SchuldenfalleChinas verborgene Kredite

Knapp 570 Mio. Dollar hat das Wasserkraftwerk gekostet, das chinesische Firmen in Uganda gebaut haben. 85 Prozent wurde über einen Kredit der chinesischen Export-Import-Bank finanziert
Knapp 570 Mio. Dollar hat das Wasserkraftwerk gekostet, das chinesische Firmen in Uganda gebaut haben. 85 Prozent wurde über einen Kredit der chinesischen Export-Import-Bank finanziertdpa

Offizielle Zahlen zeigen nämlich nur die halbe Wahrheit. Rund 50 Prozent der internationalen Kredite Chinas an Entwicklungs- und Schwellenländer tauchen nicht in den Statistiken internationaler Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) auf. Sind Schulden aber derart verborgen, wird es so gut wie unmöglich, in schon angeschlagenen Ländern die Ausfallrisiken zu bewerten. Zugleich versperrt eine Überschuldung armen Ländern den Weg, für ihre wirtschaftliche Entwicklung neues Geld aufzunehmen. Ein Teufelskreis.

Der große Umfang der Schulden und ihre Intransparenz bergen „erhebliche Risiken für die Finanzstabilität“, warnt eine neue Studie, die das IfW Kiel, die Universität München und die Harvard University erstellt haben. Der Titel „China’s Overseas Lending“ könnte auch „Shadow Sovereign Lending“ heißen: Staatlich gelenkte Kreditvergabe in Milliardenhöhe an ausländische Partner seien zu 50 Prozent unbekannt, wie die Forscher bei der Analyse öffentlicher und nicht öffentlichet Quellen zu tausenden Verträgen mit 152 Ländern herausfanden. Meist ist die Gabe hoch verzinst und mit Erlösen aus dem Export mineralischer oder landwirtschaftlicher Rohstoffe besichert.

So stieg China zum weltweit größten staatlichen Gläubiger auf, bedeutender als IWF oder Weltbank. Laut der Studie schuldet die Welt der Volksrepublik mittlerweile über 5000 Mrd. Dollar – eine Verzehnfachung seit den 2000er-Jahren von unter einem auf über sechs Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allerdings birgt die gewaltige Summe neben direkten Krediten auch ausländische Staatsanleihen in der Hand der People’s Bank of China: mehr als 1000 Mrd. Dollar US-Bonds, geschätzt 370 Mrd. Dollar deutsche Titel (10 Prozent der Wirtschaftsleistung) und Anleihen aus vielen Schwellenländern.

Nun muss der gigantische Fußabdruck die Welt nicht in Angst und Schrecken versetzen. In Zeiten niedriger Zinsen gehen Notenbanker und Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) sowieso überraschend gelassen mit der global ansteigenden Staatsverschuldung um. Wenn Chinas Kredite aber Regierungen herauspauken, die schon Hochrisikoschuldner sind, sollte das die Weltgemeinschaft nicht gleichgültig lassen. Für die zivilgesellschaftliche Kampagne „Erlassjahr“ ist klar: In drei Vierteln aller Entwicklungsländer spitzt sich die Schuldenlage zu. „Diese Krise lässt sich nicht mehr einhegen“, kommentierte Koordinator Jürgen Kaiser den Schuldenreport 2019 der zum wiederholten Mal eine geregelte Staateninsolvenz fordert.

IWF: Gefahr einer neuen Krisenwelle erkannt

Alarmiert – wenn auch in geringerem Maße – zeigten sich IWF und Weltbank bei ihrer Frühjahrstagung. „40 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) kämpfen mit ihrer Verschuldung oder hochriskanten Schuldenbergen“, hieß es da. Ohne Maßnahmen zur Eindämmmung des Risikos, könne sich eine neue und breite Welle von Schuldenkrisen aufbauen und die Umsetzung der Uno-Entwicklungsziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) nachhaltig bedrohen. Auch das Kieler IWF-Papier warnt: „Die Schuldenstände und Tilgungsverpfichtungen sind in zwei Dutzend Entwicklungsländern viel höher als bisher angenommen.“ Darunter einige der „risikoträchtigsten und labilsten Schuldner der Welt, wie Angola, Elfenbeinküste, Venezuela oder Simbabwe“.

Weil Chinas Kreditvergabe so undurchsichtig ist, dass nicht einmal Ecuadors Ölminister nach eigenem Bekunden alle Konditionen kennt, befürchtet der IWF, Krisen würden unvorbereitet auf ihn selbst zurückfallen, wenn ein Land ohne Warnsignale in Zahlungsnot gerät. Am Ende müsste der IWF als oberster Pleiteretter einspringen. Von der eigennützigen Sorte sind auch Warnungen aus Washington und von anderen westlichen Gläubigern im Pariser Klub. So forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF auf, die Kreditvergabe Chinas stärker im Blick zu haben. „Schulden bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide“ angelangt, erklärte er.

Das Pariser Kartell der Schuldeneintreiber treibt die Sorge um, bei Zahlungsunfähigkeiten als nachrangiger Gläubiger behandelt zu werden. Denn Peking soll sich im Kleingedruckten von Schuldnern bessere Garantien gesichert haben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangt von China mehr Transparenz. Für das G20-Treffen in Osaka hatte der Klub sogar einen „Kodex für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe“ vorbereitet. Eingeschlagen hat das offenkundig nicht. Die chinesische Führung lässt sich allenfalls zu seichten Absichtsbekundungen bewegen, stärker auf den Schuldenstand seiner Kreditnehmer zu achten.

Warum sollte Peking auch ohne Not zurückstecken, wenn der maßgeschneiderte Geldsegen in Partnerländern – sei es zum Abbau von Rohstoffen oder für Mega-Bauprojekte – politischen Einfluss sichert? „China war auch schon früher ein aktiver internationaler Geldgeber vor allem für kommunistische Bruderstaaten“, erinnert Christoph Trebesch, Leiter des Forschungsbereichs Internationale Finanzmärkte und Global Governance am IfW Kiel. Der drastische Anstieg gehe mit der starken Expansion der chinesischen Volkswirtschaft und der neuen globalen Ausrichtung des Staates einher.

Parallelen zum Knall der 1980er-Jahre

Nur tut sich eine starke Parallele zum ersten großen Knall im globalen Süden auf. „Die heutige Schuldenlast in den Entwicklungsländern gleicht gefährlich dem Stand von 1981, kurz vor der so genannten Schuldenkrise der Dritten Welt“, mahnt die IfW-Studie. Dass sich die Krise 40 Jahre später noch nicht vergleichbar zugespitzt hat, erklären Ökonomen mit dem großen globalen Angebot an Ersparnissen. Es habe dazu beigetragen, einen Knall zu verhindern. Ebenso wie Chinas Verhandlungsbereitschaft.

Viele „versteckte Staatspleiten“ wurden wohl weitgehend unbemerkt verhindert, weil Chinas Staatsbanken der Studie zufolge Außenstände seit 2000 rund 140 mal gestundet oder abgeschrieben haben. Kritiker sehen aber auch beim Pariser Klub ein Teil des Problems. Dessen Umschuldungsvereinbarungen seien gleichermaßen intransparent, meint Trebesch, der einen globalen Schuldenzensus anregt, um festzustellen wer eigentlich welche Schulden hält.

Brenzlig wird eine starke Abhängigkeit von Chinas Gnaden, sollte Peking sich einmal weigern zu refinanzieren. Schon beobachten das Johns-Hopkins-Institut in Washington und andere Forscher, dass Regierungsstellen, Banken und Firmen seit 2016 neue Kredite weit weniger emsig vergeben. Der heimische Boom flacht ab. „Es gibt Nacken- und Schicksalsschläge“, kommentiert ein Ökonom des Bundesfinanzministeriums. „Wenn China sagt, wir brauchen unser Geld zuhause, muss man das im Blick behalten.“

Chinas Kredite erhöhen die Schuldenrisiken

Für die Forderung nach einem großen Wurf, einem unabhängigen und unparteiischen Entschuldungsverfahren gebe es in der Politik allerdings „no Appetite“, berichtet „Erlassjahr“ von der Frühjahrstagung. Obwohl dieses das Potenzial hätte, die Koordinationsprobleme zwischen Pariser Club, China, weiteren nicht-traditionellen Gläubigern, privaten Banken und einer Vielzahl von Anleihezeichnern zu lösen.

Derweil steigen für Entwicklungsländer die Risiken, von komplexen Schuldenstrukturen und unterschiedlichen Geldgebern überfordert zu werden. Nicht allein, aber auch durch China. So stand Sambias Verschuldung 2014 bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Unter anderem wegen des horrenden Kupferpreisverfalls prognostiziert der IWF für 2019 rund 77 Prozent. Das ist für ein Entwicklungsland ein gefährlich hoher Schuldenberg. Die IfW-Studie reiht Sambia in die Top 20-Empfängerländer ein, die China über 20 Prozent ihres BIPs schulden. Andere, wie Dschibuti, Eritrea, Kongo und Äthiopien liegen teilweise weit darüber. Einen Durchschnitt von 14 Prozent für arme Staaten (LIC) bezeichnet Trebesch als „erheblich“.