KommentarDie EU kann und muss Theresa May helfen

Gegner und Befürworter eines Brexits demonstrierten am Wochenende in London. Dieses Paar will die EU ohne Deal verlassen
Gegner und Befürworter eines Brexits demonstrierten am Wochenende in London. Dieses Paar will die EU ohne Deal verlassendpa

Klugerweise hat die EU beschlossen, sich nicht in den innenpolitischen Zwist im Vereinigten Königreich über den Brexit einzumischen. Sie hat sich weder mit den Gegnern verschworen, um den Weg zu einem zweiten Referendum zu ebnen, noch hat sie versucht, dem Partner eine Lösung aufzuzwingen. Aber nun liegt es im ureigenen Interesse der EU, dass das Unterhaus die mit Premierministerin Theresa May verhandelte Vereinbarung annimmt. Sie sollte sich nicht an politischen Spielchen beteiligen, die nach hinten losgehen und auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens hinauslaufen könnten.

Für alle Leser, die gewöhnlich den britischen Blickwinkel einnehmen, sei hier gesagt, dass May sich in den letzten beiden Jahren als zuverlässige Partnerin der EU erwiesen hat. Was können die Mitgliedstaaten also tun, um ihr zu helfen? Ich sehe drei Ansätze.

Der erste wäre eine begrenzte, aber substanzielle Neuverhandlung einiger Aspekte des Austrittsabkommens. Brüssel hält dies gemeinhin für unmöglich. Höchstens, so heißt es, seien einige kosmetische Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung denkbar, die das künftige Verhältnis skizziert. Dabei hat die EU schon wiederholt Positionen verrückt, an denen vermeintlich nichts mehr zu rütteln war.

Hauptstreitpunkt für verprellte Konservative ist der „Backstop“ – die für die nordirische Grenze gefundene Notfalllösung, falls man die künftigen Beziehungen nicht überzeugend neu geregelt bekommt. Sobald also klar ist, dass das auf dem Tisch liegende Abkommen tot ist, kann die EU sich bereit zeigen, an der Backstop-Stellschraube ein wenig zu drehen.

Alle würden im Fegefeuer schmoren

Der „Backstop“ wurde von seinen Kritikern mit dem Fegefeuer verglichen – einem zumindest unbequemen Ort, an dem man steckenbleiben kann. Die britischen Kritiker des Deals übersehen dabei jedoch, dass sie nicht allein in der Vorhölle schmoren würden, sollte die Backstop-Formel jemals greifen. Auch die EU würde dann mitschmoren – und das ist für sie sicher auch keine erstrebenswerte Perspektive.

May hatte – um zu verhindern, dass im Rahmen der Notfalllösung Nordirland vom Königreich abgespalten wird – letztlich den Verbleib des ganzen Landes in einer Zollunion mit der EU akzeptiert. Diese Verbindung schränkt die Möglichkeit eigener internationaler Handelsabkommen drastisch ein.

Auch aus EU-Sicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass der „Backstop“ nie eintritt, oder so kurz wie möglich bleibt. Warum sollte die Gemeinschaft den Vorteil einer Zollunion gewähren und zugleich auf britische Pflichten der Freizügigkeit im Binnenmarkt und des Haushaltsbeitrags verzichten? Wo sie doch selbst gegen Cherry-Picking stand. Ein „Backstop“ wäre schrecklich, aber gleichermaßen für beide Seiten.

Formal hat der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox Recht, wenn er in seinem Gutachten darauf hinweist, dass der Notfall theoretisch ewig dauern könnte. Präsident Emmanuel Macron goss noch Öl ins Feuer, als er ins Spiel brachte, Frankreich könnte genau dafür sorgen, wenn französische Boote nicht weiter in britischen Gewässern fischen dürften.

Die Drohung wirft auch ein wichtiges rechtliches Problem auf, das Cox angesprochen hat: Artikel 50 des Lissabon-Vertrags erlaubt es der EU, eine Übergangsregelung auszuhandeln, aber keine dauerhafte Beziehung. Der irische „Backstop“ ist – so wie im Austrittsabkommen ausgehandelt – möglicherweise nicht mit EU-Recht vereinbar, weil er potenziell dauerhaft ist.

Kein Deal ohne Zugeständnisse

Ein Ausweg wäre eine Passage im Abkommen, dass keine Seite die andere zwingen kann, gegen ihren Willen auf unbestimmte Zeit in dieser Vereinbarung zu bleiben. Die Parteien könnten sogar ein Verfahren zur Beendigung festlegen. Wohl besteht die EU zu Recht auf einem irischen Backstop. Nur darf es nicht sein, dass ein unverantwortlicher französischer Präsident andere damit zu erpressen versucht.

Der zweite Ansatz, mit dem die EU Theresa May helfen kann, wäre eine Ausweitung der Optionen für die zukünftigen Beziehungen. Notfalls kann auch eine Mitgliedschaft wie Norwegen im Europäischen Wirtschaftsraum dazu gehören. Ich war lange Anhänger dieser Lösung, aber Mays Ergebnis ist der bessere Weg. Er gibt Großbritannien größere Freiheiten in der Außenhandels- und Einwanderungspolitik. Vor allem aber löst die norwegische Variante nicht das Nordirland-Problem.

Drittens könnte die EU deutlich machen, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr als Vollmitglied willkommen ist. Solange die Brexit-Gegner eine mögliche Umkehr ins Feld führen können, kann keine Mehrheit für einen Brexit-Deal zustande kommen. Daher wird die EU irgendwann ein zweites Referendum ausschließen müssen.

Am allerwenigsten sollte die EU einfach nur zusehen, wie May über einen fehlgeschlagenen Deal stürzt, in der Hoffnung, dass dies den Weg zu einer Brexit-Kehrtwende ebnen würde. Nur ein Narr würde eine Prognose wagen, was in den nächsten Tagen und Wochen in der britischen Politik passieren wird. Aber das Risiko eines ungeregelten Ausstiegs bleibt in allen Fällen beträchtlich.

Copyright The Financial Times Ltd 2018