KorruptionDas Musterland Slowakei ist abgebrannt

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Tejbus war Chef der Abteilung Minensicherheit im Oberbergbauamt HBU, er leitete die Untersuchung. Die kam zu dem Schluss, dass das Unglück hätte vermieden werden können. Doch der Behördenleiter, sagt Tejbus, habe den Bericht gefälscht. Denn die Tragödie habe sich in einem „schwarzen Schacht“ ereignet – einem unzureichend gesicherten Stollen, für den es keine Lizenz gab. Die dort geförderte Kohle sei an einen Freund des langjährigen Premiers Fico geliefert worden, der ein Kraftwerk betreibt. Ein Teil des Gewinns sei in schwarze Kassen der Regierungspartei Smer geflossen.

Der Vorwurf ist nicht neu, bekommt durch Tejbus’ Aussage aber neue Brisanz. Bereits 2015 belastete die Ex-Frau eines Smer-Abgeordneten ihren ehemaligen Mann. Sie behauptete, dieser habe über Jahre Bargeld von dem Kraftwerkbetreiber bekommen, die Bündel zu Hause in Alufolie gewickelt und dann an die Partei weitergeleitet. Die Aussage ist bis heute auf Youtube zu sehen. Der sogenannte Alufolien-Skandal wurde von den mutmaßlich Beteiligten als Rache einer enttäuschten Frau abgetan. Weder die Bergbaubehörde noch die Partei Smer haben auf Capital-Anfrage zu den Vorwürfen reagiert.

Als 2017 ein regionales Gericht den Fall Handlová noch einmal aufrollen wollte, meldete sich Tejbus als Zeuge. Aber er wurde nicht angehört. Stattdessen kündigte man ihm. Der Weg an die Öffentlichkeit sei nun seine Lebensversicherung, sagt er.

Betrug mit Fördergeldern

In der Slowakei gebe es eine „Verteilungskoalition“, die die Vergabe von EU-Subventionen kontrolliere, sagt der slowakische Politikbeobachter Milan Nič, derzeit Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mitglieder dieser Koalition laut Nič: Spitzenpolitiker der langjährigen Regierungspartei Smer und hohe Beamte, die über enge Verbindungen zu slowakischen Oligarchen verfügen. Um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen, gebe es nur einen Weg, sagt Nič: „Wir brauchen Korruptionsprozesse und Gerichtsverfahren, auch gegen führende Smer-Mitglieder.“

Der Unternehmer Gerd-Hermann Horst verzweifelt an den slowakischen Behörden
Der Unternehmer Gerd-Hermann Horst verzweifelt an den slowakischen Behörden

Für Gerd-Hermann Horst käme das zu spät. Der Unternehmer produziert Matratzenbezüge. 650 Beschäftigte hat er, in Sachsen, Rumänien, China und der Slowakei. 350 Mitarbeiter sind es allein in Vrbové. Nach zwölf Jahren wird Horst das Werk nun schließen. „Ich kann nicht mehr, mir ist nur noch schlecht“, keucht er beim Capital-Gespräch mit rauer Stimme. Er kramt eine Packung Marlboro unter dem Pullover hervor, obwohl er die letzte Kippe gerade ausgedrückt hat. Horst hat Angst. „Wenn ich in der Slowakei bin, überprüfe ich am Auto die Radmuttern.“ Auf insgesamt 12 Mio. Euro beziffert er den Schaden, der ihm entstanden ist. Eigentlich wollte der 59-Jährige die Firma in drei Jahren an seine Kinder übergeben. Stattdessen hat er Insolvenz angemeldet – auch in Deutschland.

Sein slowakisches Management hat ihn bestohlen, Provisionen kassiert, Maschinenteile verhökert. Erst eine anonyme Mail öffnete Horst die Augen. „Wir hatten ein Geständnis und Beweise“, sagt er. Doch die Beweise verschwanden, das Geständnis wurde widerrufen, die Ermittlungen eingestellt. Der Manager, der zunächst geständig war, hat gute Drähte zu Smer-Chef Fico – für Horst hatte er einmal ein Treffen organisiert, bei einem Fußballspiel in der Provinz trafen sie Fico in der Kabine. Es ging um regionale Fördergelder. Fico sagte Hilfe zu, kurz darauf war alles in die Wege geleitet. „Da gab es keine Formalitäten“, sagt Horst.