KorruptionDas Musterland Slowakei ist abgebrannt

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Seit fünf Jahren wartet er darauf, dass die Staatsanwaltschaft die Betrugsfälle bearbeitet. Er braucht ein Urteil, um wenigstens einen Teil des Schadens von seiner Versicherung ersetzt zu bekommen. Horst wandte sich an die deutsche Botschaft in Bratislava, die Bundesregierung, die EU-Kommission, Abgeordnete. Er bekam viel Mitleid, aber keine Hilfe, niemand fühlte sich zuständig. „Was da abgeht, interessiert niemanden“, sagt Horst. Dabei gehe es doch um Steuergeld. „Ich habe noch nie ein so korruptes Land gesehen. Alle stecken unter einer Decke, schützen sich gegenseitig.“

Wie der Betrug mit EU-Mitteln funktioniert, hat er 2008 erfahren. Um einen Antrag zu stellen, wurde er an eine kleine Beratungsfirma verwiesen. Zwei Mitarbeiterinnen traf er in einem Hotel. Zunächst hieß es, alle Gelder seien vergeben. „Ich wollte schon gehen“, sagt Horst. Doch die Damen hätten ihn gebeten zu bleiben – und ihm einen Vertrag vorgelegt. Wenn er unterschreibe, könne umgehend ein Förderbescheid über 2 Mio. Euro ausgestellt werden. Der Vertrag, der Capital vorliegt, hat nur einen Haken: Horst sollte 7700 Euro Gebühr zahlen, plus eine Provision in Höhe von 24 Prozent der Fördersumme, zu leisten an die Beratungsfirma. „500.000 Euro? Das hat so gestunken, dass ich die Finger davon gelassen habe“, sagt Horst.

Platz 50 auf dem Korruptionswahrnehmungsindex


source: tradingeconomics.com

Er weiß, dass andere deutsche Unternehmen Ähnliches erlebt haben, teilweise mit noch höheren Provisionen. Aber Horst ist der Einzige, der den Mut hat, darüber zu reden – jetzt, wo er alles verloren hat.

„Das ist ein Fall für das Amt für Betrugsbekämpfung“, sagt die EU-Abgeordnete Gräßle. Das Vorgehen sei „haarsträubend und illegal“.

Ein paar Monate nach dem Journalistenmord verlieren die Proteste an Kraft. Premier Fico ist zurückgetreten, auch der Innenminister, der als Geldbeschaffer der Regierungspartei galt. „Es gibt jetzt ein Fenster für Veränderungen“, sagt Politikforscher Nič. Aber ist der neue Premier Pellegrini der richtige Mann dafür? Die Opposition nennt ihn „Bábka“ – Marionette. Pelle-grini sei „Teil der alten Clique“, sagt Nič. Immerhin aber wisse er, dass er im Kampf gegen Korruption liefern müsse, weil der Rest Europas nun genauer auf die Slowakei schaue.

Wolfgang Rauball, der Eurogas-Chef, hat dagegen wenig Vertrauen in den Mann, der ihn vor vier Jahren hat auflaufen lassen. „Das ist doch alles der gleiche Filz.“