GastbeitragDer globale Bürgermeister

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„Wir versuchen Einfluss auf die Diskussionen bei den Vereinten Nationen und anderen supra-nationalen Organisationen zu nehmen, fördern Vorschläge und Forderungen der Bürgermeister, nutzen erfolgreich umgesetzte Politik und Aktivitäten von Bürgermeistern in der ganzen Welt und schaffen ein größeres Bewusstsein für die entscheidende Rolle, die Städte in unserer interdependenten Welt spielen“, sagt Kurz.

Es geht um die Stärkung der Kommunalverwaltung und das  Recht der Stadt auf Selbstverwaltung. Das Globale Bürgermeisterparlament fördert kollektive Entscheidungen in Städten über Landesgrenzen hinweg, indem es kritische Herausforderungen anspricht, die sich der Menschheit stellen, und bessere Ergebnisse für alle schaffen. Das Bürgermeisterparlament sieht sich als globales Leitungsorgan, das sich selbst trägt, sich selbst finanziert und sich selbst regiert.

Städte sind der Ursprung der Demokratie

GPM-Gründer Barber sagte in einem TED Global 2013: „Bürgermeister sind Pragmatiker; sie sind Problemlöser. Ihr Job ist es, Probleme zu lösen und wenn sie das nicht tun, verlieren sie ihren Job.“ Dazu lieferte er ein Beispiel: „Waschechte Bürgermeister müssen ihre Ideologie, Religion und Ethnizität beiseite legen und ihre Städte zusammenhalten. Wir haben dies schon vor Jahrzehnten gesehen, als Teddy Kollek, der großartige Bürgermeister von Jerusalem in den 80ern und 90ern, an einem Tag in seinem Büro von religiösen Anführern jeglicher Art belagert wurde. Christliche Prälaten, Rabbis und Imame. Sie stritten miteinander über den Zugang zu den heiligen Orten. Als das Geplänkel immer weiter ging und Kollek immer länger zuhörte, sagte er letztendlich: „Meine Herrschaften, ersparen Sie mir Ihre Predigten und ich werde Ihre Kanalisation reparieren.“

 

Jede Stadt hat – im übertragenden Sinn – ihre „eigene Kanalisation“, die repariert werden muss. Wir alle wollen, dass unsere Straßen, Brücken und Verkehrsmittel funktionieren. Wir wollen ein friedliches Miteinander mit unseren Nachbarn. Wir wollen eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Wir wollen, dass unsere Kinder gute Schulen besuchen und unsere Eltern keine Angst vorm Altwerden haben. Wir wollen bezahlbare Mieten, geringere Steuern und eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung für alle. Wir wollen die Einhaltung der Menschenrechte und der Klimaziele. Und natürlich wollen wir einmal im Monat im Bürgergespräch unsere Sorgen beim Bürgermeister loswerden, in der Hoffnung, dass der sein Bestes gibt. Sein Bestes kann er heute nur geben, wenn er Zugriff auf Netzwerke und den dazugehörigen Wissensaustausch hat; auf nationaler und internationaler Ebene.

Die Lücke, die Nationalstaaten bei der Lösung globaler Herausforderungen hinterlassen, sollte schleunigst geschlossen werden. Wenn die Vereinten Nationen nicht weiterkommen, warum versuchen wir es nicht mit den Vereinten Bürgermeistern? Zudem verfügen die über Bürgernähe; etwas, dass den Regierungen fast vollständig abhanden gekommen ist. Bürger und Bürgermeister finden in Städten unkomplizierter zu Gesprächen zusammen – und wer miteinander redet, findet meist auch eine Lösung.

Laut Benjamin Barber wäre das „ein Weg die Globalisierung zu demokratisieren oder die Demokratie zu globalisieren“. Die Ideen des Global Parliament of Mayors sind gut. Definitiv unterstützenswert, weil sie den Faden aufnehmen, den die Nationalstaaten verloren haben. Der Gründer war überzeugt: „Der Weg zur globalen Demokratie führt nicht durch die Staaten. Er führt durch Städte. Die Demokratie wurde in der antiken Polis geboren. Ich glaube, sie kann in der globalen Kosmopolis wiedergeboren werden.“