischen Union. Nach dem britischen EU-Austritt wird Paris diese Spitzenposition übernehmen.

Metropolregionen weisen heute eine Wirtschaftsleistung auf, die vergleichbar ist mit der von Nationalstaaten. Bleiben wir beim Beispiel der 38 Millionen Einwohner-Metropolregion Tokio; deren 1641-Milliarden-Dollar-Wirtschaftsleistung ist vergleichbar mit der Spaniens. Die Metropolregion London erwirtschaftet vergleichbar soviel wie die Schweiz, Seoul soviel wie Belgien. Um ein deutsches Beispiel anzuführen: Die Köln-Düsseldorf-Metropole erbringt eine ähnliche Wirtschaftsleistung wie Kolumbien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, berichtet das Chicago Council.

Kosmopolitisch und offen

Mehr als die Hälfte der weltweiten Bevölkerung lebt in Städten. Hier werden 85 Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet. Städte stehen für Innovation, sind kosmopolitisch, beherbergen eine eher offene Gesellschaft. Wie können wir eine Welt erschaffen, in der Bürgermeister und die Bürger, die sie vertreten, eine wichtigere Rolle spielen?

„Die globalen Herausforderungen finden alle mitten in unseren Städten statt: Von Migration, demografischem Wandel, digitaler Wirtschaft, bis zu den Folgen der Klimaveränderung, Mobilität oder der Einhaltung von Menschenrechten“, sagt Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz. „Alle diese Probleme verbinden uns. Es ist wichtig, dass sich Städte international vernetzen, voneinander lernen, gemeinsam die kommunalen und die transnationalen Probleme lösen. Keine Stadt schafft das allein. Das geht nur zusammen.“ Deshalb ist er Gründungsmitglied des Global Parliament of Mayors, des Globalen Bürgermeisterparlaments, geworden. Und inzwischen dessen Co-Vorsitzender.

„Das Globale Bürgermeisterparlament will mit stärkerer Stimme sprechen: Wir treiben politische Führung und Selbstverwaltung voran“

Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz

2016 wurde das Globale Bürgermeisterparlament (GPM) in Den Haag gegründet. Die Idee stammt von Benjamin Barber, dem Autor von „If Mayors Ruled the World“ (2013). Barber, der 2017 verstorben ist, war Professor für Zivilgesellschaft an der University of Maryland und einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler der Vereinigten Staaten. Nach der Veröffentlichung seines Buches begannen Bürgermeister und Experten die Idee einer globalen Steuerungsplattform zu diskutieren, die die kollektive Macht der Städte nutzt. Heute kommen die Bürgermeister des Globalen Parlaments aus allen Kontinenten: Hier trifft Kapstadt (Südafrika) auf Bristol (Großbritannien), Dayton (USA) auf Hoima (Uganda), Rotterdam (Niederlande) auf Hebron (Palästinensisches Autonomiegebiet), Pilar (Argentinien) auf Vyas (Munzipalität in Nepal) – und auf Mannheim! Peter Kurz ist das einzige deutsche Mitglied.

„Wir versuchen Einfluss auf die Diskussionen bei den Vereinten Nationen und anderen supra-nationalen Organisationen zu nehmen, fördern Vorschläge und Forderungen der Bürgermeister, nutzen erfolgreich umgesetzte Politik und Aktivitäten von Bürgermeistern in der ganzen Welt und schaffen ein größeres Bewusstsein für die entscheidende Rolle, die Städte in unserer interdependenten Welt spielen“, sagt Kurz.

Es geht um die Stärkung der Kommunalverwaltung und das  Recht der Stadt auf Selbstverwaltung. Das Globale Bürgermeisterparlament fördert kollektive Entscheidungen in Städten über Landesgrenzen hinweg, indem es kritische Herausforderungen anspricht, die sich der Menschheit stellen, und bessere Ergebnisse für alle schaffen. Das Bürgermeisterparlament sieht sich als globales Leitungsorgan, das sich selbst trägt, sich selbst finanziert und sich selbst regiert.

Städte sind der Ursprung der Demokratie

GPM-Gründer Barber sagte in einem TED Global 2013: „Bürgermeister sind Pragmatiker; sie sind Problemlöser. Ihr Job ist es, Probleme zu lösen und wenn sie das nicht tun, verlieren sie ihren Job.“ Dazu lieferte er ein Beispiel: „Waschechte Bürgermeister müssen ihre Ideologie, Religion und Ethnizität beiseite legen und ihre Städte zusammenhalten. Wir haben dies schon vor Jahrzehnten gesehen, als Teddy Kollek, der großartige Bürgermeister von Jerusalem in den 80ern und 90ern, an einem Tag in seinem Büro von religiösen Anführern jeglicher Art belagert wurde. Christliche Prälaten, Rabbis und Imame. Sie stritten miteinander über den Zugang zu den heiligen Orten. Als das Geplänkel immer weiter ging und Kollek immer länger zuhörte, sagte er letztendlich: „Meine Herrschaften, ersparen Sie mir Ihre Predigten und ich werde Ihre Kanalisation reparieren.“

 

Jede Stadt hat – im übertragenden Sinn – ihre „eigene Kanalisation“, die repariert werden muss. Wir alle wollen, dass unsere Straßen, Brücken und Verkehrsmittel funktionieren. Wir wollen ein friedliches Miteinander mit unseren Nachbarn. Wir wollen eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen, dass unsere Kinder gute Schulen besuchen und unsere Eltern keine Angst vorm Altwerden haben. Wir wollen bezahlbare Mieten, geringere Steuern und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für alle. Wir wollen die Einhaltung der Menschenrechte und der Klimaziele. Und natürlich wollen wir einmal im Monat im Bürgergespräch unsere Sorgen beim Bürgermeister loswerden, in der Hoffnung, dass der sein Bestes gibt. Sein Bestes kann er heute nur geben, wenn er Zugriff auf Netzwerke und den dazugehörigen Wissensaustausch hat; auf nationaler und internationaler Ebene.

Die Lücke, die Nationalstaaten bei der Lösung globaler Herausforderungen hinterlassen, sollte schleunigst geschlossen werden. Wenn die Vereinten Nationen nicht weiterkommen, warum versuchen wir es nicht mit den Vereinten Bürgermeistern? Zudem verfügen die über Bürgernähe; etwas, dass den Regierungen fast vollständig abhanden gekommen ist. Bürger und Bürgermeister finden in Städten unkomplizierter zu Gesprächen zusammen – und wer miteinander redet, findet meist auch eine Lösung.

Laut Benjamin Barber wäre das „ein Weg die Globalisierung zu demokratisieren oder die Demokratie zu globalisieren“. Die Ideen des Global Parliament of Mayors sind gut. Definitiv unterstützenswert, weil sie den Faden aufnehmen, den die Nationalstaaten verloren haben. Der Gründer war überzeugt: „Der Weg zur globalen Demokratie führt nicht durch die Staaten. Er führt durch Städte. Die Demokratie wurde in der antiken Polis geboren. Ich glaube, sie kann in der globalen Kosmopolis wiedergeboren werden.“