GastbeitragDer Datenschutz ist kein Hindernis für eine Corona-App

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Die Digitalpolitiker nahezu aller Bundestagsfraktionen in Berlin mögen das für indiskutabel halten, weil sie eine übertriebene Angst vor dem öffentlichen – oder eher dem veröffentlichten – Vorwurf haben, die Bundesregierung nutze die Pandemie, um Ihre Befugnisse über Gebühr auszuweiten. Rechtlich steht die DSGVO der verpflichtenden Installation und Nutzung der App aber nicht entgegen.

Das Datenschutzgrundrecht steht nicht über den anderen Grundrechten der Verfassung. Natürlich kann auch der Datenschutz in einer Krisensituation eingeschränkt werden, ein solcher Eingriff muss „lediglich“ mit den ebenfalls betroffenen Grundrechten abgewogen werden. Die bisher allenfalls abstrakt bestehenden datenschutzrechtlichen Risiken durch den Einsatz der App stehen die Einschränkungen beispielsweise des Versammlungsrechts oder der Bewegungsfreiheit gegenüber.

Auch der durch die App beabsichtigte verbesserte Gesundheitsschutz insbesondere älterer Menschen und die gesundheitlichen Folgeschäden einer Rezession, die die Bundesrepublik in diesem Ausmaß seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt hat, können in die Waagschale gelegt werden. Der europäische Gesetzgeber hat für Einzelfälle auch bereits eine Abwägung vorgenommen: So erlaubt es Art. 9 der DSGVO, Gesundheitsdaten zu verarbeiten, sofern das „dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ diene. Und nach Art. 6 der DSGVO ist eine Datenverarbeitung zulässig, wenn sie notwendig ist, um lebenswichtige Interessen zu schützen. Dieser Erwägung verwehren sich viele Datenschützer mit ihrem nahezu fundamentalistischen Datenschutzverständnis.

Zweckbindung verhindert Weitergabe

Darüber hinaus dürfen Daten ausschließlich für den ursprünglichen Zweck verwendet werden (sogenannte Zweckbindung). Dies verhindert eine Weitergabe an die Polizei zu Strafverfolgungszwecken oder Unternehmen für eine personalisierte Werbung. Auch müssen die Daten umgehend gelöscht werden, wenn sie für die Corona-Bekämpfung nicht mehr benötigt werden. Beides ergibt sich ebenfalls aus der DSGVO. Und es gibt hier immer noch die Gerichte, die Missbräuche jederzeit unterbinden können.

Eine Corona-App ist – neben anderen Maßnahmen wie Social Distancing, Maskenpflicht und Hygienevorschriften – ein sinnvoller Ansatz, die Pandemie schnell und effektiv einzudämmen und Lockerungen an anderer Stelle zu ermöglichen. Das Datenschutzrecht steht diesem Potenzial nicht entgegen. Lange sollte mit der Umsetzung aber nicht gewartet werden. Sonst haben wir einen Impfstoff noch vor Einführung der Corona-App.