InterviewBrasiliens Erholung wird „ein langer und beschwerlicher Weg“

Dieses Graffito in Sao Paulo zeigt ein Tauziehen zwischen Ärzten und Brasiliens Präsident Bolsonaro, der das Coronavirus auf seiner Seite hat. „Auf welcher Seite des Seils stehst Du?“, steht auf der Wand
Dieses Graffito in Sao Paulo zeigt ein Tauziehen zwischen Ärzten und Brasiliens Präsident Bolsonaro, der das Coronavirus auf seiner Seite hat. „Auf welcher Seite des Seils stehst Du?“, steht auf der Wandimago images / Agencia EFE

CAPITAL: Brasiliens Wirtschaft war schon vor der Corona-Krise angeschlagen. Wie hat die Pandemie diese Entwicklung beeinflusst?

ANDRÉ MOREIRA CUNHA: Brasilien hat schon länger mit einem Rückgang der Wirtschaft zu kämpfen. Für den Großteil des 20. Jahrhunderts befand sich das Land in einem intensiven Strukturwandel unter anderen durch die Industrialisierung. Demnach war das verarbeitende Gewerbe Anfang der 1980er das achtgrößte weltweit. Vor allem nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er-Jahre sank das Wirtschaftswachstum auf 2,5 Prozent pro Jahr. Das entspricht etwa einem Drittel der Werte der 1950er- bis 1970er-Jahre. Danach unterlag die Konjunktur einigen Schwankungen, bis vor kurzem konnte Brasilien seine Wirtschaftsleistung aber noch steigern. Auch im sozialen Bereich gab es deutliche Verbesserungen. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Probleme infolge der politischen Instabilität seit 2014 eskaliert. Die Corona-Pandemie hat diese schlimme Situation in eine dramatische verwandeln.

Welche Rolle kommt dabei der Krisen-Politik der Regierung zu?

Die Bundesregierung und die Kommunalregierungen haben eine Reihe von Maßnahmen wie Liquiditätshilfen für den Finanzsektor, Steuerbefreiungen und Einkommenstransfers angekündigt, die dazu beigetragen haben, die Auswirkungen der Krise abzuschwächen. Brasilien hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine gut funktionierende Sozialpolitik entwickelt. Die aktuelle Regierung hat sie geerbt und war trotz ihrer gegenläufigen Haltung durch die Intensität der Krise gezwungen, so zu handeln. Allerdings gibt es massive Probleme bei der Umsetzung.

Inwiefern?

Zum Beispiel hat die Zentralbank mehrere Kreditfazilitäten, Maßnahmen zur Liquiditätsunterstützung und Zinssenkungen angekündigt. Nichtsdestotrotz sind die Privatbanken, wie zu erwarten war, risikoaverser. Daher haben die Kredite Unternehmen und Familien nicht erreicht. Die logische Lösung bestünde darin, staatliche Banken für diese Aufgabe heranzuziehen. Leider zieht es Wirtschaftsminister Paulo Guedes vor, über die Privatisierung von Staatsbetrieben zu diskutieren und nicht darüber, wie man sie als zentrale Instrumente für die wirtschaftliche Erholung einsetzen kann.

Demonstranten in Sao Paolo protestieren gegen die Krisen-Politik des brasilianischen Präsidenten (21.06.2020, Quelle: imago images / Pacific Press Agency)
Demonstranten in São Paulo protestieren gegen die Krisen-Politik des brasilianischen Präsidenten (Foto: imago images / Pacific Press Agency)

Welche Sektoren sind aktuell am stärksten betroffen?

Die brasilianische Wirtschaft ist recht heterogen. Die wirtschaftliche Situation hängt daher von der jeweiligen Region und dem Unternehmen ab. Soweit zeigt sich aber, dass  Dienstleistungen, Tourismus und Kultur den dramatischsten Einbruch erlebt haben. Das verarbeitende Gewerbe ist ebenfalls in einem schlechten Zustand, Klein- und mittelständischen Unternehmen aus dem informellen Sektor sind stark geschwächt. Nur der Landwirtschaft geht es gut. Auch der Arbeitsmarkt mit rund 100 Millionen Menschen bekommt die Krise zu spüren. Mindestens die Hälfte der Menschen befindet sich in einer äußerst ungünstigen Situation. Dennoch werden wir erst in Zukunft ein klares Bild haben.

Welchen Einfluss haben die staatlichen Hilfsmaßnahmen auf die Eindämmung der Krise?

Vor allem für informelle Arbeitnehmer und extrem arme Menschen haben die Maßnahmen positive Auswirkungen. Einerseits schwächen Einkommenstransfers hier die Folgen der Krise ab, eine fehlende einheitliche Strategie für die Wirtschafts- und Sozialpolitik hat das Ausmaß Krise aber wahrscheinlich verstärkt. Präsident Jair Bolsonaro und seine Unterstützer haben eine wissenschaftsfeindliche Perspektive auf die Pandemie und verneinen sie auch jetzt noch. Sie haben damit auch zu politischer Instabilität beigetragen und neue Krisen entfacht. Es ist unklar, welche Folgen ihr Handeln hat. Aber sie sind höchstwahrscheinlich negativ.

Konsum und Investitionen sind bereits im März stark eingebrochen. Wie kann eine Erholung angesichts der großen Unsicherheit aussehen?

Das wird ein langer und beschwerlicher Weg. Leider gibt es keine Strategie für die Erholung. Nur eine extrem neoliberale Agenda. Auch die wirtschaftliche Situation vor Corona erschwert diese Entwicklung. Betrachtet man die Wirtschaftsdaten, so sind die Anlageinvestitionen seit 2014 kollabiert, trotz der Amtsenthebung von Dilma Rousseff (Brasiliens Präsidentin von 2011 bis 2016, Anm. d. Red.) und der Umsetzung marktfreundlicher Reformen. Sparmaßnahmen haben in Brasilien und auch anderswo einfach nicht wie versprochen funktioniert. Darüber hinaus sind Sparmaßnahmen mit politischer Anarchie eine explosive Kombination.

Inwiefern?

Es ist schwierig, sich eine Erholung bei einer derart dysfunktionalen Regierung vorzustellen. Brasilien hat aktuell ein Gesundheitsministerium, das von Militärs geführt wird, die nichts von Gesundheitspolitik verstehen. Auch aus anderen Regierungsbehörden wurden Experten ausgeschlossen. Stattdessen ist in der Politik nur Platz für den „Kulturkampf“. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unmöglich, von der Bundesregierung eine rationale Politik zu erwarten. Brasilien ist ein Paradebeispiel für Francis Fukuyamas These wonach Länder mit „dysfunktionalen staatlichen Institutionen, polarisierten Gesellschaften und schlechter Führung sich so schlecht entwickelt haben, dass ihre Bürger und ihre Wirtschaft schutzlos und verwundbar sind“.

Bolsonaro-Anhänger bei einer Gegendemonstration. In den vergangenen Wochen hatten Anhänger des Präsidenten einen militärischen Eingriff gegen den Obersten Gerichtshof und das Parlament gefordert (21.06.2020, Bildquelle: imago images / Pacific Press Agency)
Bolsonaro-Anhänger bei einer Gegendemonstration. In den vergangenen Wochen hatten Anhänger des Präsidenten einen militärischen Eingriff gegen den Obersten Gerichtshof und das Parlament gefordert (Foto: imago images / Pacific Press Agency)

Wo sollte die Regierung mit Blick auf die Wirtschaft denn am dringendsten aktiv werden?

Kurzfristig sollte sie die Folgen der Krise am Arbeitsmarkt abschwächen und Unternehmen stärken. Das ist bisher aber nicht der Fall – hauptsächlich aus ideologischen Gründen: Wirtschaftsminister Guedes und sein Team von neoliberalen Ökonomen sehen die Aufgaben des Staates nicht darin, den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Auf lange Sicht sollte die Regierung aber ein massives öffentliches Investitionsprogramm auflegen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

Würde das nicht die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben?

Natürlich würde die Staatsverschuldung auf kurze Sicht steigen. Um diesen Effekt zu abzumildern, könnte eine Steuerreform helfen, die sich auf eine progressive Besteuerung des Finanzvermögens und des obersten ein Prozent der brasilianischen Bevölkerung konzentriert. Brasilien ist eins der Länder mit der höchsten Ungleichheit weltweit. Eine kohärente Entwicklungsstrategie sollte sich daher auf die soziale Teilhabe, Produktivitätssteigerungen und die Erneuerung der Infrastruktur konzentrieren. Das sagt sich leicht, ist politisch aber sehr schwer umzusetzen.

Welche Hürden stehen diesen Zielen denn im Weg?

Die soziale Ungleichheit ist tief in der Geschichte des Landes verwurzelt. Die finanzielle und politische Macht war daher immer auf wenige Gruppen konzentriert. Es ist nicht leicht, diese tief verwurzelten Strukturen infrage zu stellen. Jedes Mal, wenn in unserer Geschichte der Demokratisierungsprozess an Dynamik gewinnt, entstehen strukturelle Spannungen zwischen denen, die „Glück und Macht“ haben, und denen, die es nicht haben. Die brasilianischen Eliten haben ihre Interessen durch ihren Einfluss auf den Staat gewahrt. Damit haben sie die Entwicklung einer richtigen Demokratie blockiert – auch indem sie ein kapitalistisches Wirtschaftssystem erhalten haben. Ich gehe von einer sozialdemokratischen Perspektive aus, wenn ich sage, dass es möglich ist, den Markt mit staatlichen Eingriffen in einigen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen in Einklang zu bringen.

Der Staat soll also stärker in die Wirtschaft eingreifen?

Damit meine ich nicht die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen des Staates. Wir sollten allerdings versuchen eine Balance zwischen individuellen Freiheiten und sozialem Zusammenhalt zu finden. Für Brasilien als Schwellenland bedeutet das eine starke Rolle für den Staat. Allerdings nicht für den Staat, den wir jetzt haben, sondern für einen Staat, der dem europäischen Wohlfahrtsstaat ähnelt. Das politische System in Brasilien ist dysfunktional geworden. Es gibt Dutzende von verschiedenen politischen Parteien im Parlament, die eine stabile Koalition nahezu unmöglich machen.

Brasiliens Wirtschaftsminister sagt, es seien Reformen notwendig, um eine Depression zu verhindern. Wie werden diese Reformen aussehen?

Seine Agenda ist veraltet. Nach der Pandemie sollte es in der politischen Diskussion darum gehen, wie der Staat soziale Teilhabe stärken und die Erholung der Wirtschaft unterstützen kann. Stattdessen will Paulo Guedes ein radikales Privatisierungsprogramm: Alle staatseigenen Unternehmen sollen verkauft und öffentliche Sektoren wie Gesundheit und Bildung privatisiert werden. Ich sage nicht, dass das Land in diesen Bereichen keine Effizienzprobleme hat, im Gegenteil. Allerdings sollte eine politische Agenda jetzt darauf abzielen, öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Politik, Behörden und Unternehmen sollte diese Entwicklung effizient unterstützen. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

 


André Moreira Cunha ist Professor am Instituts für Wirtschaft und internationale Beziehungen der Universität Rio Grande do Sul. Seit 2005 forscht er auch für den Nationalen Rat für Wissenschaftliche und Technologische Entwicklung, der dem brasilianischen Wissenschaftsministerium untersteht