KolumneDas Ende der goldenen Zeiten in Deutschland

Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird am Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) entladen
Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird am Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) entladendpa

Deutschland geht es besser als je zuvor. An unseren Datenkranz aus Vollbeschäftigung, stabilen Preisen und einem satten Überschuss im Staatshaushalt kommt kein anderes großes Land der Welt derzeit heran.

Aber die Geschichte steht nie still. Deutschlands goldene Zeiten neigen sich dem Ende zu. Dass unsere Wirtschaft im vergangenen Jahr mit 0,6 Prozent nur noch halb so viel zugelegt hat wie der Durchschnitt der anderen Mitgliedstaaten der Eurozone liegt zwar vor allem daran, dass Trumps Handelskriege und die Brexit-Wirren uns weit stärker getroffen haben als unsere weniger weltoffenen Nachbarn. Aber es zeigen sich auch Probleme, die nichts mit der kurzfristigen Konjunktur zu tun haben.

Als ich vor zehn Jahren in einer Berenberg-Studie ein „goldenes Jahrzehnt“ für Deutschland ausrief, hatte ich gleichzeitig betont, dass es nach etwa einer Dekade vermutlich enden würde. Denn wer vom Erfolg verwöhnt wird, neigt dazu, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, statt sich immer wieder zu neuen Anstrengungen aufzuraffen. Dies ist nur allzu menschlich. Aber leider nicht nachhaltig.

Besitzstandswahrung statt Chancensuche

Genau das erleben wir seit einigen Jahren. Ganz oben auf der Fehlerliste steht der mangelnde Mut unserer Politik, harte und klare Entscheidungen zu treffen. Das ist weniger ein Vorwurf an unsere Volksvertreter als an uns Wähler, die wir mehr darauf aus sind, komfortable Besitzstände zu verteidigen als neue Chancen aufzuspüren. Das Ergebnis sind verkorkste Programme wie die Energiewende, die uns unnötig hohe Strompreise beschert hat. Das Ziel macht Sinn, der gewählte Weg dagegen kaum.

Statt sich gegenseitig dumme Ideen auszureden, haben unsere Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in den letzten Legislaturperioden sich jeweils gegenseitig ihre kostspieligen Vorhaben gegönnt. Das Ergebnis waren Horrorbeschlüsse wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Pkw-Maut, wobei Brüssel die Maut zum Glück doch noch gestoppt hat. Wer sich nicht traut, zielgenaue Politik zu betreiben, endet beim Prinzip der Gießkanne.

Unsere Ausgangslage ist weiterhin gut. Dank der Reformen rund um die Agenda 2010 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Anfang 2006 um 28 Prozent auf knapp 34 Millionen erhöht. Die zusätzlichen Steuer- und Beitragseinnahmen haben uns den Überschuss im Staatshaushalt beschert. Wir können uns einiges leisten, gerade auch für den Klimaschutz. Aber eben nur dann, wenn wir diesen Jobmotor dauerhaft am Laufen halten.

Die Signale stehen auf „Weiter so“

Hier mehren sich die Warnzeichen. Es geht weniger darum, ob unsere Automobilindustrie den Anschluss an neue Mobilitätsformen verpasst. Solange der Standort Deutschland Unternehmen aus vielen Branchen anlockt, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen möchten, können wir den technologischen Wandel gut verkraften. Auto-Fachkräfte, die für E-Mobilität nicht mehr gebraucht werden, können dann in andere Sektoren wechseln.

Schwieriger wird es, wenn überhöhte Strompreise, perspektivisch wieder steigende Lohnnebenkosten, eine zweitklassige digitale Infrastruktur, vergleichsweise hohe Unternehmenssteuern, regulatorische Fesseln für einige Bereiche der angewandten Forschung und die teilweise Rücknahme der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Jahre 2003-2005 den Standort Deutschland schwächen. Die Rückkehr zur vollen Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung sowie Einschränkungen der Zeitarbeit sind hier nur einige Beispiele. Zudem dürfte mit Trump, dem Brexit und dem immer schwächeren Wachstumstrend in China das Klima auf den für Deutschland so wichtigen Weltmärkten wohl dauerhaft rauer bleiben. Langfristige Probleme, die sich aus unserer alternden Gesellschaft und einem Bildungssystem mit vielerlei Schwächen gerade im Kindergarten- und Grundschulbereich ergeben, kommen noch dazu.

Wir dürfen kaum darauf hoffen, dass sich Deutschland in absehbarer Zeit wieder so einen Ruck gibt wie einst mit der Agenda 2010. Weil es uns doch so gut geht, gäbe es dafür kaum Rückhalt beim Wähler. Stattdessen zeichnet sich ein „Weiter so“ in der Wirtschaftspolitik ab. Für jeden kleinen Schritt, der unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken könnte, gibt es zwei kleine Schritte zurück. Damit dürfte Deutschland unabhängig vom kurzfristigen Auf und Ab der Konjunktur von seiner Spitzenposition in der europäischen Wachstumsliga des vergangenen Jahrzehnts in den 2020er Jahren wohl ins obere Mittelfeld zurückfallen. Statt eines Trendwachstums von gut 1,5 Prozent dürfte es bald wohl nur noch für gut 1 Prozent reichen.

Abstiegssorgen

Ein sanfter Abstieg nach einer Zeit großer Erfolge ist historisch gesehen durchaus normal. Besorgniserregend wären allerdings zwei Szenarien. Wenn wir trotz geringerer Dynamik im neuen Jahrzehnt weiterhin mehr Wohltaten verteilen sowie Bürger und Unternehmen mit höheren Steuern, Sozialbeiträgen, Energiekosten und Regulierungen belasten, als wir uns leisten können, werden wir uns in den 2030er-Jahren wohl in der Abstiegszone der Wachstumstabelle wiederfinden. Es wäre schließlich nicht das erste Mal. So lange ist es noch nicht her, dass ich 1998 das Wort vom „kranken Mann Europas“ auf Deutschland münzen musste.

Möglicherweise könnte uns der Abstieg sogar noch schneller drohen. Ein Wechsel von einer schwarz-roten zu einer schwarz-grünen Koalition würde unsere Wirtschaftspolitik kaum umkrempeln. Mit Glück käme so wie in Österreich sogar etwas frischer Wind ins Land. Aber sollte sich nach den nächsten Wahlen stattdessen eine grün-rot-rote Koalition bilden, müssten wir mit einem schärferen Schwenk der Politik rechnen. Statt der eher pragmatischen Parteispitze der Grünen würde dann wohl die radikalere Basis der Partei zusammen mit den linken Vertretern der beiden roten Parteien den Ton angeben. Der investitionsfeindliche Mietendeckel des rot-rot-grünen Berliner Senats kann hier als abschreckendes Beispiel dienen für Regulierungen, die uns dann womöglich drohen würden.

Ob und wie lange sich Deutschland zumindest im oberen Mittelfeld der Wachstumsliga halten kann, liegt an unserer eigenen Wirtschaftspolitik. Wir sollten uns möglichst oft daran erinnern, welch harten Reformen der Jahre 2003-2005 wir unser goldenes Jahrzehnt zu verdanken hatten. Dann könnten wir vielleicht noch etwas länger die Neigung zügeln, unseren Wohlstand durch eine nicht mehr standortgerechte Politik zu gefährden und somit auch unsere Verteilungsspielräume einzuschränken.

 


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen. Weitere Kolumnen von Holger Schmieding finden Sie hier