KorruptionDas Musterland Slowakei ist abgebrannt

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5 Mio. Euro Schmiergeld

Wolfgang Rauballs Abenteuer in der Slowakei begann Ende der 90er-Jahre. Damals wandte sich die Slowakei an den Geologen. In Gemerská Poloma, im Osten des Landes, war man auf Talk gestoßen, einen Rohstoff, der vor allem in der Kosmetik eingesetzt wird – ein riesiges Vorkommen von reinster Qualität, der Wert ging in die Milliarden. „Ein Weltklasseprojekt“, sagt Rauball im Tonfall seiner westfälischen Heimat. 1999 erhielt Eurogas, ein börsennotiertes Unternehmen mit Hauptsitz in Salt Lake City/Utah, die Schürfrechte. 20 Mio. Euro investierte Rauball, 2007 sollte die Produktion beginnen. Aber bereits Ende 2004 entzog die slowakische Bergbaubehörde die Lizenz – unter dubiosen Umständen, wie Rauball sagt. Der Börsenkurs stürzte ins Bodenlose.

Eurogas-Präsident Wolfgang Rauball kämpft seit 2004 gegen die Enteignung seiner Talkmine in der Slowakei
Eurogas-Präsident Wolfgang Rauball kämpft seit 2004 gegen die Enteignung seiner Talkmine in der Slowakei

Dreimal gewann Rauball vor dem Obersten Gerichtshof der Slowakei: 2008, 2011, 2013. Doch die Bergbaubehörde ignorierte die Urteile. Auch die Politik blockte Rauball ab, egal wer an der Macht war. Denn seit 2005 bekam die Mine schrittweise einen neuen Besitzer: Eurotalc. Das Unternehmen gehört zur österreichischen Schmid Industrie Holding (SIH), einem Milliardenkonzern mit 118 Firmen. Rauball behauptet, dass bei der Neuvergabe der Lizenz Korruption im Spiel war. SIH-Geschäftsführer Robert Schmid bestreitet das: „Wir haben keinem Politiker oder Beamten etwas dafür bezahlt, dass wir Schürfrechte bekommen. Oder um sie zu behalten. Uns wurde wiederholt die Rechtsgültigkeit unserer Bescheide bestätigt.“

Doch was bedeutet das in einem Land, in dem so vieles undurchsichtig ist? Wie auch die offiziellen Unterlagen der Gemeinde Gemerská Poloma, laut denen Eurotalc 10 Mio. Euro Förderung bewilligt wurden – teils aus nationalen, teils aus EU-Töpfen. SIH-Chef Schmid kann sich das nicht erklären. Eurotalc habe „kein Ansuchen auf Förderungen gestellt“.

Rauballs Verdacht hat eine Vorgeschichte. Bereits 2004 war die Mine dem finnischen Konzern Mondo Minerals angeboten worden, einem großen Player der Branche. Capital liegt eine eidesstattliche Versicherung des früheren Mondo-Minerals-Chef Wulf Dietrich Keller vor, die er im September 2016 im US-Konsulat in Frankfurt abgab. Darin schildert er, wie er sich im Dezember 2004 in einem Restaurant der Stadt Košice mit Mitarbeitern des slowakischen Wirtschaftsministeriums traf, ehe er am nächsten Tag Minister Pavol Rusko persönlich treffen sollte.

Bei dem Treffen seien Keller die Schürfrechte an der Talkmine angeboten worden. Es hieß, man werde sie dem Vorbesitzer entziehen und der Deal könne schnell vollzogen werden, da Rusko ihn durchwinken werde. Allerdings müsse Keller zuvor 5 Mio. Euro an dessen Partei ANO zahlen. Keller erklärt, er habe das Gespräch empört abgebrochen. Nachdem er den Korruptionsversuch angeprangert hatte, habe sein Treffen mit dem Minister dann nur wenige Minuten gedauert. Rusko, ein dubioser Medienmogul, wurde im Herbst 2017 verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, vor 20 Jahren einen Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Eurogas-Chef Rauball arbeitet nun an einer neuen Klage gegen die Slowakei vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID, vor dem ausländische Investoren gegen Staaten klagen können. Die erste Klage war 2014 wegen eines Formfehlers nicht angenommen worden. Er wolle die „kriminelle Vereinigung aus Behörde und Politik“ hinter Gittern sehen, sagt Rauball. Sein Ziel sind internationale Haftbefehle für die Beteiligten. Auch gegen SIH will Rauball mit einer Milliardenklage vorgehen – in den USA, wo er sich mehr Rechtssicherheit verspricht.