InterviewChinas heimlicher Feldzug gegen den Westen

Seite: 2 von 3

In Ihrem Buch wollen Sie ja wachrütteln und Bewusstsein schaffen für das Maß, in dem China westliche Demokratien unterwandert. Was sind die Motive?

Es ist ziemlich klar aus einer innerchinesischen Perspektive heraus motiviert. Die Partei möchte an der Macht bleiben und sieht sich in der Situation, in der dies auf Dauer schwieriger wird, wenn China nicht stärker international mitbestimmen kann. Ein Punkt, über den die chinesische Regierung häufig spricht, ist ihre eigene internationale „Diskursmacht“, die sie als zu schwach empfindet.

Was ist damit gemeint?

Die lautlose Eroberung von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg

Dahinter steckt die Idee, dass man durch Zensur zwar bestimmte Ideen aus China selbst fernhalten kann, das auf Dauer aber eigentlich keine gute Lösung ist. Es wäre also besser, wenn erstens auch international Ideen, die die chinesische Regierung für gefährlich hält, weniger Anerkennung finden, und zweitens, wenn das chinesische politische Modell international mehr Anerkennung findet. Wenn China das Land ist, das international den Diskurs setzt und die wichtigste Stimme ist, muss man sich auch zu Hause weniger Gedanken machen. Übertragen auf internationale Beziehungen heißt das, es wird sehr viel einfacher, die eigenen Interessen durchzusetzen, wenn die meisten Länder auf Chinas Seite sind, weil sie die Narrative der chinesischen Regierung verinnerlicht haben. Das ist langfristig das Ziel.

Wie bewerten Sie Kritik, dass China die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geentert und auch die UNO schon eingenommen habe?

Komplett eingenommen sicher noch nicht. Aber es ist durchaus richtig, dass China sich in bestimmten Abteilungen und Gremien, die von den meisten westlichen Ländern vernachlässigt wurden, eine starke Präsenz aufgebaut hat. In der UN gibt es einen relativ großen Block an Ländern, mit denen die chinesische Regierung auf Absprache strategisch abstimmt und sich häufig durchsetzt bzw. andere Initiativen blockieren kann. Die WHO ist China in der Corona-Krise sehr stark entgegengekommen und hat sich sehr stark danach gerichtet, was China kommunizieren wollte, und China ständig öffentlich gelobt. An Geldbeiträgen wird es nicht gelegen haben, dafür sind Chinas Beiträge zu gering. Ein Grund, weshalb die WHO sich so verhalten hat, ist dass sie sich erhofft hat, besseren Zugang zu dem Land und zum Ursprungsort der Pandemie, Wuhan, zu bekommen, um aufklären zu können, wie die Krankheit entstanden ist. Der Effekt war aber, dass die Botschaften, die die chinesische Regierung senden wollte, durch die WHO verstärkt wurden, und sich das nicht positiv ausgewirkt hat. Und der genaue Ursprung des Erregers kann bis heute immer noch nicht nachvollzogen werden.

Zurück zur Unterwanderung: Wie geschieht das systematisch, sich Einfluss und Allianzen zu sichern?

Ganz unterschiedlich. Auf internationaler Ebene werden zum Beispiel alternative internationale Organisationen oder Mechanismen aufgebaut, die man Ländern erst einmal anbietet: Ihr könnt Partner werden. Etwa der Türkei, die zwar in der Nato ist, aber sich auch der von China dominierten „Shanghai Cooperation Organisation“ anschließen kann. Nach dem Motto: Das ist kein Widerspruch, wir sind doch alle Freunde. Auch in der Seidenstraßeninitiative geht es nicht nur um Handel, sondern auch darum, die Welt geopolitisch neu zu ordnen. Die chinesische Regierung stellt die Initiative als unpolitisch dar, aber letztlich geht es natürlich auch darum, die beteiligten Länder stärker an China zu binden. Und das neue Bündnis kommt meistens auf Kosten des alten.

Sie beschreiben, wie die Internationale Verbindungsabteilung der KPCh parteipolitische Kontakte pflegt und Politiker Erklärungen abgeben lässt, die als Unterstützung umgedeutet werden: etwa über den Beginn einer „goldenen Ära“ in den Beziehungen.

Die Kommunistische Partei China hat ein sehr gut aufgestelltes Programm der Parteien-Diplomatie, durch das sie über diverse Kanäle auf Parteien, Politiker und Eliten zugeht. Es gibt nicht nur Diplomatie von Staat zu Staat, sondern auch von Partei zu Partei. Hier ist die Partei nicht wählerisch – sie versucht, zu allen Parteien, die politisch relevant sind oder es werden könnten, Beziehungen aufzubauen. Es werden junge Politiker identifiziert, die möglicherweise überzeugt werden können, dass bessere Beziehungen mit China eine gute Sache sind. Oder solche, die aus ihrem Amt raus sind. Wenn eine Regierung von der Seidenstraßeninitiative nicht überzeugt ist, kann man einzelne Politiker oder Bundesländer für sich gewinnen. Die Chinesen bauen sich auf allen Ebenen gute Netzwerke auf, die im Notfall genutzt werden können, um die Bundes- oder nationale Regierung unter Druck zu setzen.

„Wir sehen, dass chinesische Zensurtabus sich auch hierzulande anfangen durchzusetzen – aus Furcht einen wichtigen wirtschaftlichen Handelspartner zu verärgern“

Mareike Ohlberg

Häufig führen Sie die große Unbedarftheit gegenüber chinesischen Motiven der Einflussnahme an – warum sind diese so schwer zu erkennen?

Zum einen reicht unser Wissenstand zu China nicht aus. Sowohl sprachlich als auch fachlich kennen sich nicht genug Leute aus. Man hat auf Wandel durch Handel gesetzt, auf die Sowjetunion verwiesen, da habe es auch funktioniert. Wenn ich erfolgreich Geschäfte in China mache, werde ich nicht darüber sprechen, dass es möglicherweise auch Nachteile gibt. Kollektiv war es profitabel genug, dass es keine Motivation gab, den Ansatz zu hinterfragen. Ich finde es schwierig, zu unterscheiden zwischen echter Naivität und Naivität, die sich zu stark rentiert, als dass man sie ablegen möchte. Das vermischt sich häufig, ich kann in die Köpfe der Leute nicht hineinsehen. Wo war es Naivität, wo Streben nach Profit, wo wollte man sich etwas schönreden? Das ist nicht eindeutig zu trennen. Der Effekt war der gleiche.

Sie sagen, die Hoffnung auf Wandel durch Handel wurde enttäuscht, nun ist das Gegenteil der Fall. Was meinen Sie damit?

Die Idee war, dass China sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch öffnet und demokratischer wird. Wenn ich nun sage, dass das Gegenteil eingetreten ist, meine ich natürlich nicht, dass Europa sich verschlossen hat und wir uns alle in Autokratien verwandelt haben. Aber wir sehen, dass chinesische Zensurtabus sich auch hierzulande anfangen durchzusetzen – aus Furcht einen wichtigen wirtschaftlichen Handelspartner zu verärgern. Wenn man sieht, dass eine Aussage oder Handlung China “verärgert” hat, versuchen andere, das in Zukunft zu vermeiden. Chinas Regierung hat dadurch inzwischen auch hierzulande einen gewissen Einfluss auf freie Meinungsäußerungen. Man fängt an zu zensieren, bestimmte Kunstwerke aus Ausstellungen zu entfernen, oder bestimmte Sprecher von Konferenzen auszuschließen, weil sie zu “kritisch” sind. Man beginnt, ähnliche Sprachmuster zu sehen, wie sie die Menschen in China schon lange erleben.

Aber von dort zu einer Unterminierung des Systems ist es ja noch ein langer Weg.

Das stimmt, aber durch die gefühlte Abhängigkeit von China wird es auch auf der politischen Ebene schwieriger, Entscheidungen zu treffen, die die chinesische Führung nicht will. Wir sehen das in der 5G Debatte, wo es quasi unmöglich scheint zu sagen, wir können leider unser 5G-Netzwerk nicht einer Firma zugänglich machen die unter dem Einfluss einer ausländischen Macht steht, mit der wir nicht verbündet sind. Auch hier hat man wahnsinnige Angst davor, China zu verärgern und wirtschaftliche Einbußen zu erleiden. Der chinesische Botschafter hat in einer Rede die Frage gestellt, wenn Deutschland Huawei ausschließen würde, wie wäre es, wenn China aus Sicherheitsgründen oder anderen Standards die deutsche Autoindustrie vom chinesischen Markt ausschließen würde? Er hat hinzugefügt, dass man das natürlich nie tun würde, denn das wäre ja Protektionismus. Da die chinesische Regierung sich aber nicht selten auf diesem Weg rächt – Kanada und Australien sind hier gute Beispiele, denen genau das passiert ist –, ist die Botschaft natürlich trotzdem auf der deutschen Seite angekommen. Da lässt man sich auf etwas ein, was überhaupt nicht im eigenen Interesse ist, weil man denkt, keine andere Option zu haben.