Capital erklärtItalien: Was die Staatsverschuldung für die EU bedeutet

Staatsschuldenkrise: Italien ist die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, die eigene Wirtschaft stagniert aber seit Jahren – während sich der italienische Staat weiter verschuldet
Italien ist die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, die eigene Wirtschaft stagniert aber seit Jahren – während sich der italienische Staat weiter verschuldetPixabay


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: „Italien: Was die Staatsverschuldung für die EU bedeutet“ – mit Redakteur Claus Hecking, der bei Capital unter anderem zu EU-Themen schreibt.


Wie steht es aktuell um die italienische Wirtschaft, nachdem das Land in den vergangen Jahren von der Euroschuldenkrise getroffen wurde?

Dafür, dass es der europäischen Wirtschaft in den letzten Jahren relativ gut ging, war das Wachstum in Italien enttäuschend; im ersten Quartal von 2019 lag es nahezu bei null Prozent. Die italienische Produktivität ist fast so niedrig wie am Ende des vergangenen Jahrtausends. Während sich also die Wirtschaft anderer Länder wie etwa Spaniens von der Eurokrise erholt, gelingt das in Italien kaum. Das hat wiederum zur Folge, dass die Steuereinnahmen gering bleiben und die Staatsverschuldung steigt. Das ist auch an den Kapitalmärkte spürbar, etwa wenn man Italien mit Griechenland – dem großen Krisenstaat des vergangenen Jahrzehnts – vergleicht: Die Renditen für griechische Staatsanleihen sind in den letzten Monaten deutlich gefallen, die von italienischen Staatsanleihen dagegen relativ stark gestiegen. Die Anleger misstrauen Italien also fast so sehr wie Griechenland, wenn es darum geht, seine Schulden zurückzuzahlen. Das speist sich auch aus einem Unbehagen gegenüber der doppel-populistischen Regierungskoalition aus dem Movimento Cinque Stelle und der Lega von Matteo Salvini, die die Neuverschuldung Italiens ausweiten will.

Worum ging es bei dem geplanten Strafverfahren der Europäischen Kommission gegen Italien?

Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung Pläne vorgestellt, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln und Sozialleistungen erhöhen wollte. Das hätte aber eine immense Ausweitung des italienischen Haushaltsdefizits bedeutet. Die EU-Kommission hat daraufhin Einspruch eingelegt und mit einem Strafverfahren gedroht, sollte sich Italien weiter verschulden. Das hätte für Italien große Geldstrafen oder den Verlust von Stimmrechten innerhalb der EU bedeutet. Die Gläubiger an den Kapitalmärkten hätten auf das Verfahrenmit Sicherheit sehr negativ reagiert. Auch die Renditen für Staatsanleihen wären dann noch stärker gestiegen. Das heißt: Italien hätte relativ teuer die Aufnahme neuer Schulden an den Kapitalmärkten bezahlen müssen. Zwar wurde dieser Schritt am Ende durch einen Kompromiss abgewendet, aber es ist jederzeit möglich, dass die italienische Regierung diesen Streit wieder aufnimmt, weil sie sich davon Sympathien bei ihren Wählern verspricht. Die Kapitalmärkte fürchten genau das – und das zeigt sich auch an den hohen Renditen.

Wie machen sich die Staatsschulden in Italien bemerkbar?

Der größte Gläubiger Italiens sind die Italiener selbst. Denn der größte Anteil der Schulden wird von italienischen Banken gehalten. Einerseits sind sie womöglich etwas geduldigere Gläubiger, andererseits ist das auch eine Schwäche. Denn wenn die italienischen Banken schwach sind, ist das auch der italienische Staat und umgekehrt. Die Italiener auf der Straße machen sich wegen der Staatsschulden bislang keine großen Sorgen. Aber: Wenn die Kapitalgeber einmal kein Vertrauen mehr darauf haben, dass Italien seine Schulden zurückzahlt, werden die Zinsen für italienische Staatsanleihen sehr stark steigen. Die Schuldenaufnahme wird für Italiens Regierung auf Dauer sehr teuer – und das kann den Staat überfordern und zum Bankrott führen. Momentan liegt dieses Szenario noch in weiter Ferne. Sollte allerdings großes Misstrauen Einzug halten wie in der Eurokrise in 2011, kann sich das Blatt noch einmal wenden– und dann werden sich auch gewöhnliche Italiener Sorgen machen um die Staatschulden.