KorruptionDas Musterland Slowakei ist abgebrannt

Zehntausende Slowaken schickten im März 2018 ihre Regierung symbolisch nach Hause – indem sie mit Schlüsseln rasselten, wie es die Menschen schon 1989 bei der Samtenen Revolution taten
Zehntausende Slowaken schickten im März 2018 ihre Regierung symbolisch nach Hause – indem sie mit Schlüsseln rasselten, wie es die Menschen schon 1989 bei der Samtenen Revolution tatenGetty Images

An dem Tag, als Wolfgang Rauball endgültig das Vertrauen in die slowakische Politik verliert, pfeift ein kalter Wind durch Wien. Es ist der 16. April 2014, als der Verwaltungsratsvorsitzende der US-Minengesellschaft Eurogas AG in einem langen, schwarzen Mantel und mit einem dicken Ordner unter dem Arm die Botschaft der Slowakei betritt.

Rauball fordert 2 Mrd. Euro Schadensersatz für seine 33.000 Aktionäre. Der heute 72-Jährige beschuldigt die Slowakei, eine Talkmine widerrechtlich enteignet zu haben, eine der größten und wertvollsten der Welt. Dreimal hat der Oberste Gerichtshof in Bratislava Eurogas recht gegeben. Dreimal ist nichts passiert. 2014 droht Rauball mit einer Klage vor dem Weltbanktribunal ICSID in den USA – und endlich scheint die Slowakei zu reagieren. Man bittet Rauball zum Gespräch.

Die Botschaft im 19. Bezirk ist ein modernes Haus aus Glas und Stahl in den slowakischen Nationalfarben. Empfangen wird Rauball, dessen Bruder Reinhard der Präsident von Borussia Dortmund ist, von Peter Pellegrini, damals Staatssekretär im Finanzministerium. „Arrogant“ und „großkotzig“ sei der Politiker aufgetreten, sagt Rauball, der in Wien wohnt. Als er das Thema Korruption anspricht, blockt Pellegrini ab – und beendet das Gespräch.

In den vier Jahren, die seitdem vergangen sind, ist viel geschehen. Pellegrini stieg am 22. März 2018 zum Ministerpräsidenten auf. Sein Parteifreund Robert Fico hatte den Posten nach Straßenprotesten räumen müssen, ausgelöst durch die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter. Kuciak hatte zu Korruption und Seilschaften zwischen Politik und organisierter Kriminalität recherchiert. Der Staat, gegen den Rauball bis heute sein Recht durchsetzen will, steht inzwischen in einem anderen Licht da.

Osteuropas Musterland

Lange galt die Slowakei als Paradies für Investoren. Während man in Deutschland über Bierdeckelsteuerreformen und Stufentarife stritt, führte der liberale Premier Mikuláš Dzurinda 2004 eine Flat Tax ein: 19 Prozent auf Einkommen und Unternehmensgewinne sowie als Mehrwertsteuer.

Nach dem EU-Beitritt 2004 strömten Firmen und Kapital ins Land der niedrigen Steuern und Lohnkosten, allen voran die Autokonzerne: VW, Peugeot und Kia, später Jaguar Land Rover. Auch der Mittelstand kam, darunter Dutzende deutsche Firmen. Die Investitionen lösten einen kräftigen Wachstumsschub aus. Allein 2006 wuchs die slowakische Wirtschaftsleistung um mehr als zehn Prozent.

Die Jubelarien übertönten die kritischeren Stimmen. Schon seit Langem klagen Unternehmen über mangelnde Rechtssicherheit und ineffektive Behörden. Filz und Korruption lähmen die Verwaltung. Spitzenpolitiker verhedderten sich in Skandale. Reformer Dzurinda etwa stolperte über eine Affäre um dubiose Privatisierungen. Auch seinem Nachfolger Fico von der linkspopulistischen Partei Smer wurde immer wieder Korruption vorgeworfen. Dennoch wurde bis heute kein einziger führender Politiker oder Beamter zu einer Haftstrafe verurteilt. Auch für die EU-Verwaltung, die über 30 Mrd. Euro Fördermittel in die Slowakei pumpte, galt das Land nicht als Problemfall. Erst als der Journalist Kuciak ermordet wurde, wachte Europa auf.

5 Mio. Euro Schmiergeld

Wolfgang Rauballs Abenteuer in der Slowakei begann Ende der 90er-Jahre. Damals wandte sich die Slowakei an den Geologen. In Gemerská Poloma, im Osten des Landes, war man auf Talk gestoßen, einen Rohstoff, der vor allem in der Kosmetik eingesetzt wird – ein riesiges Vorkommen von reinster Qualität, der Wert ging in die Milliarden. „Ein Weltklasseprojekt“, sagt Rauball im Tonfall seiner westfälischen Heimat. 1999 erhielt Eurogas, ein börsennotiertes Unternehmen mit Hauptsitz in Salt Lake City/Utah, die Schürfrechte. 20 Mio. Euro investierte Rauball, 2007 sollte die Produktion beginnen. Aber bereits Ende 2004 entzog die slowakische Bergbaubehörde die Lizenz – unter dubiosen Umständen, wie Rauball sagt. Der Börsenkurs stürzte ins Bodenlose.

Eurogas-Präsident Wolfgang Rauball kämpft seit 2004 gegen die Enteignung seiner Talkmine in der Slowakei
Eurogas-Präsident Wolfgang Rauball kämpft seit 2004 gegen die Enteignung seiner Talkmine in der Slowakei

Dreimal gewann Rauball vor dem Obersten Gerichtshof der Slowakei: 2008, 2011, 2013. Doch die Bergbaubehörde ignorierte die Urteile. Auch die Politik blockte Rauball ab, egal wer an der Macht war. Denn seit 2005 bekam die Mine schrittweise einen neuen Besitzer: Eurotalc. Das Unternehmen gehört zur österreichischen Schmid Industrie Holding (SIH), einem Milliardenkonzern mit 118 Firmen. Rauball behauptet, dass bei der Neuvergabe der Lizenz Korruption im Spiel war. SIH-Geschäftsführer Robert Schmid bestreitet das: „Wir haben keinem Politiker oder Beamten etwas dafür bezahlt, dass wir Schürfrechte bekommen. Oder um sie zu behalten. Uns wurde wiederholt die Rechtsgültigkeit unserer Bescheide bestätigt.“

Doch was bedeutet das in einem Land, in dem so vieles undurchsichtig ist? Wie auch die offiziellen Unterlagen der Gemeinde Gemerská Poloma, laut denen Eurotalc 10 Mio. Euro Förderung bewilligt wurden – teils aus nationalen, teils aus EU-Töpfen. SIH-Chef Schmid kann sich das nicht erklären. Eurotalc habe „kein Ansuchen auf Förderungen gestellt“.

Rauballs Verdacht hat eine Vorgeschichte. Bereits 2004 war die Mine dem finnischen Konzern Mondo Minerals angeboten worden, einem großen Player der Branche. Capital liegt eine eidesstattliche Versicherung des früheren Mondo-Minerals-Chef Wulf Dietrich Keller vor, die er im September 2016 im US-Konsulat in Frankfurt abgab. Darin schildert er, wie er sich im Dezember 2004 in einem Restaurant der Stadt Košice mit Mitarbeitern des slowakischen Wirtschaftsministeriums traf, ehe er am nächsten Tag Minister Pavol Rusko persönlich treffen sollte.

Bei dem Treffen seien Keller die Schürfrechte an der Talkmine angeboten worden. Es hieß, man werde sie dem Vorbesitzer entziehen und der Deal könne schnell vollzogen werden, da Rusko ihn durchwinken werde. Allerdings müsse Keller zuvor 5 Mio. Euro an dessen Partei ANO zahlen. Keller erklärt, er habe das Gespräch empört abgebrochen. Nachdem er den Korruptionsversuch angeprangert hatte, habe sein Treffen mit dem Minister dann nur wenige Minuten gedauert. Rusko, ein dubioser Medienmogul, wurde im Herbst 2017 verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, vor 20 Jahren einen Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Eurogas-Chef Rauball arbeitet nun an einer neuen Klage gegen die Slowakei vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID, vor dem ausländische Investoren gegen Staaten klagen können. Die erste Klage war 2014 wegen eines Formfehlers nicht angenommen worden. Er wolle die „kriminelle Vereinigung aus Behörde und Politik“ hinter Gittern sehen, sagt Rauball. Sein Ziel sind internationale Haftbefehle für die Beteiligten. Auch gegen SIH will Rauball mit einer Milliardenklage vorgehen – in den USA, wo er sich mehr Rechtssicherheit verspricht.

Jeder konnte es wissen

Smer-Chef Robert Fico (l.) trat im März als Premierminister zurück. Sein Nachfolger Peter Pellegrini (r.) gilt als sein Getreuer
Smer-Chef Robert Fico (l.) trat im März als Premierminister zurück.Sein Nachfolger Peter Pellegrini (r.) gilt als sein Getreuer (Foto: dpa)

Rauballs Erfahrung ist kein Einzelfall. Bei Umfragen der deutsch-slowakischen Handelskammer klagen die Mitglieder seit Jahren über mangelnde Rechtssicherheit und intransparente Vergabeverfahren. Auf dem letzten Platz der abgefragten Standortfaktoren: die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, für die es desaströse Noten hagelt.

Die Rechtslage sei streng genug, sagt Handelskammer-Chef Guido Glania in Bratislava. „Das Problem ist immer die Praxis.“ Unter Unternehmen, die bei slowakischen Behörden Anträge für EU-Fördermittel stellen, sei es ein „offenes Geheimnis“, dass die Bewilligung bisweilen an „Deals“ geknüpft sei – etwa Beratermandate, Provisionen oder den Abschluss anderer Verträge. In der Slowakei gibt es viele Unternehmen, die über eine Briefkastenadresse im Steuerparadies Zypern Geldtransfers diskret abwickeln können.

Auch Friedrich Schneider kennt die Praktiken. „In Ländern, in die viel EU-Beihilfe fließt, ist die Mafia verstärkt aktiv“, sagt der Korruptionsexperte der Universität Linz. „Die Mafia steht heute nicht mehr im Laden mit gezückter Pistole.“ Vielmehr kümmere sie sich um Subventionen. „Wir machen das für dich, nichts fällt auf“, heiße es dann.

Auch in Brüssel konnte jeder wissen, dass die Slowakei ein Korruptionsproblem hat. In ihrem jüngsten Länderbericht von Anfang März schrieb die EU-Kommission: Bei der Bekämpfung der Korruption gebe es „keinerlei Fortschritt“. Das ernüchternde Fazit: „Die Bemühungen, das Korruptionsproblem im öffentlichen Raum anzugehen, waren begrenzt und wurden durch institutionelle Beschränkungen und einen offenkundigen Mangel an politischem Willen behindert.“ Doch die EU-Betrugsbehörde Olaf schien die Slowakei kaum auf dem Radar zu haben. In den vergangenen Jahren gab es nur acht Untersuchungen, darunter keinen einzigen Fall von Subventionsbetrug im Agrarbereich durch jene mafianahen Kreise, über die Kuciak schrieb.

Erst der Journalistenmord hat vieles in Bewegung gebracht. Plötzlich wird geredet. Über Korruption, Filz und Vetternwirtschaft. Über EU-Subventionen, die nur die bekommen, die in der richtigen Partei sind. Über Förderung für Grünland, wo nur felsige Steppe ist. Die Fälle aus der Slowakei, die nun ans Tageslicht kämen, seien ein Albtraum und stellten das gesamte Fördersystem infrage, sagt die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, die den Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments leitet. Brüssel müsse sich bei der Auszahlung der EU-Subventionen auf die Mitgliedstaaten verlassen können, denn Kontrollen durch EU-Stellen vor Ort gebe es nicht, sagt Gräßle, die nach dem Kuciak-Mord mit einer EU-Delegation nach Bratislava reiste. „Das System wankt in seinen Grundfesten, wenn man den Regierungen nicht vertrauen kann.“

Die vertuschte Tragödie

Vladimír Tejbus hat sein Vertrauen in den Rechtsstaat schon lange verloren. Der Ingenieur, ein langjähriger hoher Beamter, hat Angst um sein Leben. Doch jetzt will er reden, über einen Fall, bei dem Korruption und Machtmissbrauch Menschenleben kosteten. Ende April schickte er Dossiers an EU-Parlamentarier, an Olaf, Europol und das Bundeskanzleramt. Capital liegt das Dokument vor.

Darin geht es um das schwerste Grubenunglück in der Slowakei – und um Vertuschung. In der Nacht auf den 11. August 2009 waren in Handlová, rund 200 Kilometer nordöstlich von Bratislava, 20 Bergleute verbrannt. Premier Fico ordnete Staatstrauer an – und eine Untersuchung. Offiziell wurde eine Methan-Explosion in der mit EU-Mitteln geförderten Steinkohlemine als Ursache für die Katastrophe angegeben. Ein tragischer Unfall. Die Akte Handlová wurde geschlossen.

Tejbus war Chef der Abteilung Minensicherheit im Oberbergbauamt HBU, er leitete die Untersuchung. Die kam zu dem Schluss, dass das Unglück hätte vermieden werden können. Doch der Behördenleiter, sagt Tejbus, habe den Bericht gefälscht. Denn die Tragödie habe sich in einem „schwarzen Schacht“ ereignet – einem unzureichend gesicherten Stollen, für den es keine Lizenz gab. Die dort geförderte Kohle sei an einen Freund des langjährigen Premiers Fico geliefert worden, der ein Kraftwerk betreibt. Ein Teil des Gewinns sei in schwarze Kassen der Regierungspartei Smer geflossen.

Der Vorwurf ist nicht neu, bekommt durch Tejbus’ Aussage aber neue Brisanz. Bereits 2015 belastete die Ex-Frau eines Smer-Abgeordneten ihren ehemaligen Mann. Sie behauptete, dieser habe über Jahre Bargeld von dem Kraftwerkbetreiber bekommen, die Bündel zu Hause in Alufolie gewickelt und dann an die Partei weitergeleitet. Die Aussage ist bis heute auf Youtube zu sehen. Der sogenannte Alufolien-Skandal wurde von den mutmaßlich Beteiligten als Rache einer enttäuschten Frau abgetan. Weder die Bergbaubehörde noch die Partei Smer haben auf Capital-Anfrage zu den Vorwürfen reagiert.

Als 2017 ein regionales Gericht den Fall Handlová noch einmal aufrollen wollte, meldete sich Tejbus als Zeuge. Aber er wurde nicht angehört. Stattdessen kündigte man ihm. Der Weg an die Öffentlichkeit sei nun seine Lebensversicherung, sagt er.

Betrug mit Fördergeldern

In der Slowakei gebe es eine „Verteilungskoalition“, die die Vergabe von EU-Subventionen kontrolliere, sagt der slowakische Politikbeobachter Milan Nič, derzeit Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mitglieder dieser Koalition laut Nič: Spitzenpolitiker der langjährigen Regierungspartei Smer und hohe Beamte, die über enge Verbindungen zu slowakischen Oligarchen verfügen. Um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen, gebe es nur einen Weg, sagt Nič: „Wir brauchen Korruptionsprozesse und Gerichtsverfahren, auch gegen führende Smer-Mitglieder.“

Der Unternehmer Gerd-Hermann Horst verzweifelt an den slowakischen Behörden
Der Unternehmer Gerd-Hermann Horst verzweifelt an den slowakischen Behörden

Für Gerd-Hermann Horst käme das zu spät. Der Unternehmer produziert Matratzenbezüge. 650 Beschäftigte hat er, in Sachsen, Rumänien, China und der Slowakei. 350 Mitarbeiter sind es allein in Vrbové. Nach zwölf Jahren wird Horst das Werk nun schließen. „Ich kann nicht mehr, mir ist nur noch schlecht“, keucht er beim Capital-Gespräch mit rauer Stimme. Er kramt eine Packung Marlboro unter dem Pullover hervor, obwohl er die letzte Kippe gerade ausgedrückt hat. Horst hat Angst. „Wenn ich in der Slowakei bin, überprüfe ich am Auto die Radmuttern.“ Auf insgesamt 12 Mio. Euro beziffert er den Schaden, der ihm entstanden ist. Eigentlich wollte der 59-Jährige die Firma in drei Jahren an seine Kinder übergeben. Stattdessen hat er Insolvenz angemeldet – auch in Deutschland.

Sein slowakisches Management hat ihn bestohlen, Provisionen kassiert, Maschinenteile verhökert. Erst eine anonyme Mail öffnete Horst die Augen. „Wir hatten ein Geständnis und Beweise“, sagt er. Doch die Beweise verschwanden, das Geständnis wurde widerrufen, die Ermittlungen eingestellt. Der Manager, der zunächst geständig war, hat gute Drähte zu Smer-Chef Fico – für Horst hatte er einmal ein Treffen organisiert, bei einem Fußballspiel in der Provinz trafen sie Fico in der Kabine. Es ging um regionale Fördergelder. Fico sagte Hilfe zu, kurz darauf war alles in die Wege geleitet. „Da gab es keine Formalitäten“, sagt Horst.

Seit fünf Jahren wartet er darauf, dass die Staatsanwaltschaft die Betrugsfälle bearbeitet. Er braucht ein Urteil, um wenigstens einen Teil des Schadens von seiner Versicherung ersetzt zu bekommen. Horst wandte sich an die deutsche Botschaft in Bratislava, die Bundesregierung, die EU-Kommission, Abgeordnete. Er bekam viel Mitleid, aber keine Hilfe, niemand fühlte sich zuständig. „Was da abgeht, interessiert niemanden“, sagt Horst. Dabei gehe es doch um Steuergeld. „Ich habe noch nie ein so korruptes Land gesehen. Alle stecken unter einer Decke, schützen sich gegenseitig.“

Wie der Betrug mit EU-Mitteln funktioniert, hat er 2008 erfahren. Um einen Antrag zu stellen, wurde er an eine kleine Beratungsfirma verwiesen. Zwei Mitarbeiterinnen traf er in einem Hotel. Zunächst hieß es, alle Gelder seien vergeben. „Ich wollte schon gehen“, sagt Horst. Doch die Damen hätten ihn gebeten zu bleiben – und ihm einen Vertrag vorgelegt. Wenn er unterschreibe, könne umgehend ein Förderbescheid über 2 Mio. Euro ausgestellt werden. Der Vertrag, der Capital vorliegt, hat nur einen Haken: Horst sollte 7700 Euro Gebühr zahlen, plus eine Provision in Höhe von 24 Prozent der Fördersumme, zu leisten an die Beratungsfirma. „500.000 Euro? Das hat so gestunken, dass ich die Finger davon gelassen habe“, sagt Horst.

Platz 50 auf dem Korruptionswahrnehmungsindex


source: tradingeconomics.com

Er weiß, dass andere deutsche Unternehmen Ähnliches erlebt haben, teilweise mit noch höheren Provisionen. Aber Horst ist der Einzige, der den Mut hat, darüber zu reden – jetzt, wo er alles verloren hat.

„Das ist ein Fall für das Amt für Betrugsbekämpfung“, sagt die EU-Abgeordnete Gräßle. Das Vorgehen sei „haarsträubend und illegal“.

Ein paar Monate nach dem Journalistenmord verlieren die Proteste an Kraft. Premier Fico ist zurückgetreten, auch der Innenminister, der als Geldbeschaffer der Regierungspartei galt. „Es gibt jetzt ein Fenster für Veränderungen“, sagt Politikforscher Nič. Aber ist der neue Premier Pellegrini der richtige Mann dafür? Die Opposition nennt ihn „Bábka“ – Marionette. Pelle-grini sei „Teil der alten Clique“, sagt Nič. Immerhin aber wisse er, dass er im Kampf gegen Korruption liefern müsse, weil der Rest Europas nun genauer auf die Slowakei schaue.

Wolfgang Rauball, der Eurogas-Chef, hat dagegen wenig Vertrauen in den Mann, der ihn vor vier Jahren hat auflaufen lassen. „Das ist doch alles der gleiche Filz.“