KolumneDas Ende der goldenen Zeiten in Deutschland

Seite: 2 von 2

Die Signale stehen auf „Weiter so“

Hier mehren sich die Warnzeichen. Es geht weniger darum, ob unsere Automobilindustrie den Anschluss an neue Mobilitätsformen verpasst. Solange der Standort Deutschland Unternehmen aus vielen Branchen anlockt, die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen möchten, können wir den technologischen Wandel gut verkraften. Auto-Fachkräfte, die für E-Mobilität nicht mehr gebraucht werden, können dann in andere Sektoren wechseln.

Schwieriger wird es, wenn überhöhte Strompreise, perspektivisch wieder steigende Lohnnebenkosten, eine zweitklassige digitale Infrastruktur, vergleichsweise hohe Unternehmenssteuern, regulatorische Fesseln für einige Bereiche der angewandten Forschung und die teilweise Rücknahme der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Jahre 2003-2005 den Standort Deutschland schwächen. Die Rückkehr zur vollen Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung sowie Einschränkungen der Zeitarbeit sind hier nur einige Beispiele. Zudem dürfte mit Trump, dem Brexit und dem immer schwächeren Wachstumstrend in China das Klima auf den für Deutschland so wichtigen Weltmärkten wohl dauerhaft rauer bleiben. Langfristige Probleme, die sich aus unserer alternden Gesellschaft und einem Bildungssystem mit vielerlei Schwächen gerade im Kindergarten- und Grundschulbereich ergeben, kommen noch dazu.

Wir dürfen kaum darauf hoffen, dass sich Deutschland in absehbarer Zeit wieder so einen Ruck gibt wie einst mit der Agenda 2010. Weil es uns doch so gut geht, gäbe es dafür kaum Rückhalt beim Wähler. Stattdessen zeichnet sich ein „Weiter so“ in der Wirtschaftspolitik ab. Für jeden kleinen Schritt, der unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken könnte, gibt es zwei kleine Schritte zurück. Damit dürfte Deutschland unabhängig vom kurzfristigen Auf und Ab der Konjunktur von seiner Spitzenposition in der europäischen Wachstumsliga des vergangenen Jahrzehnts in den 2020er Jahren wohl ins obere Mittelfeld zurückfallen. Statt eines Trendwachstums von gut 1,5 Prozent dürfte es bald wohl nur noch für gut 1 Prozent reichen.

Abstiegssorgen

Ein sanfter Abstieg nach einer Zeit großer Erfolge ist historisch gesehen durchaus normal. Besorgniserregend wären allerdings zwei Szenarien. Wenn wir trotz geringerer Dynamik im neuen Jahrzehnt weiterhin mehr Wohltaten verteilen sowie Bürger und Unternehmen mit höheren Steuern, Sozialbeiträgen, Energiekosten und Regulierungen belasten, als wir uns leisten können, werden wir uns in den 2030er-Jahren wohl in der Abstiegszone der Wachstumstabelle wiederfinden. Es wäre schließlich nicht das erste Mal. So lange ist es noch nicht her, dass ich 1998 das Wort vom „kranken Mann Europas“ auf Deutschland münzen musste.

Möglicherweise könnte uns der Abstieg sogar noch schneller drohen. Ein Wechsel von einer schwarz-roten zu einer schwarz-grünen Koalition würde unsere Wirtschaftspolitik kaum umkrempeln. Mit Glück käme so wie in Österreich sogar etwas frischer Wind ins Land. Aber sollte sich nach den nächsten Wahlen stattdessen eine grün-rot-rote Koalition bilden, müssten wir mit einem schärferen Schwenk der Politik rechnen. Statt der eher pragmatischen Parteispitze der Grünen würde dann wohl die radikalere Basis der Partei zusammen mit den linken Vertretern der beiden roten Parteien den Ton angeben. Der investitionsfeindliche Mietendeckel des rot-rot-grünen Berliner Senats kann hier als abschreckendes Beispiel dienen für Regulierungen, die uns dann womöglich drohen würden.

Ob und wie lange sich Deutschland zumindest im oberen Mittelfeld der Wachstumsliga halten kann, liegt an unserer eigenen Wirtschaftspolitik. Wir sollten uns möglichst oft daran erinnern, welch harten Reformen der Jahre 2003-2005 wir unser goldenes Jahrzehnt zu verdanken hatten. Dann könnten wir vielleicht noch etwas länger die Neigung zügeln, unseren Wohlstand durch eine nicht mehr standortgerechte Politik zu gefährden und somit auch unsere Verteilungsspielräume einzuschränken.

 


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen. Weitere Kolumnen von Holger Schmieding finden Sie hier