Capital erklärtWas Sie über die Krise in Italien wissen müssen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an – die Krise in Italien erreicht einen neuen Höhepunkt
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an – die Krise in Italien erreicht einen neuen Höhepunkt dpa


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: „Italien: Was die Staatsverschuldung für die EU bedeutet“ – mit Redakteur Claus Hecking, der bei Capital unter anderem zu EU-Themen schreibt.


Was hat Italiens Wirtschaftspolitik mit der Regierungskrise zu tun?

Beide Regierungsparteien hatten unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstellungen: Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte ein Bürgereinkommen – eine Art italienisches Hartz-IV –, die Lega plante dagegen eine „Flat Tax“ mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent. Beide Parteien wollten außerdem eine Rentenreform umsetzen. Zusammen waren diese Ziele sehr kostenintensiv und daher schwierig zu finanzieren. Zunächst wurde deshalb das Bürgereinkommen eingeführt – unter anderem, weil die Fünf-Sterne-Bewegung die stärkere Partei war. Als die Lega dann die „Flat Tax“ umsetzen wollte, reagierte nicht nur die Fünf-Sterne-Bewegung mit Zurückhaltung. Auch die EU hatte Sorgen vor einem zu großen Haushaltsdefizit Italiens geäußert.

Worum ging es bei den geplanten Strafverfahren der Europäische Kommission gegen Italien?

Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung Pläne vorgestellt, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln und Sozialleistungen erhöhen wollte. Das hätte aber eine immense Ausweitung des italienischen Haushaltsdefizits bedeutet. Die EU-Kommission hat daraufhin Einspruch eingelegt und mit einem Strafverfahren gedroht, sollte sich Italien weiter verschulden. Das hätte für Italien große Geldstrafen oder den Verlust von Stimmrechten innerhalb der EU bedeutet. Die Gläubiger an den Kapitalmärkten hätten auf das Verfahren mit Sicherheit sehr negativ reagiert. Auch die Renditen für Staatsanleihen wären dann noch stärker gestiegen. Das heißt: Italien hätte relativ teuer die Aufnahme neuer Schulden an den Kapitalmärkten bezahlen müssen. Zwar wurde dieser Schritt am Ende durch einen Kompromiss abgewendet, aber es ist jederzeit möglich, dass eine neue italienische Regierung diesen Streit wieder aufnimmt, weil sie sich davon Sympathien bei ihren Wählern verspricht. Die Kapitalmärkte fürchten genau das – und das zeigt sich auch an den hohen Renditen.

In Umfragen erreichte die Lega zuletzt bis zu 38 Prozent. Was würde eine Lega-Mehrheit bei Neuwahlen für Italiens Wirtschaft bedeuten?

Ob es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, hängt vom Verhalten der italienischen Parteien und des Staatspräsidenten Sergio Mattarella ab. Sollte die Lega nach Neuwahlen aber als stärkste Kraft eine neue Regierung führen, würde sie eine Wirtschaftspolitik für ihr Klientel verfolgen. Und die „Flat Tax“ würde dabei eine tragende Rolle spielen. Da ihre angepeilten Steuersätze deutlich unter den aktuellen Steuersätzen liegen, würde die Flat Tax weniger Einnahmen für den Staat und letztlich auch ein höheres Defizit im Staatshaushalt bedeuten. Die Folge wäre wohl eine erneute Konfrontation mit der EU, womöglich ein Referendum über Italiens Verbleib in der Eurozone. Man sollte nie vergessen: die Lega ist im Kern eine euroskeptische bis eurofeindliche Partei. Vor dem Eintritt in die Regierungskoalition Mitte 2018 hatte sie bereits gefordert: „Basta Euro“ – „Genug mit dem Euro“.