KorruptionDas Musterland Slowakei ist abgebrannt

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Jeder konnte es wissen

Smer-Chef Robert Fico (l.) trat im März als Premierminister zurück. Sein Nachfolger Peter Pellegrini (r.) gilt als sein Getreuer
Smer-Chef Robert Fico (l.) trat im März als Premierminister zurück.Sein Nachfolger Peter Pellegrini (r.) gilt als sein Getreuer (Foto: dpa)

Rauballs Erfahrung ist kein Einzelfall. Bei Umfragen der deutsch-slowakischen Handelskammer klagen die Mitglieder seit Jahren über mangelnde Rechtssicherheit und intransparente Vergabeverfahren. Auf dem letzten Platz der abgefragten Standortfaktoren: die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, für die es desaströse Noten hagelt.

Die Rechtslage sei streng genug, sagt Handelskammer-Chef Guido Glania in Bratislava. „Das Problem ist immer die Praxis.“ Unter Unternehmen, die bei slowakischen Behörden Anträge für EU-Fördermittel stellen, sei es ein „offenes Geheimnis“, dass die Bewilligung bisweilen an „Deals“ geknüpft sei – etwa Beratermandate, Provisionen oder den Abschluss anderer Verträge. In der Slowakei gibt es viele Unternehmen, die über eine Briefkastenadresse im Steuerparadies Zypern Geldtransfers diskret abwickeln können.

Auch Friedrich Schneider kennt die Praktiken. „In Ländern, in die viel EU-Beihilfe fließt, ist die Mafia verstärkt aktiv“, sagt der Korruptionsexperte der Universität Linz. „Die Mafia steht heute nicht mehr im Laden mit gezückter Pistole.“ Vielmehr kümmere sie sich um Subventionen. „Wir machen das für dich, nichts fällt auf“, heiße es dann.

Auch in Brüssel konnte jeder wissen, dass die Slowakei ein Korruptionsproblem hat. In ihrem jüngsten Länderbericht von Anfang März schrieb die EU-Kommission: Bei der Bekämpfung der Korruption gebe es „keinerlei Fortschritt“. Das ernüchternde Fazit: „Die Bemühungen, das Korruptionsproblem im öffentlichen Raum anzugehen, waren begrenzt und wurden durch institutionelle Beschränkungen und einen offenkundigen Mangel an politischem Willen behindert.“ Doch die EU-Betrugsbehörde Olaf schien die Slowakei kaum auf dem Radar zu haben. In den vergangenen Jahren gab es nur acht Untersuchungen, darunter keinen einzigen Fall von Subventionsbetrug im Agrarbereich durch jene mafianahen Kreise, über die Kuciak schrieb.

Erst der Journalistenmord hat vieles in Bewegung gebracht. Plötzlich wird geredet. Über Korruption, Filz und Vetternwirtschaft. Über EU-Subventionen, die nur die bekommen, die in der richtigen Partei sind. Über Förderung für Grünland, wo nur felsige Steppe ist. Die Fälle aus der Slowakei, die nun ans Tageslicht kämen, seien ein Albtraum und stellten das gesamte Fördersystem infrage, sagt die EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle, die den Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments leitet. Brüssel müsse sich bei der Auszahlung der EU-Subventionen auf die Mitgliedstaaten verlassen können, denn Kontrollen durch EU-Stellen vor Ort gebe es nicht, sagt Gräßle, die nach dem Kuciak-Mord mit einer EU-Delegation nach Bratislava reiste. „Das System wankt in seinen Grundfesten, wenn man den Regierungen nicht vertrauen kann.“

Die vertuschte Tragödie

Vladimír Tejbus hat sein Vertrauen in den Rechtsstaat schon lange verloren. Der Ingenieur, ein langjähriger hoher Beamter, hat Angst um sein Leben. Doch jetzt will er reden, über einen Fall, bei dem Korruption und Machtmissbrauch Menschenleben kosteten. Ende April schickte er Dossiers an EU-Parlamentarier, an Olaf, Europol und das Bundeskanzleramt. Capital liegt das Dokument vor.

Darin geht es um das schwerste Grubenunglück in der Slowakei – und um Vertuschung. In der Nacht auf den 11. August 2009 waren in Handlová, rund 200 Kilometer nordöstlich von Bratislava, 20 Bergleute verbrannt. Premier Fico ordnete Staatstrauer an – und eine Untersuchung. Offiziell wurde eine Methan-Explosion in der mit EU-Mitteln geförderten Steinkohlemine als Ursache für die Katastrophe angegeben. Ein tragischer Unfall. Die Akte Handlová wurde geschlossen.